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Frankfurt: Die Woche im Römer: Niederlagen können Politiker nicht beirren

Was war in dieser Woche los in Frankfurts Politik? Wir geben einen Überblick.
Bilder > Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Justitia fehlt derzeit auf dem Römerberg, die Justiz hingegen beschäftigt die Politiker im Rathaus in diesen Tagen auf äußerst unangenehme Weise: Sowohl Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als auch Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) mussten in dieser Woche Schlappen vor Gericht einstecken. Und dann ist da ja noch die leidige Prozess-Serie um das Rennbahn-Areal, deren Ausgang trotz positiver Signale völlig ungewiss ist.

Frankfurts Oberbürgermeister muss sich also beugen, und das ausgerechnet der AfD. Gegen den Auftritt ihrer Chefin Frauke Petry, die der Wirtschaftsclub Rhein-Main im März erst ein- und nach heftiger Kritik wieder ausgeladen hatte, hatte auch der OB auf seiner offiziellen Facebook-Seite gewettert. Er hat „Stimmung gemacht“, wie das Verwaltungsgericht nun beschied. Das aber dürfe vielleicht ein Peter Feldmann, nicht aber der Frankfurter Oberbürgermeister. Diese Regel befolgte der Verurteilte nach dem Richterspruch streng: Der Eintrag wurde von der OB-Seite gelöscht, als Privatmann aber versicherte Feldmann, dass sich an seiner darin geäußerten Haltung nichts geändert habe. Im Stillen, so ist zu hoffen, hat er sich vielleicht doch kurz besonnen und den Vorsatz gefasst, künftig nicht ganz so eifrig ins weltweite Netz zu tönen. Oder dabei wenigstens sein Amt außen vor zu lassen. Denn dieser Prozess lieferte nur der AfD neue Munition. Für ihr Klagelied, dass ihr niemand argumentativ gewachsen sei, kann die rechte Partei nun richterliche Bestätigung vorlegen. Die wird Feldmann und der Öffentlichkeit bestimmt noch oft unter die Nase gerieben.

Nichts an seiner Haltung ändern möchte auch Markus Frank. Allerdings ist in diesem Fall zuerst der Wirtschaftsdezernent gemeint. Zum wiederholten Mal kippte das Verwaltungsgericht eine Verfügung aus seinem Haus, mit der die Stadt verkaufsoffene Sonntage erlauben wollte. Nun müssen die Läden wohl geschlossen bleiben; das Verwaltungsgericht konnte nicht glauben, dass es beispielsweise den Besuchern des Museumsuferfestes den Tag versüße, wenn auf der Zeil die Läden offen sind. Auch für die Buchmesse und die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) fanden sie im städtischen Verfügungstext keinen guten Grund, warum die vielen Besucher auch am Sonntag einkaufen gehen sollten.

Frank will das so nicht stehenlassen, kündigte sofort an, Beschwerde einzulegen. Für ihn sind diese Sonder-Shoppingtage ein wirkungsvolles Instrument des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung. Der gebeutelte stationäre Einzelhandel, dem im Internet so viel Geschäft verloren geht, brauche diese Extra-Einnahmen.

Aber mit dieser Argumentation kommt die Stadt vor Gericht nicht durch, weil das Ladenöffnungsgesetz eine räumliche Nähe zwischen dem Anlass, also der Messe oder dem Fest, und den Geschäften vorsieht. Die Zeil liegt nun aber weder am Main noch am IAA-Gelände. Mancher Einzelhändler, beispielsweise im messenahen Skyline-Plaza oder in Sachsenhausen, hätte sicher gar nichts dagegen, ohne die starke Konkurrenz in der City mal ein Sonntagsgeschäft zu stemmen. Doch eine solche Lösung hat Frank bislang noch nie in Betracht gezogen. Er setzt darauf, dass die nächste Instanz sein Verständnis von ausgleichender Gerechtigkeit teilt.

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