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Weckrufe für Demokraten: Neujahrsempfang im Römer: Redner warnen vor Rechtspopulismus

Von Nachdenkliche Töne haben die Redner beim städtischen Neujahrsempfang im Kaisersaal des Römers angeschlagen. Sie sorgen sich angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und des Rechtspopulismus um den Fortbestand der Demokratie.
Einzug von Oberbürgermeister Peter Feldmann, Doyenne Alekandra Djordjevic (l.) und Prof. Bascha Mika (Chefredakteurin FrankfurterRundschau) . Foto: Rainer Rüffer Einzug von Oberbürgermeister Peter Feldmann, Doyenne Alekandra Djordjevic (l.) und Prof. Bascha Mika (Chefredakteurin FrankfurterRundschau) .
Frankfurt. 

Zum Neujahrsempfang kamen die Spitzen der Stadtgesellschaft zusammen: Professoren, Magistratsmitglieder, amtierende und ehemalige Oberbürgermeister und Bürgermeister, Stadtälteste, Wirtschafts- und Gewerkschaftsbosse, Intendanten, Exzellenzen und weitere Sterbliche. Unter den Augen der 52 gemalten Hoheiten an den Wänden des Kaisersaals lauschten sie den Reden und hörten neue Töne – sogar vom Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Der erklärte, wie es alle Politiker Anfang Januar tun, dass 2017 ein wichtiges Jahr werde. Interessant war dann aber seine Begründung: 2017 werde ein Test für die Stärke der Demokratie. Und dann hörte man von Feldmann Ungewohntes: „Geht der Rechtsstaat unter, wenn wir die Sicherheit an neuralgischen Punkten verbessern?“, fragte er. Dabei hatten SPD und Grüne gerade erst eine Videoüberwachung an der Hauptwache abgelehnt. Die Polizei werde die Sicherheit durchsetzen, versprach Feldmann und erklärte unter dem Beifall der Zuhörer: „Die Polizei hat Anspruch darauf, den Oberbürgermeister und die gesamte Stadt an ihrer Seite zu wissen.“

Bilderstrecke Neujahrsempfang der Stadt im Frankfurter Römer
Beim Neujahrempfang am 12. Januar 2017 im Rathaus-Römer kamen viel Gäste in den Kaisersaal. Hier: Aleksandra Djordjevic,Peter Feldmann und Basscha Mika.Stadtrat Markus Frank (CDU) , Prof. Helmut Fünfsinn  (neuer Generalstaatsanwalt) und Bürgermeister Uwe Becker (CDU): (v.l).Stadtrat Stefan Majer  (l.) und (Grüne) und Claus Möbius (Grüne).

Auf die CDU will der Rathauschef offenbar den Druck erhöhen, doch noch einem großen Wohngebiet zuzustimmen. Bisher spricht sich die Union gegen eine Bebauung des Pfingstberges aus. „2017 werden wir über ein neues Wohngebiet diskutieren müssen und wir werden uns entscheiden müssen“, sagte er, denn: „Diese Stadtregierung bewegt, was die Menschen bewegt.“ Auf dem Wohnungsmarkt herrsche größter Handlungsdruck.

Dass die schrillen Töne im vergangenen Jahr zugenommen hätten, konstatierte die Festrednerin Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau. Es habe pauschale Anfeindungen gegeben, Klassenkampf werde heraufbeschworen. Auch Medienvertreter hätten die Lautstärke aufgedreht. Beim „bayerischen Gestänker“ hätten Politiker den Kontrollverlust beschworen und damit die Ängste der Bevölkerung verstärkt. „Volksverräter“ sei Unwort des Jahres geworden, „völkisch“ gehöre wieder zum politischen Vokabular. Das Undenkbare erobere die Wirklichkeit, wie der Brexit und Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten belegten. Mika sieht in Frankfurt aber auch ermutigende Zeichen: „In dieser Stadt können die Politiker nicht über die Köpfe der Betroffenen entscheiden“, weil es auch eine Stadt der Bürgerinitiativen sei. Mika rief zu Wehrhaftigkeit und Haltung auf.

Die serbische Generalkonsulin Aleksandra Djordjevic warnte im Namen von 109 Konsuln vor der sich rasch ausbreitenden rechten Szene. Neonazismus und Rassismus riefen Antisemitismus und Fremdenhass hervor.

Über 1000 Gäste waren zum Empfang gekommen. Erstmals wurde der Zugang zum Kaisersaal streng begrenzt. Er ist für 330 Personen zugelassen. Richard Avenarius, Chef des Verbandes hessischer Unternehmer, wurde abgewiesen. Auch dem Frankfurter IHK-Präsidenten Mathias Müller wurde zunächst, obwohl Ehrengast, der Eintritt verwehrt. Der Übereifer der Sicherheitsleute hatte zur Folge, dass gut zehn Stühle leer blieben.

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