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Dippemess-Nachbarn sauer: Polizei verteilt im Ostend Knöllchen an Anwohner

Von Verunsichert sind viele Ostendbewohner durch eine Aktion der Polizei: Beamte verteilten großflächig an alle im Viertel geparkten Autos Zettel. Darauf war zu lesen, dass gegen Vorschriften des Straßenverkehrs verstoßen wurde. Was falsch gemacht wurde, wird jedoch nicht erklärt.
Direkt vor der Haustür in der Reinganumstraße haben Beamte einen Zettel unter den Scheibenwischer des Autos von Astrid Greiffenhagen geklemmt. Was sie falsch gemacht haben soll, steht auf dem Zettel nicht. Darauf heißt es nur, sie habe gegen den Straßenverkehr verstoßen. Foto: Rainer Rüffer Direkt vor der Haustür in der Reinganumstraße haben Beamte einen Zettel unter den Scheibenwischer des Autos von Astrid Greiffenhagen geklemmt. Was sie falsch gemacht haben soll, steht auf dem Zettel nicht. Darauf heißt es nur, sie habe gegen den Straßenverkehr verstoßen.
Ostend. 

Dippemess’-Zeit ist für die Nachbarn des Festgeländes eine stressige Zeit. Drei Wochen ist es laut, und oft sind die Parkplätze im Viertel blockiert. Jetzt sorgt zudem ein Schreiben für Verunsicherung. „Sehr geehrte Verkehrsteilnehmer, Sie haben gegen Vorschriften des Straßenverkehrs verstoßen. In den nächsten Tagen erhalten Sie eine schriftliche Mitteilung und bekommen damit die Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern.“

Solche Zettel mit dem Polizeiwappen und der Überschrift Polizeipräsidium Frankfurt haben Hunderte von Ostendbewohnern am vergangenen Samstag an ihrem Fahrzeug gefunden. Verteilt haben diese Beamte der Motorradstaffel.

Menschen verunsichert

Weil aber mit keinem Wort erwähnt wird, was angeblich falsch gemacht wurde, ist die Verunsicherung nach Angaben von Bodo Pfaff-Greiffenhagen groß. Der Vertreter der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend) hat selbst einen Zettel an seinem Auto gefunden. Und da der Polizeibeamte, Abteilung Wirtschaftskriminalität, auch bekannt für deutliche Worte ist, spart er nicht mit Kritik an der Aktion seiner Kollegen von der Verkehrsüberwachung: „Das ist völliger Schwachsinn und hat die Leute total verunsichert“, sagt Pfaff-Greiffenhagen. Denn viele Ostendbewohner hätten sich fragend an ihn gewandt. Die genaueren Hintergründe kennt aber auch Pfaff-Greiffenhagen nicht.

Genaueres weiß Charlotte Schmidt-Imhoff, die auf dem Nachhauseweg von einem Dippemess’-Rundgang am vergangenen Samstag die Beamten der Motorradstaffel sozusagen „auf frischer Tat“ ertappt und gleich darauf angesprochen hat. Angeblich soll jeder Autobesitzer, in dessen Wagen kein gut sichtbarer Berechtigungsschein zum Abstellen des Wagens vorgefunden wurde, eine Strafe in Höhe von 30 Euro bezahlen. Schmidt-Imhoff, die bis 2006 für die CDU im Ortsbeirat 4 saß, ist empört: „Der Berechtigungsschein ist kein Parkschein. Wieso soll man ihn also im Auto platzieren“, fragt sie sich – auf dem Berechtigungsschein sei dies auch nicht vermerkt.

Schmidt-Imhoff weiß noch gut, wie zu ihrer Ortsbeiratszeit über die Parkplatzsituation während der Dippemess’ diskutiert wurde. Mit Zufahrtskontrollen und der Ausgabe entsprechender Berechtigungsscheine sollte die Parkplatzsituation für Anwohner entschärft werden. Das hatte der Ortsbeirat vorgeschlagen. Mittlerweile werde jedoch nur noch stichprobenartig kontrolliert, bedauert Schmidt-Imhoff. An den Zufahrten in die Wohnviertel werde jedoch darauf hingewiesen, dass ein Berechtigungsschein erforderlich sei, um sein Fahrzeug abstellen zu dürfen. Die Berechtigungsscheine werden laut Pfaff-Greiffenhagen an die Haushalte im Ostend verteilt.

Das bestätigt Kurt Stroscher von der Tourismus und Congress GmbH (TCF) und Veranstaltungsleiter der Dippemess’. Die Polizeiaktion am vergangenen Samstag sei nicht mit der TCF abgesprochen gewesen. Als Veranstalter des Volksfestes sei man aber in der Verpflichtung, die Beeinträchtigung für Anlieger erträglich zu gestalten. Deshalb seien die Berechtigungsscheine zum Befahren der Wohngebiete eingeführt worden. Allerdings: Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes kontrollierten die Einhaltung, seien aber nicht weisungsbefugt. Mit anderen Worten: Fährt jemand ohne Berechtigungsschein weiter, kann er vom Sicherheitsdienst nicht abgewiesen werden.

Laut Polizeisprecher Manfred Füllhardt stünde das Gebiet nach Beschwerden von Bewohnern nicht erst seit diesem Jahr unter Beobachtung. Es gab schon länger Klagen, dass Feuerwehrzufahrten und Parkplätze blockiert seien. Auch deshalb sei die Kontrollaktion anberaumt worden. Seiner Kenntnis nach seien die Reaktionen der Bewohner auf die Kontrollen aber in der Vergangenheit eher positiv ausgefallen. Ob nun tatsächlich ein Bußgeld fällig werde, entscheide aber nicht die Polizei, sondern die Bußgeldstelle der Stadt.

Widerspruch erfolgreich

Pfaff-Greiffenhagen glaubt nicht, dass ein Bußgeld zu bezahlen ist. „Mein Bruder ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ich habe ihm die Zettel gezeigt, er hat gemeint, dass jeder Widerspruch auch Erfolg haben müsste.“

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