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Flughafen: OB und Experten bewerten Konzept des Landes skeptisch: Mit der Lärmobergrenze wird's nicht unbedingt leiser

Von Bei der ersten Veranstaltung der von ihm eingerichteten „Stabsstelle Fluglärmschutz“ hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) das vom hessischen Wirtschaftsministerium entwickelte Konzept der Lärmobergrenze scharf kritisiert. Experten bestätigten ihm, dass es dadurch im Frankfurter Süden nicht leiser werde.
Die Fluglärmschutzbeauftragte Ursula Fechter (am Mikrofon) sprach bei der Auftaktveranstaltung vor einem vollen Haus. Foto: Rainer Rüffer Die Fluglärmschutzbeauftragte Ursula Fechter (am Mikrofon) sprach bei der Auftaktveranstaltung vor einem vollen Haus.
Frankfurt. 

Irgendwann wurde es dem Zuhörer im großen Saal im Haus am Dom zu viel: „Warum wird es am Sachsenhäuser Berg nicht leiser?“, rief er. „Da wohne ich nämlich.“ Die Experten, die zur ersten Veranstaltung der im vergangenen Oktober eingerichteten „Stabsstelle Fluglärmschutz“ der Stadt geladen waren, konnten ihm da nicht viel Hoffnung machen. Denn auch mit dem Konzept der Lärmobergrenze, mit dem Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Belastung begrenzen will, werde es im Frankfurter Süden nicht leiser.

„Es wird nur der Zuwachs des Lärms reduziert“, sagte Horst Weise vom Deutschen Fluglärmdienst, einem privaten Verein. Wegen der Systematik sei es sogar denkbar, dass Flüge vom Tag in die Nachtrandstunden verlegt werden. Zu einer Entlastung werde es nur kommen, wenn es Fraport weiterhin nicht gelinge, die Zahl der Flugbewegungen zu steigern.

Der Rechtsanwalt Thomas Mehler, der mehrere Kommunen bei Klagen gegen den Fluglärm vertritt, warnte davor, die Lärmobergrenze mit einer freiwilligen Vereinbarung mit der Luftverkehrswirtschaft einzuführen. „Es leuchtet mir nicht ein, wie das funktionieren soll.“ Die Regelung müsse auch verbindlich durchgesetzt werden können. Sie müsse auch so ambitioniert sein, dass die Airlines ein Interesse daran haben, lärmarme Maschinen einzusetzen.

Ein „Verschiebemodell“

Feldmann bezeichnete Al-Wazirs Konzept als „Lärm-Verschiebemodell, von dem 90 Prozent der Betroffenen nichts spüren“. Das sei kein Beitrag für die Menschen im Frankfurter Süden. „Es muss leiser werden.“ Feldmann forderte erneut eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr.

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Eine politische Koalition einzugehen, bedeutet Kompromisse zu schließen. CDU, SPD und Grüne haben das beim schwierigen Thema Flughafen versucht.

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Die Stabsstelle Fluglärmschutz wurde im schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, Feldmann betraute Ursula Fechter, ehrenamtliche Stadträtin und Sprecherin der Bürgerinitiative Sachsenhausen gegen den Flughafenausbau, mit der Leitung. Sie kündigte an, eigene Konzepte zum Fluglärmschutz zu erarbeiten. „Die Lärmpausen müssen ausgeweitet werden“, betonte sie.

Kritik an Auswahl der Redner

Die Stabsstelle verstehe sich nicht als Flughafengegner, auch wenn das immer wieder so dargestellt werde. „Wir spüren einen enormen Gegenwind aus Politik und Wirtschaft“, sagte sie. Auch an der Veranstaltung am Donnerstagabend gab es Kritik. CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein findet den Kreis der Redner „sehr einseitig besetzt“, wie er im Gespräch mit der „FNP“ sagte. Das werde sich bei kommenden Veranstaltungen ändern, kündigte Fechter an. „Wir werden uns nicht nur mit Gleichgesinnten, sondern auch mit Kontrahenten treffen.“

Die Flughafenpolitik hat in dieser Woche zu einem erheblichen Schlagabtausch innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition im Römer geführt. Die CDU warf Feldmann vor, er spreche nur über den Lärm, nicht aber über die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens. Auch SPD und Grüne attackierten sich gegenseitig mit scharfen Worten.

(mu)
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