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OB entmachtet Schuldezernentin

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) reagiert auf die anhaltende Kritik an Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) und entzieht ihr einen Teil ihrer Aufgaben.
Energisch hat Oberbürgermeister Peter Feldmann wieder einmal den Magistrat umgekrempelt. Verliererin ist Bildungsdezernentin Sarah Sorge.	Foto: Christes Energisch hat Oberbürgermeister Peter Feldmann wieder einmal den Magistrat umgekrempelt. Verliererin ist Bildungsdezernentin Sarah Sorge. Foto: Christes
Frankfurt.  Schonungslos rechnet Peter Feldmann mit der schwarz-grünen Koalition im Römer ab. Sie habe sich von der Lebensrealität der Menschen entfernt, kehre Probleme unter den Teppich, sagt er bei der Pressekonferenz im Magistratssitzungssaal. Defizite sieht er vor allem in der Bildungspolitik. „Nach Jahren unter grüner Führung steht das Bildungsdezernat vor einem Scherbenhaufen“, erklärt er in Hinblick auf die Proteste wegen des Sanierungsstaus an den Schulen.

Er wolle die Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) deshalb entlasten, kündigt der OB an. Sie solle mehr Zeit für die Probleme an den Schulen haben. Was gut klingt, ist in Wirklichkeit eine knallharte Entmachtung: Sorge verliert einen wichtigen Teil ihrer Aufgaben, ist künftig nicht mehr für die Kindertagesstätten zuständig. Darum kümmert sich künftig der CDU-Politiker Jan Schneider (32), der im Sommer zum hauptamtlichen Stadtrat gewählt wurde. Die Zuständigkeit für die Schulen behält Sorge auf Bewährung. Ein Jahr lang will Feldmann beobachten, ob sie die Probleme in den Griff bekommt. Gerüchten zufolge behält er sich vor, Schneider das gesamte Bildungsdezernat zu übertragen, sollte sich Sorge nicht bewähren.

Ein Mann für Reformen

Zunächst aber wird Schneider „Reformdezernent“. Reformieren soll er Planung und Bau von Kindertagesstätten, die städtische Informationstechnik und die gesamte Stadtverwaltung. Dazu soll er Mitglied der Reformkommission werden, die unter dem Vorsitz von Kämmerer Uwe Becker (CDU) tagt. Feldmann stellt sich vor, dass Schneider unter anderem ein zentrales Liegenschaftsmanagement aufbaut. Ob er für diese Aufgaben, die bisher in anderen Dezernaten angesiedelt waren, zusätzliches Personal bekommt, war gestern offen.Bei den Kindertagesstätten soll Schneider nach dem Willen Feldmanns dafür sorgen, dass schneller und billiger gebaut wird. Welche Kompetenzen er dafür bekommt – etwa Teile von Schul- oder Hochbauamt –, stand gestern noch nicht fest, die Verunsicherung in den betroffenen Ämtern war groß. Klar ist nur, dass Schneider für den Eigenbetrieb Städtische Kitas zuständig wird. Von seinem Vorgänger Volker Stein (FDP) übernimmt er die Verantwortung für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik.

Federn lassen muss nicht nur Sorge. Kämmerer Becker verliert die Zuständigkeit für die Regionalpolitik. Darum kümmert sich der OB jetzt selbst. Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) muss die Zuständigkeit für die Wirtschaftsförderung und das regionale Standortmarketing an den OB abgeben, Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) ist nicht länger für die Messe verantwortlich. Den Vorsitz im Aufsichtsrat der Tourismus GmbH übernimmt der OB selbst – und entledigt sich damit des abtrünnigen Parteifreunds Michael Paris.

Schwarz-Grün verärgert

Die schwarz-grüne Koalition ist nicht begeistert von den Entscheidungen Feldmanns. „Das trägt dazu bei, das Klima im Magistrat zu verschlechtern“, sagt Kämmerer Becker. Bildungsdezernentin Sorge hält die Aufspaltung der Zuständigkeiten für „inhaltlich kontraproduktiv“. Man habe sich 2006 bewusst dafür entschieden, Bildung und Kinderbetreuung zusammen zu organisieren. „Wie eine Trennung der Bereiche effizienter sein soll, ist mir ein Rätsel.“ Grünen-Fraktionschef Manuel Stock klagt: „Feldmann hat sein Wahlkampfversprechen gebrochen, den grünen Dezernenten nichts wegzunehmen.“ Und sein CDU-Kollege Michael zu Löwenstein meint: „Der Oberbürgermeister hat sich mit dem Thema Kinderbetreuung doch gar nicht richtig befasst.“

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Kommentar: Stadtrat für Gemischtwaren

„Reformdezernent“: Einen merkwürdigen Titel hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann für den neuen Stadtrat Jan Schneider ausgedacht, den die schwarz-grüne Koalition gegen seinen Willen gewählt hat.

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Unterstützung erhält Feldmann hingegen von SPD und FDP. Deren Fraktionschefin Annette Rinn sagt, Schneider müsse den Reformstau auflösen, der sich „wie Mehltau über alle Dezernate gelegt“ habe. Die überforderte Bildungsdezernentin bekomme eine „letzte Chance“. SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling hofft, dass Sorge jetzt „dafür sorgt, dass es keine Unzulänglichkeiten mehr gibt“. Feldmann habe im Bildungdezernat „die Notbremse gezogen“, stellt Linke-Fraktionschefin Dominike Pauli fest. Sie bezweifelt aber, dass Schneider der richtige Mann für die Kinderbetreuung ist. Feldmann sieht das anders. Aus seiner Sicht ist Schneider schon deshalb für die Aufgabe qualifiziert, weil er einer junger Familienvater ist. 

Freut sich auf seine neue Tätigkeit: Jan Schneider (CDU):
„Es ist eine sehr spannende Aufgabe“

Am 1. November wird der CDU-Politiker Jan Schneider (32) sein Amt als hauptamtlicher Stadtrat im Magistrat antreten. Gestern hat ihm Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mitgeteilt, welche Aufgaben er übernimmt. Kurz darauf erklärte er im FNP-Interview, wie er die Entscheidung beurteilt.

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