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Bahnausbau im Rhein-Main-Gebiet: Reiterhof droht wegen der geplanten Main-Weser-Bahn die Enteignung

Von Zurzeit bemüht sich die Bahn, alle Grundstücke zu kaufen, die sie für den Ausbau der Main-Weser-Bahn nach Bad Vilbel braucht. Das Aktionsbündnis „Bahnane“, das gegen den Ausbau kämpft, rät vom Verkauf ab: Das Angebot der Bahn sei zu niedrig.
Reiterhof Engelhardt am 22.09.2016 in Frankfurt-Berkersheim. Die Bahn möchte zwei neue Gleise verlegen, dadurch würde der Schotterweg wegfallen.
Nicole Engelhardt mit ihrem Streuner. Bilder > Foto: Heike Lyding Reiterhof Engelhardt am 22.09.2016 in Frankfurt-Berkersheim. Die Bahn möchte zwei neue Gleise verlegen, dadurch würde der Schotterweg wegfallen. Nicole Engelhardt mit ihrem Streuner.
Frankfurt. 

Für Nicole Engelhardt geht es um die Existenz. Zusammen mit ihrem Bruder, Uwe Engelhardt, führt sie den Hof der Familie bei Berkersheim im Niddatal: Er betreibt die Landwirtschaft, sie den Reiterhof samt Reithalle. Doch ob das auch nach dem Ausbau der Main-Weser-Bahn von zwei auf vier Gleise noch so ist, weiß sie nicht: Die Bahn muss ihnen einen Teil des Grundstücks für den Bahnausbau abkaufen, fast 4000 Quadratmeter. Ausgerechnet dort, wo die Einfahrt verläuft, wo Parkplätze, Scheune und Longierplatz liegen. „Ob wir dann noch weitermachen können, wissen wir nicht.“

Preis ist zu niedrig

Auch andere Anlieger entlang der Bahntrasse haben Post bekommen, Anwälte kamen zum persönlichen Gespräch. Dann erklärten sie dem Aktionsbündnis „Bahnane“ zufolge, der Preis sei nicht verhandelbar – wer darauf nicht eingehe, werde enteignet. Meist geht es um Garten- oder Ackerflächen, so schwer wie Familie Engelhardt trifft es keinen. Grundstücke etwa im dicht besiedelten Eschersheim, wo Anwohner den Garten hinter ihrem Haus abgeben müssten, seien noch nicht betroffen, sagt Michael Hub von „Bahnane“ bei einer Infoveranstaltung des Vereins. Er ärgert sich über das Vorgehen der Bahn und empfiehlt allen Grundstücksbesitzern, sich nicht auf die angebotenen Konditionen einzulassen.

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Zum einen bestehe noch nicht einmal Baurecht für den Ausbau der Bahnstrecke, auch nicht für den ersten Bauabschnitt nach Bad Vilbel. Die Kanzlei Baumann aus Würzburg habe im Auftrag von „Bahnane“ gegen ein Erschütterungsgutachten geklagt, das Teil des Planfeststellungsbeschlusses sei. Dadurch sei der Beschluss noch nicht rechtskräftig, erklärt Wolfgang Baumann – und die Bahn dürfe nicht bauen, könne also auch niemanden enteignen lassen. Zum anderen seien die von der Bahn angebotenen Preise viel zu niedrig, sagt Hub. In Berkersheim habe sie 9 Euro pro Quadratmeter geboten, in anderen Fällen gar nur 2,50 Euro, sagt Hub. „Das ist der Bodenrichtwert. Aber der ist hier nicht entscheidend, sondern der Verkehrswert. Und der liegt teilweise wesentlich höher.“ Dabei würden auch wertvolle Bäume, Zäune und andere Dinge einberechnet. „Und wo es sich um Bauland handelt, kann der Wert das 50- oder 60-Fache betragen.“

Unsicher, was zu tun ist

„Friss oder stirb“, das sei der Eindruck, den der Anwalt der Bahn hinterlassen habe, sagt Jürgen Forbach. Wie der Mann aufgetreten sei, habe ihm gar nicht gefallen. Die Bahn will Forbach ein Stück Ackerland in Berkersheim abkaufen, den Preis dafür findet er aber zu niedrig. Er ist unsicher, was er nun tun soll.

Peter Rose hingegen bezeichnet sein Gespräch mit einem Bahn-Anwalt als angenehm. „Ich bin seit 2002 mit der Bahn im Gespräch.“ Ihm ist wichtig, dass der verbleibende Teil seines Gartengrundstücks geschützt ist, dass die Bahn einen neuen Zaun aufstellt. Den Preis aber, bei dem der Bodenrichtwert zugrunde gelegt werde, findet auch er zu niedrig. „Ich habe mehr bezahlt.“

Christian Böhm (links) und Michael Hub vom Aktionsbündnis Ba(h)nane vor neuen Signalanlagen am Bahnhof Eschersheim.
Kritik am Ausbau der Main-Weser-Strecke Kein feiner Zug der Bahn

Zwei Grundstücke sind für den geplanten vierspurigen Ausbau der Main-Weser-Bahn enteignet worden. Das Aktionsbündnis Ba(h)nane hält das für fragwürdig.

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Nicole Engelhardt hat noch nicht mit den Bahn-Anwälten gesprochen. Klar ist für sie: Der Hof der Familie benötigt eine neue Zufahrt – und für die muss die Bahn sorgen. Auch neue Parkplätze müssten her, sonst sei der weitere Betrieb des Reiterhofs problematisch. Und dadurch, dass die Bahn näher an den Hof heranrücke, könnte es laut in der Reithalle werden, befürchtet Engelhardt. Schallschutzwände seien nur in der Mitte der Gleise, nicht aber zum Hof hin geplant. Möglicherweise werden jene, die heute noch auf dem Hof ihre Pferde untergestellt haben und Reitstunden nehmen, künftig nicht mehr kommen.

„Wem solle man glauben?“, fragt ein Teilnehmer der Infoveranstaltung von „Bahnane“: Den Anwälten der Bahn oder dem Aktionsbündnis? Für Hub ist die Rechtslage klar: Die Bahn habe noch kein Baurecht – und könne daher nicht enteignen lassen.

Bahn kann Land kaufen

Das sieht die Bahn anders, wie ein Sprecher des Unternehmens sagt. „Hinsichtlich des Grunderwerbs ist der Planfeststellungsbeschluss seit Januar 2013 bestandskräftig und vollziehbar.“ Gerichtlich verhandelt werde über das Erschütterungsgutachten, auf den Grunderwerb habe das keinen Einfluss. „Da wir uns mit 89 privaten Eigentümern einigen müssen, haben wir bereits ein Jahr vor dem geplanten Baubeginn mit den Verhandlungen begonnen.“ Zurzeit würden Angebote verschickt, elf Eigentümer hätten diesen bereits zugestimmt.

Da die Strecke aus Steuergeldern mitfinanziert werde, müsse die Bahn bestimmte rechtliche Grundsätze beachten, so der Sprecher. Die im Internet veröffentlichten Bodenrichtwerte seien Basis der Berechnung. „Wenn uns der Eigentümer auf wertsteigernde Faktoren wie ein Gartenhaus, hinweist, werden diese ebenfalls berücksichtigt.“ Die Bahn wolle sich mit allen Grundbesitzern gütlich einigen.

Die Bahn geht nicht darauf ein, dass sie bereits Grundstücke über das Regierungspräsidium quasi enteignen ließ: Im Zuge einer „vorzeitigen Besitzeinweisung“ ließ sie sich Flächen für eine Umsiedlung von Zauneidechsen sichern. Auch Nicole Engelhardt ist davon betroffen: Sie zog gegen den Beschluss vor Gericht. Eine ebenfalls betroffene Nachbarin, Helma Engelhardt, klagt hingegen nicht.

Der Ausbau der Main-Weser-Bahn

Die Main-Weser-Bahn ist eine zweigleisige Eisenbahnstrecke, die seit 1852 199,8 Kilometer weit vom Frankfurter Hauptbahnhof durch den Frankfurter Westen und Norden (siehe Grafik oben) über Bad Vilbel,

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Anders als bei einem normalen Enteignungsverfahren könne bei einer „vorzeitigen Besitzeinweisung“ der neue Besitzer sofort über das Land verfügen. Gegen den Beschluss könne aber wie gegen eine Enteignung geklagt werden, erklärt ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt. Grundlage für eine Enteignung sei laut hessischem Enteignungsgesetz etwa, dass diese dem „Wohl der Allgemeinheit“ dient. Auch müsse sich der Käufer – hier also die Bahn – zuvor ernsthaft um den Kauf des Grundstücks bemüht haben. Im Enteignungsverfahren werde auch die Höhe der Entschädigung – quasi der Kaufpreis – festgesetzt. Dazu werden Gutachter befragt.

Als Richtschnur für den Wert eines Grundstücks sei der Bodenrichtwert durchaus geeignet, erläutert Michael Debus, Leiter des Gutachterausschusses für Immobilienwerte in Frankfurt. „Er gibt aber nur die übliche Preishöhe an. Hütten, alte Obstbäume und ähnliches können den Wert steigern. Ist das Gelände schräg, sind Abschläge möglich.“ Wertvoller als umgebende Ackerflächen seien etwa auch Freizeitgärten, auch wenn der Bodenrichtwert mitunter der gleiche sei.

Mehr zu dem Thema finden Sie hier.

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