Piraten wollen weiter tanzen

Die Piraten geben keine Ruhe: Per Eilantrag ans Verwaltungsgericht wollen sie doch noch die Genehmigung erstreiten, am Karfreitag auf dem Opernplatz tanzen zu dürfen.
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Frankfurt. 

Es geht nicht um den Spaß, sondern um eine Grundsatzfrage. Zumindest für die Piratenpartei und Kai Möller: "Im Grundgesetz, das doch über allem steht, ist die Religionsfreiheit fest verankert. In diesem Falle aber wird sie sehr einseitig gehandhabt", kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende. Er empfindet es als diskriminierend, dass ihm und vielen anderen am Karfreitag das Tanzen verboten werde, weil das Hessische Feiertagsgesetz allein die christlichen Bräuche schütze.

Deshalb hatte Möller beim Ordnungsamt für Karfreitag eine Mahnwache gegen das Tanzverbot auf dem Opernplatz angemeldet. Doch die hätte es nur unter hohen Auflagen geben dürfen. "Wir hätten nur dasitzen dürfen, nichts sagen und Schilder hochhalten." Darauf wollten sich Möller und die Piraten nicht einlassen. "Das wäre eine zu erhebliche Einschränkung unserer Meinungsäußerung." Tanz und Ton aber konnte das Ordnungsamt nicht genehmigen und teilte schriftlich mit: "Die von Ihnen für den Karfreitag angemeldete Mahnwache wird hiermit verboten." Die angemeldete Tanz-Demonstration entspreche nach Form und Inhalt nicht annähernd dem ernsten Charakter des Karfreitags.

Ob dies das letzte Wort ist, wird sich spätestens heute Nacht entscheiden. "Wenn das Verwaltungsgericht das Verbot bestätigt, bliebe uns noch die Möglichkeit, per Eilverfahren vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen", so Möller. Er sei zu diesem Schritt bereit. Die CDU forderte die Piraten gestern auf, das Demoverbot zu akzeptieren

Der Kampf der Piraten gegen die gesetzlich vorgeschriebene Karfreitagsruhe ist für die noch junge Partei nur ein Schritt hin zu mehr Trennung von Kirche und Staat, wie sie sie aus dem Grundgesetz herauslesen. "Es gibt bei uns Bestrebungen, die kirchlichen Feiertage als solche abzuschaffen." Stattdessen können sich die Piraten vorstellen, jedem Bürger eine Anzahl von Urlaubstagen zu geben, die diese nehmen können wann sie wollen – an christlichen oder muslimischen Fest- oder an irgendwelchen Tagen.

Doch so ist die Gesetzeslage derzeit nicht, weswegen das Ordnungsamt keine Alternative zum Verbot der Demonstration sah. Ansonsten soll aber nicht viel passieren. "Wir planen keine Tanzstreifen durch die Discos oder andere Sonderaktionen", sagt Amtssprecher Ralph Rohr. Wenn aber bei der Stadtpolizei Hinweise auf einen Verstoß gegen das Tanzverbot eingingen, müssten die Beamten reagieren. ing

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05.04.2012, 12:45
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