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Planungspolitik: Neuer Stadtteil: Gegner laufen Sturm

Von Der erste Beschluss zum Stadtteil an der A 5 sorgte für eine emotionale Auseinandersetzung. Im Planungsausschuss war eine sachliche Debatte zwischen Politikern und aufgebrachten Bürgern kaum möglich.
Auf beiden Seiten der Autobahn 5 könnte im Nordwesten der Stadt auf 545 Hektar ein neuer Stadtteil mit Wohnungen für 30 000 Menschen entstehen. Foto: Leonhard Hamerski Auf beiden Seiten der Autobahn 5 könnte im Nordwesten der Stadt auf 545 Hektar ein neuer Stadtteil mit Wohnungen für 30 000 Menschen entstehen.
Frankfurt. 

Mehr als zwei Stunden lang tragen Bürger am Montagabend im Planungsausschuss des Stadtparlaments ihre Argumente zum neuen Stadtteil für rund 20 000 Einwohner an der A 5 vor. Es sind ausschließlich Gegner gekommen. Sie argumentieren mit dem Wegfall von Naherholungsflächen und wertvollem Ackerboden, mit Frischluftschneisen und unüberwindbaren Hindernissen.

Mitunter wird es emotional. Eine Frau verweist auf die Weihnachtsgeschichte: „Es waren Hirten auf dem Feld, keine Planungsdezernenten.“ Ein Mann weist auf die Bedeutung der Ackerflächen für die Nahrungsmittelversorgung hin. „Eines Tages wird man die Versorgungsfrage stellen.“ Er stellt einen Zusammenhang her zum Hunger in der Welt und den Flüchtlingsströmen. Ganze Regionen würden zusammenbrechen – auch solche, aus denen Planungsdezernent Mike Josef stammt.

Günter Murr
KOMMENTAR

Ergebnisoffen sollen die vorbereitenden Untersuchungen für einen neuen Stadtteil an der A 5 sein. Das haben CDU, SPD und Grüne jetzt in einem gemeinsamen Antrag noch einmal klargestellt.

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Der SPD-Politiker ist vor Jahren als Kind mit seinen Eltern aus Syrien geflohen. Er reagiert aufgebracht, hält das Argument für unerhört. „Ich komme aus einem Bürgerkriegsland“, sagt er. „Mein Cousin, mein Onkel kämpfen ums Überleben. Aber nicht, weil sie nichts zu essen haben.“

Ohnehin spielten die Felder, auf denen der neue Stadtteil entstehen soll, für die Versorgung mit Nahrungsmitteln nur eine untergeordnete Rolle. „Dort werden überwiegend Raps und Zuckerrüben angebaut.“ Nach Ansicht Josefs wäre es keine Lösung, diese Felder zu schonen und stattdessen Äcker in der Region zu bebauen. „Widerstand gibt es überall.“ Außerdem kämen heute schon täglich 350 000 Pendler in die Stadt, meist mit dem Auto. „Das ist das ökologische Problem.“

„Versteckte Agenda“

Auf die Region richtet sich die Hoffnung der Gegner des Projekts. „Die Menschen wollen doch gar nicht nach Frankfurt ziehen“, sagt Rolf Demel. „Sie sind in ihren Heimatdörfern Mitglieder in der Freiwilligen Feuerwehr und im Fußballverein. Ihnen fehlt nur eine öffentliche Verkehrsanbindung.“

Einige Bürger bezweifeln, dass die beschlossene Untersuchung ergebnisoffen ist. Einer spricht davon, dass die Kommunalpolitik eine „versteckte Agenda“ verfolge. „Das ist an der Grenze zur Stimmungsmache“, empört sich der CDU-Politiker Nils Kößler. Noch sei nichts entschieden. Der Magistrat müsse in der vorbereitenden Untersuchung, die mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen wurde, auch die Aspekte prüfen, die gegen die Bebauung sprechen. Einige davon nannten Bürger in der Sitzung: Der Lärm der Autobahn, Starkstromleitungen, Naturschutzgebiete.

Ein anderes Argument gegen den neuen Stadtteil ist die Art des Wohnungsbaus. 30 Prozent davon sollen öffentlich gefördert werden. „Das heißt aber auch, dass 70 Prozent der Wohnungen nicht bezahlbar sind“, sagt ein Bürger und verweist auf hohe Preis auf dem Riedberg und im Europaviertel.

Aktionsbündnis geplant

Michael Müller (Linke) stimmt ihm zu: „Das Thema bezahlbarer Wohnraum müsste viel stärker betont werden.“ Ein neues Gremium aus Fachleuten, so hat es der Planungsausschuss beschlossen, soll sich unter anderem Gedanken über die künftige Bürgerbeteiligung machen. „Reine Zeitverzögerung“, findet Elke Tafel-Stein (FDP).

Die Bürgerinitiativen aus Frankfurt, Oberursel und Steinbach bereiten sich bereits auf weiteren Widerstand vor. Sie planen, sich zu einem Aktionsbündnis zusammenzuschließen.

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