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Flüchtlingshelfer wollen "selbstverwaltetes migrantisches Zentrum": Project Shelter kritisiert Angebot der Stadt Frankfurt - und lehnt ab

Project Shelter hat sich in mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt: Die Initiative will ein „selbstverwaltetes migrantisches Zentrum“ in Frankfurt gründen. Die Stadt Frankfurt bietet zwar Hilfe an, aber diese entspräche nicht den Bedürfnissen des Projektes, kritisieren die Flüchtlingshelfer.
Aktion der Gruppe „Project Shelter“ im Juli. Foto: Bernd Kammerer (.) Aktion der Gruppe „Project Shelter“ im Juli.
Frankfurt. 

Die linke Flüchtlingsinitiative Project Shelter setzt sich für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum in Frankfurt ein, fühlt sich aber von der Stadt im Stich gelassen: „Die Stadt sieht keine Zuständigkeiten und Möglichkeiten, ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum für Project Shelter zu unterstützen. Das haben die Verhandlungen im August ergeben“, heißt es in einem offenen Brief, den die Shelter-Aktivisten gestern veröffentlichten. Statt über konkrete Liegenschaften und eine Finanzierung des Hauses zu sprechen, hätten die Verantwortlichen zwei „Angebote“ gemacht, die nicht den Forderungen und Bedürfnissen der Menschen im Projekt entsprächen, kritisiert die Initiative.

Erstens sei angeboten worden, einen zeitlich befristeten Zuschuss für die Miete des Bistros in der Berger Straße (Bornheim) zu gewähren – gemeint ist das Lokal in dem Haus, das Shelter-Aktivisten Anfang Juli besetzten. Zweitens, so führen die Flüchtlingshelfer weiter aus, hätten in Kooperation mit der Ausländerbehörde Einzelfälle „auf rechtliche Unterstützungsmöglichkeiten überprüft werden sollen“.

Die Stadt argumentiert nach Angaben des Project Shelter, dass die Unterstützung eines Zentrums außerhalb der Zuständigkeiten liege, es keine geeigneten Liegenschaften gebe und sowieso schon ausreichend Einrichtungen und Angebote für obdachlose Menschen in Frankfurt vorhanden seien. Die Flüchtlingshelfer sehen das anders: „Die Tatsache, dass unzählige Häuser in Frankfurt leer stehen und die genannten sozialen Einrichtungen immer wieder Menschen zu uns schicken, weil die eigenen Kapazitäten längst und beständig überschritten sind, zeigt, dass diese Behauptungen schlicht falsch sind.“

Das Angebot, die Miete des Bistros für einige Zeit zu finanzieren, lehnen die Shelter-Aktivisten jedenfalls ab: „Das Bistro war nie Gegenstand der Verhandlungen mit der Stadt, auch wenn diese das anders sah und in vorauseilendem Eifer ohne unser Wissen dem Eigentümer ihr ,Angebot‘ unterbreitet hat.“ Die Aktivisten betonen, dass sie momentan überhaupt keine Miete zahlen müssen. Wie berichtet, hat der Eigentümer ihnen zunächst erlaubt, im Haus zu bleiben.

Das Bistro sieht das Projekt als „unkommerziellen Raum, der Möglichkeiten zum Austausch, zur Vernetzung und für die weitere gemeinsame Organisation bietet“. Es könne aber kein Haus ersetzen, in dem es auch Raum für Schlafplätze und Unterbringung gebe und das als Meldeadresse dienen könne.

Das „Angebot“ der Stadt, Einzelfälle in Kooperation mit der Ausländerbehörde dahingehend zu prüfen, ob und inwiefern individuelle Unterstützungsleistungen möglich sind, lehnen die Aktivisten ebenfalls ab. Es entspreche der üblichen Spaltung und Sortierung von Menschen in verschiedene rechtliche Statusgruppen, die systematisch gegeneinander in Konkurrenz gesetzt und ausgespielt würden.

(red)
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