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Rücktritt von Hübner gefordert

Von Der Chef der Fraktion der Freien Wähler im Römer, Wolfgang Hübner, gerät in den eigenen Reihen unter Druck: Fünf Ortsbeiräte der Freien Wähler distanzieren sich von seinen Äußerungen zu den NSU-Morden und fordern Hübner zum Rücktritt auf.
Der Freie Wähler Wolfgang Hübner (hier bei einer Rede im Stadtparlament) verteidigt "unsere langjährige, entwickelte politische Kultur des Widerstandes gegen politische Korrektheit in allen Varianten" wie er dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mitteilte. Der Freie Wähler Wolfgang Hübner (hier bei einer Rede im Stadtparlament) verteidigt "unsere langjährige, entwickelte politische Kultur des Widerstandes gegen politische Korrektheit in allen Varianten" wie er dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mitteilte.

Noch vor zwei Tagen sah alles gut aus für Hübner. In seiner Auseinandersetzung mit Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler (FW), hatten ihm vier seiner Mitstreiter im Römer, der Stadtrat Roland Beck sowie die Stadtverordneten Martha Moussa, Hans-Günter Müller und Patrick Schenk ihre Solidarität und Unterstützung versichert.

Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler, will Hübner aus der Partei ausschließen. Anlass sind Äußerungen Hübners zu den rechtsterroristischen NSU-Morden. In einem Zwischenruf auf der Internetseite der FW hatte Hübner unter der Überschrift "Die NSU-Morde werden politisch instrumentalisiert" Folgendes geschrieben: "Wen wundert es, dass diese Situation von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt wird, um von dem Staat zusätzliche materielle und ideelle Zuwendungen zu fordern, übrigens keineswegs ohne Erfolg?"

Rote Linie überschritten

Es waren Worte wie diese, warum nun Hübner für Rainer Drephal "eine rote Linie überschritten hat", wie er gestern sagte. Drephal ist stellvertretender hessischer Landesvorsitzender der Freien Wähler und Ortsbeirat in Nieder-Eschbach. Gemeinsam mit vier Frankfurter Ortsbeiräten aus den für die Freien Wähler größten und wichtigsten Ortsbezirken distanziert er sich von Hübner. "Wir tragen die Vorgehensweise des Fraktionsvorsitzenden nicht mit und fordern ihn auf, zurückzutreten und die Partei der Freien Wähler zu verlassen, für solche Mitglieder ist dort kein Platz. Der unsägliche Internetkommentar ist auch durch die Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt." Unterzeichnet ist die Erklärung von Kai Sören Kehrmann, Ortsbeirat 5 und Vorstandsmitglied der Freien Wähler Frankfurt, Alfons Meister (Ortsbeirat 8), Norbert Richter (Ortsbeirat 7) sowie von Marianne Karn-Both, Vertreterin der Freien Wählen in dem mit rund 130 000 Einwohnern größtem Ortsbezirk, dem Frankfurter Westen.

Vor der Spaltung?

"Mit teilweise unglaublichen Behauptungen wurden die NSU-Morde mit angeblichen Forderungen von Migranten-Organisationen in Verbindung gebracht", kritisieren die fünf Unterzeichner des Schreibens.

Einer von ihnen, Alfons Meister, ist sogar ein Mitbegründer der Freien Wähler in Frankfurt. Sie alle "unterstützen die Vorgehensweise des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger und der Hessischen Landesvereinigung mit ihrem Vorsitzenden Walter Öhlenschläger", Hübner aus der Partei auszuschließen. Der Ausschluss ist bei den Freien Wählern noch schwieriger als bei anderen Parteien, weil jede Gruppierung für sich selbst unabhängig ist. Möglicherweise aber stehen nun die Freien Wähler in Frankfurt vor einer Spaltung. Drephal hat im Ortsbeirat 15 bereits die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler aufgekündigt, weil sein Parteifreund Gerhard Meier gegen eine Resolution gestimmt hatte, welche die NSU-Morde verurteilt. Ein neuer Internet-Kommentar Hübners unter der Überschrift "Erinnerungswille statt Erinnerungszwang" mit dem Untertitel "Zur Kritik des totalitären Moralismus" könnte für weiteren Zündstoff sorgen. Darin beschäftigt sich Hübner mit der geplanten Erinnerungsstätte zur Deportation der Frankfurter Juden auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle.

Zwar stimmen die Freien Wähler der Gedenkstätte zu, dann jedoch kommt das große Aber: Die Freien Wähler lehnen eine Gedenkstätte ab, "zu deren Besuch Menschen verpflichtet werden. Am leichtesten lassen bekanntlich sich Schulklassen und Jugendgruppen aller Art dazu bewegen, Gedenkstätten aufzusuchen", schreibt Hübner. Und weiter heißt es: "Es ist sogar zu befürchten, dass mit jedem Pflichtbesuch einer Gedenkstätte der Schande des Nationalsozialismus eine gerade unter Einwanderern aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis grassierende Deutschenfeindlichkeit und Deutschenverachtung gefördert wird, wenngleich sicher unwillentlich." Bei solchen Sätzen stöhnt Kehrmann nur noch auf: "Ich kriege jeden Kommentar von Hübner zugeschickt. Da ist jeder schlimm."

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