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Parteitag: SPD-Politiker: „GroKo ist brandgefährlich“

Heute beginnt in Berlin der Parteitag der SPD. Mit dabei sind auch sechs Delegierte aus Frankfurt. Wir haben vier zu dem Streit über eine erneute Regierungsbeteiligung gesprochen – mit interessantem Ergebnis.
Ansgar Dittmar spricht von einem „wegweisenden Parteitag“. Die Entscheidung über eine Wiederauflage der Groko mache sich niemand leicht. Bilder > Foto: L.Hamerski Ansgar Dittmar spricht von einem „wegweisenden Parteitag“. Die Entscheidung über eine Wiederauflage der Groko mache sich niemand leicht.
Frankfurt. 

Ulli Nissen ist schon auf vielen Bundesparteitagen der SPD gewesen. „Dieser heute wird einer der spannendsten überhaupt“, sagt die Frankfurter Genossin. Weil im Streit um die Wiederauflage der großen Koalition (GroKo) das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Sie selbst hält wenig von einer erneuten Regierungsbeteilung – „die GroKo ist politisch langweilig“ – und plädiert stattdessen für eine Minderheitsregierung. „Das hat es so noch nicht in Deutschland gegeben. Da habe ich richtig Lust drauf“, sagt Nissen. Dann komme es nämlich endlich wieder auf jede Stimme an.

Parteikollege Oliver Strank hält eine Minderheitsregierung für eine interessante, wohl aber auch gefährliche Option. Er befürchtet, dass einer strukturellen rechten Mehrheit auf diese Weise Tür und Tor geöffnet werde. Laut Strank ist die FDP zuletzt nach rechts gerückt – auch in Fragen der Zuwanderung. Und dann gebe es ja noch die AfD. „Diese Gefahr dürfen wir nicht unterschätzen“, sagt Strank. Ein Fan der großen Koalition ist der 38-Jährige allerdings auch nicht. „Das war ich noch nie“, sagt der Ortsvorsteher der Bezirke Altstadt, Innenstadt, Bahnhof, Gutleut, Gallus und Europaviertel. Weil die GroKo der SPD bisher mehr geschadet als genutzt habe. „Wir haben immer an Zustimmung verloren, selbst wenn wir gute Arbeit geleistet haben“, sagt er, „für uns als Partei ist die GroKo deshalb brandgefährlich.“ Sich deswegen aber gegen Sondierungsgespräche auszusprechen, davon hält Strank nicht viel: „Die SPD muss offen für Gespräche sein. Das erwartet auch der Wähler.“

Ans Überleben denken

Sylvia Kunze warnt vor einer Neuauflage der großen Koalition. „Das könnte unser Untergang sein“, sagt sie. Dieses Mal reiche es vielleicht noch für eine Mehrheit, aber spätestens in vier Jahren werde die SPD die Quittung dafür erhalten. „Wir müssen ans eigene Überleben denken. Die GroKo wird uns nicht helfen.“ Kunze könne sich beispielsweise eine Kenia-Koalition aus Grünen, SPD und Union vorstellen. „Ich wundere mich, dass das gar nicht diskutiert wird“, sagt sie. Dabei gebe es durchaus Gemeinsamkeiten, etwa den Wunsch, die Energiewende zu schaffen oder eine soziale Agenda im Bereich Pflege und Gesundheit auf den Weg zu bringen.

Keine Neuwahlen

Für Ansgar Dittmar spricht von einem „wegweisenden Parteitag“, den die SPD auch dazu nutzen müsse, an ihren Imageproblemen zu arbeiten. „Wir haben zuletzt viel Vertrauen verspielt“, sagt Ansgar Dittmar. Eine Wiederauflage der GroKo mit Merkel an der Spitze schließt er aus. „Mit ihr lässt sich nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

Einig sind sich die Delegierten in der Frage nach Neuwahlen. „Sie sind Unfug“, sagt Nissen. Und das falsche Signal an die Wähler. Ins gleiche Horn bläst auch Oliver Strank. Für ihn seien Neuwahlen „ein Armutszeugnis“.

(mlf)

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