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Hauptwache im Kamera-Visier: Ordnungsdezernent legt Plan für Überwachung des zentralen Platzes vor

Von In die politische Auseinandersetzung um die Videoüberwachung an der Hauptwache kommt Bewegung: Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) will nach den Osterferien eine Vorlage präsentieren, welche den Einsatz von Kameras vorsieht. Hintergrund ist die Terrorgefahr.
Unter Kontrolle der Videokameras: Nach den Osterferien will Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) Vorschläge dazu machen. Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA Unter Kontrolle der Videokameras: Nach den Osterferien will Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) Vorschläge dazu machen.
Frankfurt. 

Die Hauptwache gehört zu Frankfurts zentralen Plätzen. Tausende Menschen passieren den Platz. Aus der U- und S-Bahn-Station strömen Passanten in die Innenstadt. Die Polizei fordert nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt die Hauptwache unter die Aufsicht von Kameras zu nehmen, zur Terrorabwehr.

„Es geht dort nicht darum, Taschendiebe zu fangen oder Bettler zu vertreiben“, betont Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU). Spezialisten der Landespolizei hätten die Hauptwache als Ort genannt, „der direkte polizeiliche Übersicht benötigt“, sagt Frank. „Hier muss die Polizei in Echtzeit handlungsfähig sein.“ Deshalb werde er, Frank, nach den Osterferien eine Magistratsvorlage auf den parlamentarischen Weg bringen. Eine Zustimmung von SPD und Grünen als Koalitionspartner der CDU gilt inzwischen nach den jüngsten Terroranschlägen in Stockholm und St. Petersburg als wahrscheinlich.

Feldmanns Schwenk

Zunächst reagierten SPD und Grüne ablehnend auf den Vorschlag, weil im Koalitionsvertrag vom Mai 2016 für die Hauptwache keine Videoüberwachung vorgesehen war. Doch in seiner Ansprache beim städtischen Neujahrsempfang stellte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Position seiner Partei auf den Prüfstand: „Geht der Rechtsstaat unter, wenn wir die Sicherheit an neuralgischen Punkten verbessern?“, fragte er und erklärte: „Die Polizei hat Anspruch darauf, den Oberbürgermeister und die gesamte Stadt an ihrer Seite zu wissen.“

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Kameraüberwachung an der Hauptwache Kommentar: Jetzt geht es um das Wie

"Schließlich gehört es zu den ursprünglichsten Aufgaben und Pflichten des Staates, seine Bürger zu schützen. Die offene Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde verteidigen", sagt unser Kommentarschreiber Thomas Remlein.

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Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Ursula Busch sagt: „Wir können nicht getreu machen, was im Koalitionsvertrag steht, sonst können wir nichts Neues mehr machen.“ Nach der Logik des Koalitionsvertrages ist eine Videoüberwachung nur im Allerheiligenviertel und im Bahnhofsviertel vorgesehen. Bevor die SPD-Fraktion zustimmt, müssten laut Busch aber noch einige Fragen geklärt werden: „Wo werden die aufgezeichneten Bilder ausgewertet? Die Hauptwache ist groß, welcher Bereich soll überwacht werden? Was verspricht man sich davon?“ Man könne nicht nur Kameras aufhängen, es müsse auch ein begleitendes Konzept geben, sagt Busch.

Bedenken haben die Genossen auch wegen der an der Hauptwache stattfindenden Demonstrationen. „Die Leute dürfen nicht das Gefühl haben, sie werden automatisch mit Bildern erfasst“, erklärt Busch. Es sei insgesamt „eine verzwickte Geschichte, die ausreichend aufgearbeitet werden muss“.

Menschen schützen

Hinsichtlich der Kundgebungen erklärt Ordnungsdezernent Frank: „Auch bei Demonstrationen müssen die Menschen geschützt werden.“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Jessica Purkardt, findet es gut, dass der Ordnungsdezernent nun eine Vorlage erarbeitet. „Dann haben wir ein Papier, über das man reden kann.“ Nach den Osterferien soll die Vorlage die Fraktionen erreichen. Die Grünen machen zur Bedingung für ihre Zustimmung, „dass jährlich die weitere Notwendigkeit einer Videoanlage überprüft wird. Sonst haben wir an jeder Ecke Videoanlagen, die nicht gebraucht werden“, befürchtet Purkardt. Die Filme dürften ihrer Ansicht nach, wie in Frankfurt üblich maximal 30 Tage gespeichert werden. Geklärt werden müsse auch die Finanzierung: „Die Landespolizei will es. Muss dann die Stadt die Videoanlagen bezahlten?“, fragt sie. „Wir kaufen auch keine Streifenwagen für die Polizei.“

Während sich die SPD die Videoüberwachung an der Hauptwache als dritten Standort vorstellen kann, beharren die Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf maximal zwei Standorte. Gleichwohl räumt Purkhardt ein, dass dann die Bürgerinitiative Allerheiligenviertel enttäuscht wäre, die sich Kameras wünscht. „Wir sind nicht komplett gegen Videoüberwachung“, sagt Purkardt. Aber: „Als wir den Koalitionsvertrag unterschrieben hatten, gab’s noch keine Terroranschläge in Deutschland.“

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