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Innenstadt: Ortsbeirat lehnt die Videoüberwachung an der Hauptwache ab

Mit zwei Anträgen hat sich der Ortsbeirat 1 gegen die Videoüberwachung an der Hauptwache ausgesprochen, an der das Sicherheitsdezernat weiter festhalten will.
Foto: Susann Prautsch (dpa)
Frankfurt. 

Innenstadt. Der Schock über den Anschlag des IS in Manchester war im Ortsbeirat 1 (Innenstadt, Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut) noch spürbar, als Wolfgang Kreickmann (CDU) zwei Anträgen der FDP und des Fraktionslosen Ralf Schmidt-Berberich (früher Grüne) gegen eine Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache heftig widersprach: „Nach diesem schrecklichen Anschlag darf sich niemand mehr auf den Datenschutz berufen und deshalb eine Überwachung an der Hauptwache ablehnen“, betonte er. Doch selbst die beiden Polizisten unter den Sozialdemokraten vertraten hierzu verschiedene Positionen.

Schon während der Bürgerfragestunde meldeten sich Gegenstimmen aus der Reihe der Bürgerinitiative „Die Datenschützer“ zu Wort: „Da wir die Forderung des Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die Hauptwache dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, als eine massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ansehen, fordern wir den Ortsbeirat auf, die beiden Anträge gegen eine solche Überwachung zu unterstützen“, sagte Walter Schmidt.

Bereswill spricht sich, wie berichtet, für eine Überwachungsanlage an der Hauptwache aus, da dieser Platz nach dem Hauptbahnhof der zweitwichtigste Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt ist und zudem durch die Katharinenkirche auch eine religiöse Symbolkraft besitzt. Einem möglichen Anschlag ähnlich dem in der Düsseldorfer Altstadt vereitelten Attentat müsse deshalb vorgebeugt werden. Doch dem Argument, eine Videoüberwachung könne potenzielle Täter abschrecken, widerspricht Schmidt-Berberich in seinem Antrag: „Fachleute vermuten sogar, dass Terroristen Orte schätzen, an denen Videokameras die Anschläge minutiös in Bildern festhalten, damit die schreckliche Botschaft weltweit verbreitet wird.“

Hingegen sei die Installation von Überwachungskameras ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zur Durchsetzung demokratischer und sozialer Rechte. Kreickmanns Hinweis, an vielen öffentlichen Gebäuden befänden sich längst Videokameras, wurde von den Unterstützern der Anträge mit dem Argument abgelehnt, die Versammlungsfreiheit auf öffentlichen Plätzen sei damit nicht vergleichbar.

Ein spürbarer Riss ging in der Diskussion durch die Reihen der SPD: „Nach einer sehr schwierigen Abwägung von Sicherheit gegen Freiheit werde ich den Anträgen zustimmen, da wir das Problem nur durch mehr Polizeistellen in den Griff kriegen werden“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Anna Pause, selbst Kriminalbeamtin. „Opferschutz geht vor Täterschutz“, postulierte Helgo Müller, Polizeibeamter im Ruhestand, und erklärte ohne weitere Ausführungen, er werde gegen die Anträge stimmen.

„Es ist bedauerlich, dass hier so ein düsteres Bild einer Überwachung gezeichnet wird und dem Ortsbeirat die Sicherheit der Menschen nicht mehr am Herzen liegt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Weber und betonte, die Bilder würden von der Polizei nicht länger als nötig gespeichert. „Die Videoüberwachung an der Konstablerwache hat aber gezeigt, dass sich kriminelle Handlungen dann nur in die Nebenstraßen verlagern“, argumentierte der Grünen-Sprecher Andreas Laeuen.

Am Ende stimmten neben der FDP und dem Fraktionslosen, die Grünen, die Linke, ÖkoLinX-ARL und zwei Sozialdemokraten mehrheitlich für die beiden Anträge. Geschlossen dagegen stimmte nur die CDU, unterstützt durch zwei SPD-Stimmen.

(got)
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