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Ortsbeirat beugt sich dem Bürgerwillen

Es war wohl die emotionalste Sitzung in der jüngsten Vergangenheit des für Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad zuständigen Ortsbeirats 5. Wie berichtet, erwarteten die Mitglieder des Stadtteilparlaments am Freitag einen Ansturm aufgebrachter Bewohner des von Fluglärm stark betroffenen Frankfurter Südens.
Trotz Verbot protestierten die Bürger auch mit Plakaten gegen die neue Landebahn.	Foto: Martin Weis Trotz Verbot protestierten die Bürger auch mit Plakaten gegen die neue Landebahn. Foto: Martin Weis
Oberrad. 

Tatsächlich erschienen rund 200 erzürnte Bürger. Diese stürmten zwar nicht den Großen Saal des Oberräder Depots. Aber sie forderten mit gut durchdachten Argumenten, Zwischenrufen und Plakaten das Bürgerparlament zu einem deutlichen Signal der Unterstützung auf. Der Ortsbeirat reagierte schon im Vorfeld: Zwei Wachtposten sowie Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) sollten helfen, die Volksseele vor dem Überkochen zu bewahren.

Teils sachlich, teils erregt

Tatsächlich war es weniger der Präsenz Rottmanns, als vielmehr der Disziplin der Bürger zu verdanken, dass die Ortsbeiratssitzung in halbwegs geregelten Bahnen verlief. Die lärmgeplagten Landebahn-Gegner nutzten die zweistündige Bürgerfragestunde, um sich den Frust von der Seele zu reden und die Mitglieder des Bürgerparlaments aufzufordern, sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Stilllegung der Landebahn auszusprechen (siehe nebenstehende Zitat-Box).

Aufgrund der immer wieder aufkochenden Wut der Anwesenden sah sich die stellvertretende Ortsvorsteherin Birgit Czerny (Grüne) mehrmals gezwungen, das Publikum um Ruhe zu bitten. Doch dieses wollte sich nicht den Mund verbieten lassen und reagierte zum Teil mit hämischem Applaus auf die Einlassungen der um Deeskalation bemühten Lokalpolitiker. Als die Umweltdezernentin das Wort ergriff, solidarisierte sie sich zunächst mit den Betroffenen: "Diese Landebahn ist falsch und sollte stillgelegt werden. Aber etwas nicht durchsetzbares zu versprechen ist mir zu billig", so Rottmann, die anmerkte, dass die Mehrheit der Wähler sich in der Vergangenheit mehrfach für jene Parteien entschied, die für den Ausbau waren. Die Dezernentin gestand ein, dass ihre Partei die "Debatte über die Lärmberechnung vor Jahren verloren" habe. Dementsprechend aussichtslos sei die jetzige Forderung nach einem sofortigen Betriebsstopp.

Warnung vor Aktionismus

"Was Sie fordern, ist ein Zeichen. Mir geht es aber darum, mich auch mit der Umsetzbarkeit von Forderungen zu beschäftigen", suchte Rottmann den direkten Dialog mit den erzürnten Landebahn-Gegnern. Diese gaben nicht klein bei und beharrten bei ihrer Forderung nach einer Resolution zu Schließung der Landebahn. So kam es, dass die Mitglieder des Ortsbeirats sich letztlich darauf einigten, einen gemeinsamen Antrag von SPD und FAG zur Stilllegung der Nordwest-Landebahn zu verabschieden. So wird die schwarz-grüne Römer-Koalition nun vom schwarz-grün dominierten Ortsbeirat 5 aufgefordert, "alle rechtlichen und politischen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um eine verhängnisvolle Fehlentscheidung zu korrigieren."

Während sich die Freien Wähler dieses symbolträchtigen, aber wohl wenig aussichtsreichen Antrags enthielten, stimmte der FDP-Vertreter Uwe Schulz als einziges Mitglied des Stadtteilparlaments dagegen. Die CDU stimmte dem Antrag nach kurzer Abstimmung hinter verschlossenen Türen ebenso zu wie die Grünen. Ferner wurden auch alle anderen Anträge zur sofortigen Reduktion des Fluglärms mehrheitlich angenommen. Sowohl Ursula Fechter, Sprecherin der gegen die Landebahn kämpfenden Bürgerinitiative (BI) Sachsenhausen, als auch Volker Hartmann von der Oberräder BI gegen Fluglärm werteten dieses Votum des Stadtteilparlaments als kleinen Erfolg im Kampf gegen den Fluglärm. mov

(Mirco Overländer)
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