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Kommunalpolitik: Neue Konflikte nach der Wahl: Koalition im Römer muss sparen

Von Das sensationelle Wahlergebnis von 70,8 Prozent hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gestärkt. Er wird seine Vorstellungen, die zum Teil viel Geld kosten, in die schwarz-rot-grüne Koalition einbringen. Doch die CDU tritt angesichts der Haushaltslage auf die Bremse. Neue Konflikte zeichnen sich ab.
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Frankfurt. 

An Tag zwei nach der Oberbürgermeister-Stichwahl am Sonntag zog gestern wieder etwas Alltag im Römer ein. „Nach dem langen Wahlkampf steht jetzt wieder die inhaltliche Arbeit der Koalition im Mittelpunkt“, erklärten die Grünen. Jenseits der Konflikte des Wahlkampfs sollte es den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen leichter fallen, Kompromisse zu finden. Zwar sieht sich die SPD durch die Wahl, bei der sich sogar langjährige CDU-Hochburgen schleifen konnte, bestärkt. „Der OB hat jetzt eine ganz andere Mehrheit hinter sich als bisher“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Holger Tschierschke am Wahlabend „Aber wir werden sicher nicht abheben.“

Doch gleich beim ersten Konfliktpunkt ist es der Koalition nicht gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden. Die beiden Frankfurter Apotheken, die den Begriff „Mohr“ im Namen tragen, werden nicht aufgefordert, sich umzubenennen. Während SPD und Grünen dem Antrag der Kommunalen Ausländervertretung zustimmen wollten, war die CDU dagegen. Und ohne Einstimmigkeit geht gar nichts in der Koalition.

Schwierige Verhandlungen

Das gilt auch für die laufenden Haushaltsberatungen. Gestern kamen die Fraktionsvorsitzenden Michael zu Löwenstein (CDU), Ursula Busch (SPD) und Manuel Stock (Grüne) zusammen, um über die gemeinsamen Anträge zu beraten. Wenn alles gut läuft, wird es in dieser Woche ein Ergebnis geben. Der Haushalt könnte dann in der Plenarsitzung des Stadtparlaments Ende April beschlossen werden.

<span></span> Bild-Zoom Foto: Salome Roessler

Sicher ist es allerdings nicht, dass die drei Fraktionen heute in getrennten Sitzungen zustimmen. Denn die Verhandlungen sind nicht leicht, weil sich die finanzielle Situation der Stadt deutlich verschärft hat. Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat in seinem Entwurf ein Defizit von fast 300 Millionen Euro vorgesehen. Sollte das so bleiben, wird der hessische Innenminister den Haushalt voraussichtlich nicht genehmigen.

Eine Entspannung ist in den kommenden Jahren nicht in Sicht, die Schulden drohen sich zu verdoppeln. Feldmann will sogar mit seinem guten Wahlergebnis im Rücken weitere Ausgabenwünsche in die Koalition einbringen. So will er zum Beispiel seine Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Kita-Gebühren durchsetzen. Das wird zwar größtenteils vom Land finanziert, bei einem Ganztagsplatz muss die Stadt aber noch etwas drauflegen. Richtig teuer wird es, wenn auch die Betreuung der unter Dreijährigen für Eltern kostenlos werden soll.

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Doch für CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein kommen keine teuren Geschenke in Frage. „Herr Feldmann hat ein eindrucksvolles Wahlergebnis erzielt, aber das ändert nichts an seinen Kompetenzen als Oberbürgermeister.“ Auch behalte der Koalitionsvertrag von 2016 seine Gültigkeit. „Die Oberbürgermeisterwahl war eine Persönlichkeitswahl und keine Volksabstimmung über bestimmte Themen“, sagte Löwenstein. Derzeit habe es oberste Priorität, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.

Im Streitgespräch mit seiner Gegenkandidatin Bernadette Weyland in der Redaktion hatte Feldmann in der vergangenen Woche zur Finanzierung seiner Vorschläge unter anderem auf die zum Jahresbeginn eingeführte Tourismusabgabe verwiesen, die zusätzliche Einnahmen in niedriger Millionenhöhe bringen soll. Löwenstein lässt das nicht gelten. „Die Tourismusabgabe ist zur Förderung des Tourismus’ vorgesehen und steht nicht für andere Zwecke zur Verfügung“, betonte er.

Gegen die CDU geht nichts

Bei einem anderen Thema aus dem Wahlkampf dürfte Feldmann zumindest die Unterstützung der Grünen bekommen. Er hatte eine weitere Senkung der Fahrpreise in Aussicht gestellt, konnte sich auch mit der Idee eines 365-Euro-Tickets anfreunden. Auch hier aber trat die CDU bisher immer auf die Bremse, verwies auf die Finanzierbarkeit. Parteichef Jan Schneider wies im Interview mit dieser Zeitung darauf hin, dass die OB-Wahl den Koalitionsvertrag nicht außer Kraft gesetzt habe. Beschlossen werde das, wofür es in der Koalition eine Mehrheit gibt. Damit will er sagen: Gegen die CDU geht nichts.

Generell will man in der CDU aber nicht zu sehr auf Konfrontationskurs gegenüber Feldmann gehen. Bürgermeister Uwe Becker zum Beispiel betont: „Wir werden sicher auch in den nächsten Jahren ordentlich zusammenarbeiten.“

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