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Wahl im Februar 2018: SPD wählt Feldmann fast einstimmig zum OB-Kandidaten

Von Mit deutlicher Mehrheit ist Peter Feldmann zum SPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Februar gewählt worden. Bei einem Parteitag erhielt er am Freitagabend rund 98 Prozent der abgegebenen Stimmen. Erstmals attackierte er seine CDU-Konkurrentin Bernadette Weyland direkt.
Direkt nach der Nominierung unterschrieb Peter Feldmann noch auf der Bühne die Unterlagen, die jetzt beim Wahlamt eingereicht werden. Foto: Rainer Rüffer Direkt nach der Nominierung unterschrieb Peter Feldmann noch auf der Bühne die Unterlagen, die jetzt beim Wahlamt eingereicht werden.
Frankfurt. 

Der Rahmen in Bürgerhaus Bornheim ist eher schlicht: Keine Lichteffekte, keine Musik, auf der Bühne stehen einfache rote Tische. Für die Nominierung von Peter Feldmann als Oberbürgermeisterkandidat hat die SPD auf eine große Show verzichtet, setzt auf die Kraft des Wortes. Inszeniert ist nur der Einzug des Amtsinhabers: Weit nach Beginn des Parteitags tritt der durch die Tür, begibt sich begleitet von stehenden Ovationen nach vorne. Es wird deutlich: Die Partei steht hinter dem 59-Jährigen, der im kommenden Februar zum zweiten Mal auf den Chefposten im Römer gewählt werden will.

Zur Unterstützung ist auch die ältere Parteiprominenz gekommen, vom früheren Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann bis zu Ex-Bürgermeister Achim Vandreike. Lobende Worte für Feldmann kommen von den Oberbürgermeistern aus Aschaffenburg und Wiesbaden. Später werben mehrere der SPD nahestehende Vertreter der Frankfurter Stadtgesellschaft ausgiebigst für den Kandidaten. „Der schwätzt nicht, der handelt“, sagt etwa der langjährige Sozialpolitiker Rudi Baumgärtner. Die Herzen der Genossen aber erobert eine Wahlhelferin, die Feldmann später auf die Bühne holt: Seine 16 Monate alte Tochter Züleyah.
 

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Kommentar

Während sich seine Herausforderer seit Wochen warm laufen und versuchen, ihn als Amtsinhaber aus der Deckung zu locken, hat Peter Feldmann gestern Abend die Verteidigung seines Amts bei der Wahl im Februar in Angriff genommen.

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Parteichef Mike Josef hebt die Hartnäckigkeit hervor, mit der Feldmann seine Themen verfolge. Und er betont: „Peter ist kein Berufspolitiker, das meine ich positiv.“ Er habe den Kontakt zu den Menschen nie verloren. Josef kritisiert die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland, die mit ihren Attacken auf den amtierenden Oberbürgermeister die Würde des Amtes ins Lächerliche ziehe. Er plädiert für eine harte sachliche Auseinandersetzung, die aber nie ins Persönliche gehen dürfe.

Werben für neuen Stadtteil

Auch Feldmann selbst geht in seiner mehr als einstündigen Bewerbungsrede erstmals auf seine Herausforderin ein. Er greift Weyland wegen ihrer Haltung zu einem neuen Stadtteil bei Steinbach an, den die CDU-Politikerin deutlich kleiner planen will als Feldmann. Der Sozialdemokrat warnt: Weyland wolle Spielplätze, Freiflächen und Parks zubetonieren und die Häuser in den Siedlungen aufstocken. Sie wolle „unser ganzes Frankfurt zu einer großen Baustelle machen“, damit neben Eschborn und Steinbach keine Frankfurter Polizisten oder Krankenschwestern wohnen. „Mit mir werden wir unsere Frankfurter Siedlungen nicht mit Beton zuschütten“, verspricht Feldmann. Die Widerstände gegen einen neuen Stadtteil mit bezahlbaren Wohnungen würden weniger, ist er überzeugt.

Und er kündigt an, was er in seiner zweiten Amtszeit in der Wohnungspolitik erreichen will: Der bisher für fünf Jahre beschlossene Mieterhöhungsstopp bei der städtischen ABG Holding soll auf zehn Jahre ausgeweitet werden, bei Neubauten öffentlicher Unternehmen soll der Anteil von geförderten Wohnungen auf 50 Prozent erhöht werden. Er wiederholt Forderungen wie die weitere Senkung der Fahrpreise und die Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen. Feldmann, der auch Mitglied des Fraport-Aufsichtsrats ist, lehnt zudem den geplanten Flugsteig für Billigflieger ab.

Kostenlose Kita-Betreuung

Den Höchstern verspricht er, die Straßenbahn endlich bis zum Bahnhof zu verlängern, er bekennt sich zur Einhausung der A 661 zwischen Bornheim und Seckbach. Die Gebühren für Krabbelstube, Kita und Hort will er komplett abschaffen. Kinder sollen kostenlosen Eintritt in allen Kultureinrichtungen bekommen.

Blickt gelassen auf den Wahltermin am 25. Februar: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
Oberbürgermeisterwahl Viele treten gegen Feldmann an

Der Kampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt geht in die heiße Phase. Gestern wurde Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) von seiner Partei als Kandidat nominiert. Acht Konkurrenten wollen ihn am 25. Februar 2018 in die Stichwahl zwingen. Aber Feldmann hat einige Vorteile auf seiner Seite.

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Schließlich wird gewählt. Einen parteiinternen Konkurrenten hat Feldmann nicht, niemand nutzt die vorsorglich bereitgestellte Wahlkabine. Spannend ist nur die Frage, wie viele Stimmen er bekommt. Am Ende votiert nur ein Delegierter gegen Feldmann, 229 sind für ihn. Es gibt zudem drei ungültige Stimmen und drei Enthaltungen. Mike Josef errechnet eine Zustimmung von 98 Prozent.

„Gut, dass es keine 100 Prozent sind“, sagt er – auch in Anspielung auf die Nominierung des Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Er hat Kaffee und Hustenbonbons für den Kandidaten dabei – damit dieser den bevorstehenden Wahlkampf auch durchsteht.

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