SPD lehnt Neu-Mitglieder ab

Einen vergleichbaren Vorgang gab es in der jüngeren politischen Geschichte dieser Stadt nicht: 36 Fluglärm-Gegner wollen der SPD Sachsenhausen beitreten, um ihr Anliegen in die Politik zu tragen. Doch der zuständige Ortsverein lehnt die Neu-Mitglieder ab.
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Frankfurt. 

Es kündigte sich bereits seit dem Wochenende an. Da kursierte die Nachricht, dass 36 Fluglärm-Gegner dem SPD-Ortsverein beitreten wollen, die Genossen ihre Neu-Mitglieder aber geschlossen ablehnen werden (wir berichteten). Tatsächlich kam es wie vermutet: Am Montag stellten sich die drei Dutzend Mitgliedsanwärter den 20 Vorstandsmitgliedern des Ortsvereins vor. Bereits während der Vorstellungsrunde herrschte dem Vernehmen nach eine gereizte Atmosphäre. Spät abends erreichte die Ausbaugegner dann die Nachricht, dass jeder einzelne von ihnen abgelehnt wurde.

Warum sich der Ortsverein dagegen entschied, 36 neue Parteibücher auszuteilen, darüber gibt es zwei Versionen. Die eine Version geht so: Der Niederräder Genosse Ralf Heider, selbst radikaler Ausbaugegner, möchte gegen die Sachsenhäuser SPD-Vertreterin Petra Tursky-Hartmann zur Wahl des Landtagskandidaten der Süd-SPD antreten. 36 zusätzliche Sachsenhäuser Genossen, von denen einige bei der Delegiertenversammlung für ihn votieren, sollten helfen, um das Tursky-Hartmann-Lager zu überstimmen.

Die andere Version geht wie folgt: Die Sachsenhäuser SPD hat aus Angst vor einer "feindlichen Übernahme" die Neu-Mitglieder mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Der Sachsenhäuser Ortsverein begründet die Ablehnung der drei Dutzend Neu-Mitglieder damit, dass deren Partei-Eintritte "einzig und allein" dazu dienen sollten, "um Mehrheitsverhältnisse bei der anstehenden Delegationswahl zu beeinflussen". Dabei unterscheiden sich die Ziele der Ausbaugegner kaum von denen der Alt-Genossen. Diese werben auf ihrer Website damit, für die Stilllegung der Landebahn einzutreten.

Äußerst gereizte Stimmung

Wie gereizt die Stimmung bei der Vorstellung der Kandidaten war, daran erinnert sich das verhinderte Neu-Mitglied Adi Jensen. Erst hätten die Beitrittswilligen eine Viertelstunde hinter verschlossenen Türen warten müssen, bevor sie einer nach dem anderen über ihre politischen Ziele befragt wurden. Obwohl Jensen bereits über eine schriftliche Beitrittsbestätigung verfügte, warfen ihm die Genossen vor, er habe sich in "krimineller Weise" in die Vorstellungsrunde eingeschleust und die Mitgliedsbestätigung "geklaut".

Ein einmaliger Vorgang

Christopher Koch, ein weiterer Sachsenhäuser, dem die SPD-Mitgliedschaft vorenthalten wurde, wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Ausbaugegner als Gruppe aufgetreten seien. "Viele haben ihr soziales Engagement betont und auch unser Interesse an Themen abseits der Fluglärm-Problematik geäußert", sagt der Jurist und fügt hinzu: "Nach der Vorstellung wurde lauthals gepöbelt, so etwas hätte es noch nie gegeben, so etwas könne man nicht machen."

Den Fortgang des Abends haben die Sachsenhäuser Alt-Genossen anders in Erinnerung: Petra Tursky-Hartmann verteidigt den harten Kurs gegen die abgewiesenen Mitglieder. Zwar handele es sich um einen "einmaligen Vorgang in der Geschichte meiner Parteizugehörigkeit", der aber durch das Organisationsstatut legitimiert sei.

Die Frankfurter Parteispitze betrachtet das Treiben in Sachsenhausen unterdessen mit gemischten Gefühlen. Imren Ergindemir, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirksvorstands, findet deutliche Worte: "Ich halte das für absolut undemokratisch. Jetzt, wo es für Frau Tursky-Hartmann anders laufen könnte als geplant, kriegt sie kalte Füße", sagt sie. Laut ihr werde der Unterbezirksvorstand heute Vormittag während einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen entscheiden.

Unterbezirks- und Bezirks-Chef Gernot Grumbach hält sich mit einer inhaltlichen Wertung zurück. Er verweist vielmehr auf die Statuten. Demnach obliegt es ihm, abgelehnte Aufnahmeanträge zu revidieren. "Wir werden darüber reden, ob das ordentlich abgewickelt wurde", versichert er.

Eugen Emmerling, Grumbachs zweiter Stellvertreter, verweist auf ähnliche "Unterwanderungs"-Versuche in den 1970er-Jahren. Damals sei die Junge Union betroffen gewesen. In solchen Fällen habe ein Ortsverein das Recht, Mitgliedsanträge abzuweisen. Emmerling geht jedoch "nicht davon aus, dass diese Leute nur eintreten wollen, um Personalentscheidungen zu beeinflussen. Wenn es nur darum ginge, fände ich das nicht richtig", sagt er und verweist auf die nächste Sitzung des Unterbezirksvorstands am kommenden Montag, wo das Thema weiter erörtert werden soll.

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16.01.2013
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