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Haushalt: Peter Beuth zwingt Stadt zum Sparen

Von Weil sich die finanzielle Lage der Stadt Frankfurt deutlich verschlechtert hat, zieht Hessens Innenminister Peter Beuth die Daumenschrauben an: Im Erlass zur Genehmigung des Haushalts 2017 verlangt er, die Ausgaben deutlich zu kürzen.
Peter Beuth (CDU) Foto: Fabian Sommer/Archiv Peter Beuth (CDU)
Frankfurt. 

Das Jahr ist fast zu Ende, aber erst jetzt hat Innenminister Peter Beuth (CDU) den im Juni vom Stadtparlament beschlossenen städtischen Haushalt für 2017 genehmigt. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat er dem Magistrat eine heftige Auflage mit auf den Weg gegeben: Die Stadtregierung muss versuchen, das sich abzeichnende Defizit einzudämmen – und zwar in den noch verbleibenden Wochen bis zum Jahresende.

Hintergrund ist ein unerwarteter Einbruch bei der Gewerbesteuer. Die Einnahmen bleiben in diesem Jahr voraussichtlich um 100 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurück. Das Haushaltsdefizit droht deshalb von 200 auf 300 Millionen Euro zu steigen.

Der Magistrat stand vor einer schwierigen Entscheidung: Zur Debatte stand, die Zuschüsse an Vereine zu kürzen. Das aber hätte diese wegen der Kurzfristigkeit in enorme Schwierigkeiten gebracht. „Das wollten wir ihnen nicht zumuten“, sagte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Stattdessen hat der Magistrat am Freitag beschlossen, vor allem beim Personal zu sparen. Geplant war, in diesem Jahr 574 neue Stellen in der Stadtverwaltung zu schaffen.

30 Millionen Euro gesperrt

Jetzt sollen aber 75 Prozent der Ausgaben, die in diesem Jahr für zusätzliches Personal eingeplant waren, gesperrt werden. Es geht um 30 Millionen Euro, die auch nicht auf das kommende Jahr übertragen werden. Die Auswirkungen sind gering. Denn bisher läuft ohnehin erst für 133 der 574 neuen Stellen das Besetzungsverfahren. Die übrigen 441 werden nur für dieses Jahr gesperrt. 2018 könnten sie doch noch besetzt werden. „Es brennt an vielen Stellen der Verwaltung“, betont Personaldezernent Stefan Majer (Grüne). Zusätzliches Personal sei nötig, um die Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Als Beispiel nennt er die steigende Zahl von Fällen, die in der Sozialverwaltung zu bearbeiten ist. Aber der Magistrat hat eine zusätzliche Hürde eingebaut: Über jede neue Stelle muss der Magistrat gesondert beschließen, die Dezernate müssen begründen, warum sie die Besetzung für dringend halten.

Kürzungen um 25 Prozent hat der Magistrat bei den Sach- und Dienstleistungen beschlossen. Damit wird der Haushalt um rund 8 Millionen Euro entlastet. Kritisch will sich die Stadtregierung künftig geplante Investitionen anschauen – sie müssen jeweils einzeln genehmigt werden. Kämmerer Becker stellt aber klar, dass es keine Abstriche beim Bau und der Sanierung von Schulen geben werde. „Wir sparen nicht an der Zukunft unserer Stadt“, betont auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Die Lage bleibt ernst

Die finanzielle Lage wird sich nächstes Jahr nicht bessern. Im Haushalt 2018, den der Kämmerer am kommenden Donnerstag ins Stadtparlament einbringt, ist ein Defizit von 286 Millionen Euro eingeplant – bei steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nach Ansicht des Innenministers bedarf diese optimistische Annahme einer „kritischen Prüfung“.

CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein sieht jedoch noch keinen Anlass für Korrekturen. „Wir müssen erst einmal sehen, wie der Jahresabschluss 2017 ausfällt.“ Kämmerer Becker jedoch hat bereits ein Haushaltssicherungskonzept angekündigt. Wo gespart werden soll, werde der Magistrat noch diskutieren. Auch die Zuschüsse an die Vereine kommen dann wieder auf den Prüfstand: Denn wenn der Haushalt vor der Sommerpause beschlossen wird, hätten sie noch genügend Zeit, um sich auf Kürzungen einzustellen. SPD-Fraktionschefin Ursula Busch macht deutlich: „Wir werden nicht einfach den Rasenmäher ansetzen, sondern Schwerpunkte setzen.“ Sie fürchtet aber, dass es ohne Einschränkungen des Bürgerservice nicht gehen wird.

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