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Großaktion des Zolls: Razzia am Flughafen und im Nordwestzentrum

Von 6000 Zollbeamte waren am Mittwoch und Dienstag bundesweit im Einsatz. Sie kontrollierten, ob in Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. In Frankfurt waren der Flughafen und das Nordwestzentrum zwei Schwerpunkte. Ergebnisse sollen kommende Woche bekanntgegeben werden.
Symbolbild: dpa Foto: dpa Symbolbild: dpa
Frankfurt. 

Auf Baustellen sind die Einsatzkräfte des Frankfurter Zolls häufiger unterwegs. Denn die Branche ist anfällig für Schwarzarbeit, verborgen hinter komplizierten Strukturen ausländischer Subunternehmen. Doch in den vergangenen beiden Tagen statteten die Zöllner anderen Firmen einen Besuch ab. Geschäfte und Gaststätten standen im Fokus einer bundesweiten Kontrollaktion. Mehrere Hundert Beamte waren am Dienstag und Mittwoch in Hessen im Einsatz, in Deutschland insgesamt bis zu 6000. Ihr Ziel war es, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufzudecken.

Am Frankfurter Flughafen kontrollierten die Zollbeamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit etliche Läden und Gastronomiebetriebe. Das war ein Schwerpunkt am ersten Tag des Großeinsatzes. Gestern Vormittag tauchten sie im Nordwestzentrum auf. In dem belebten Einkaufszentrum befragten die Zöllner Mitarbeiter nach ihrem Verdienst und den Arbeitszeiten. Von den Chefs ließen sie sich die Geschäftsunterlagen zeigen. Geprüft wird nun, ob die Angestellten tatsächlich den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro je Stunde bekommen.

Vorbild Blitzermarathon

„Wir haben uns bei dieser bundesweiten Kontrollaktion auf risikobehaftete Branchen konzentriert, aber die Baubranche einmal absichtlich außen vor gelassen“, sagt Zollsprecher Michael Bender aus Gießen. „Zum ersten Mal haben wir die Sonderprüfung vorher öffentlich angekündigt. Dadurch wollen wir mehr Aufmerksamkeit für das Thema Mindestlohn schaffen und Druck erzeugen.“ Vorbild sei der Blitzermarathon, bei dem die Polizei bundesweit öffentlichkeitswirksam die Geschwindigkeit im Straßenverkehr kontrolliert.

„Verstöße gegen das Mindestlohngesetz waren zwar der Schwerpunkt, aber natürlich haben wir auch auf die Einhaltung anderer Vorschriften geachtet“, erklärt Bender. So sei zum Beispiel die illegale Beschäftigung von Ausländern in der Gastronomie immer wieder festzustellen.

Über die Ergebnisse der zweitägigen Kontrollen gab es gestern noch keine Auskünfte. In der Rhein-Main-Region waren die Finanzkontrolleure der Hauptzollämter Gießen, Frankfurt und Darmstadt im Einsatz. Man werde sich Anfang kommender Woche abgestimmt zur Bilanz der Aktion äußern, heißt es aus den drei Behörden.

Während die Frankfurter Zöllner im Stadtgebiet und am Flughafen unterwegs waren, sind die Gießener für den angrenzenden Taunus zuständig. Ein Schwerpunkt lag dort auf Bad Homburg.

Das Mindestlohngesetz gilt in Deutschland seit 1. Januar 2015. Sofern es keinen höheren branchenspezifischen Mindestlohn gibt, müssen Arbeitgeber seitdem mindestens den allgemeinen festgelegten Stundenlohn bezahlen. Er lag zunächst bei 8,50 Euro und wurde zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro erhöht.

Nur auf dem Papier

Um die Einhaltung des Gesetzes überprüfen zu können, sind Unternehmen verpflichtet über die Arbeitszeit ihrer einzelnen Mitarbeiter genau Buch zu führen. Dennoch gelingt es „schwarzen Schafen“ immer wieder dabei zu tricksen. Sie schreiben einfach weniger Stunden auf als tatsächlich gearbeitet wurden. Den Mindestlohn zahlen sie so nur auf dem Papier.

Seit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns bemängeln Kritiker, dass es zu wenige Kontrollen gibt. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert. Das räumte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion ein. Die bundesweite Aktion hält die Linke daher erstmal nur für Schaufensterpolitik.

Um die Einhaltung des Mindestlohngesetzes konsequenter durchzusetzen, bräuchte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Sie ist derzeit in 41 Hauptzollämtern an 113 Standorten in ganz Deutschland tätig und hat 6800 Mitarbeiter. Für die bis 2021 dauernde Regierungsperiode ist zwar ein Zuwachs um mindestens 1400 Stellen geplant. Doch reicht das aus?

Dieter Dewes, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), hat Zweifel: Schon vom vorigen Bundestag seien wegen des Mindestlohns mehr Stellen versprochen worden. Zudem könnten für den Zoll bald neue Kontrollaufgaben hinzukommen, etwa beim Kindergeld.

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