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Filmaufnahmen werden ausgewertet: Nach Kurden-Demo in Frankfurt: Polizei ermittelt gegen Fahnenschwenker

Von Wie angekündigt, ermittelt die Polizei gegen eine noch unbekannte Zahl von Kurden, weil sie am Samstag bei der Großdemonstration verbotene Fahnen geschwenkt haben. Die Ermittlungen gestalten sich schwierig.
Fahnen mit dem Bild des verhafteten PKK-Führers Öcalan wurden am Samstag bei der Kurden-Demo in Frankfurt geschwenkt. Das hat jetzt juristische Folgen. Fahnen mit dem Bild des verhafteten PKK-Führers Öcalan wurden am Samstag bei der Kurden-Demo in Frankfurt geschwenkt. Das hat jetzt juristische Folgen.
Frankfurt. 

Etliche Stunden Filmaufnahmen müssen die Ermittler der Polizei auswerten und Personen auf den Bildern identifizieren. Die Fahnen schwenkenden Menschen waren am Samstag bei der großen Demonstration anlässlich des Nemroz-Festes gefilmt worden.

Drei Jahre Gefängnis

Mit bis zu drei Jahren Gefängnis müssen Kurden rechnen, die am Samstag bei der Demonstration eine fahne mit einem von etwa 30 verbotenen Motiven geschwenkt haben. Oberstaatsanwältin Nadja Niesen bestätigte gestern Mittag, dass seitens der Staatsanwaltschaft die Bereitschaft besteht, die Ermittlungsverfahren einzuleiten. Allerdings wusste sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht, wie viele Verfahren eingeleitet werden.

Etwa 30.000 Kurden demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen Diktatur in der Türkei und für die Demokratie.
Demonstration Liveticker zum Nachlesen: So verlief die Großdemo der ...

30.000 Kurden haben am Samstag in Frankfurt gegen eine Diktatur in der Türkei und für Demokratie demonstriert. Die Polizei sicherte die Demonstration mit einem Großaufgebot, um Zusammenstöße zwischen Kurden und nationalistischen Türken zu verhindern. Hier gibt es die Demo zum Nachlesen.

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„Wir ermitteln noch, wir haben sehr umfangreiches Beweismaterial“, sagte Andrew McCormack, Sprecher der Polizei. Zur Anzahl der Strafanzeigen, die am Ende der Auswertung erstattet werden, konnte er deswegen auch noch nichts sagen. Die Polizei hat, wie berichtet, bei der Demonstration am Samstag Filmaufnahmen gefertigt, weil sie die Demonstranten nicht daran hindern konnte, eine Vielzahl verbotener Fahnen zu zeigen. „Wir werten die Aufnahmen aus und werden bundesweit ermitteln, wer die Fahnenträger sind“, kündigte McMormack an.

Bilderstrecke Kurden demonstrieren in Frankfurt: "Nein zur Diktatur"
Etwa 30.000 Kurden demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen Diktatur in der Türkei und für die Demokratie.

„Für uns kommt das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung einem Verbot der kurdischen Identität gleich“, heißt es auf der Webseite des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen in Deutschland. Vor wenigen Wochen erst hatte das Bundesinnenministerium eine Liste mit etwa 30 Motiven vorgelegt, die mit der kurdischen Terrorgruppe PKK in Verbindung stehen. Die PKK ist schon seit 1993 verboten.

Erdogan-Bild verbieten?

„Dass Fahnen mit Öcalan-Bild gezeigt werden, war im Vorfeld klar“, sagte Mehmet Tanriverdi, der stellvertretende Vorsitzende der kurdischen Gemeinde Deutschlands. Dass jetzt die Strafverfolgung einsetze, war angekündigt und sei folgerichtig. Allerdings kritisierte Tanriverdi das Verbot der Fahnen. „Das Bundesinnenministerium hat dies mit der Emotionalisierung begründet, die durch den Anblick der Fahnen für Kurden und Türken erfolge. Aber Fahnen mit dem Bild Erdogans dürfen weiterhin gezeigt werden, obgleich sie ebenso emotional sind.“

Etwa 30.000 Kurden demonstrierten am Samstag in Frankfurt gegen Diktatur in der Türkei und für die Demokratie.
Protest Zehntausender Kurden Kommentar zur Kurden-Demo: Schlechter Eindruck

Wenn ein Verbot erlassen, dann aber nicht durchgesetzt wird, ist das immer schlecht. Es bestätigt Menschen, die die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und seiner Vollzugsorgane infrage stellen, in ihren Zweifeln.

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Wie Erdogan die Bundeskanzlerin nach dieser Demonstration beschimpft und sie direkt mit dem Nationalsozialismus in Zusammenhang gebracht habe, sei „eine Unverschämtheit“, so Tanriverdi.

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