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Leben in Frankfurt: SPD will neue Toiletten in der Innenstadt mit Werbung finanzieren

Von In der Innenstadt sind öffentliche Toiletten rar. Deshalb macht sich die SPD für werbefinanzierte Toilettenanlagen nach dem Vorbild in Wiesbaden stark. Das lehnt die CDU ab und fordert, dass besser auf Vertragstoiletten in öffentlichen Gebäuden hingewiesen werden müsse.
Dixie-Toiletten vor der Weißfrauen-Diakoniekirche in der Gutleutstraße sind nur ein Provisorium. Sie sollen ersetzt werden. Foto: Rainer Rueffer-- FRANKFURT AM MA Dixie-Toiletten vor der Weißfrauen-Diakoniekirche in der Gutleutstraße sind nur ein Provisorium. Sie sollen ersetzt werden.
Innenstadt. 

Es klingt eigentlich ganz einfach: Die Stadt Frankfurt vermietet selbstreinigende Toiletten an Anbieter, die die Kosten zur Bewirtschaftung durch Werbung an den Außenflächen finanzieren. Der Vorteil wäre, dass für die Nutzung dieser Toiletten nichts beziehungsweise nur ein sehr geringer Betrag zu bezahlen wäre. Doch eine knappe Mehrheit der Politiker im Ortsbeirat 1 (Innenstadt, Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut) blieb skeptisch und lehnte den von den Sozialdemokraten vorgelegten Antrag an den Magistrat ab.

Ortstermin in Wiesbaden

Für Ortsvorsteher Oliver Strank (SPD) ist das aber kein Grund aufzugeben: Er will die selbstreinigenden Toiletten anhand eines Modells vorstellen, überlegt gar, zu einem Ortstermin nach Wiesbaden einzuladen, wo es eine solche Kooperation zwischen der Stadt und der Firma Wall AG bereits gibt. „Viele Ortsbeiratsmitglieder haben das System noch nicht richtig verstanden und deshalb dagegengestimmt oder sich enthalten“, sagt er. „Hier gilt es, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und dann auch einen neuen Antrag zu schreiben.“

Aufgestellt werden sollen die Toilettenanlagen vor allem an ausgewählten Standorten in der Frankfurter Innenstadt, am nördlichen Mainufer und vor allem im Bahnhofsviertel, wo bereits Dixie-Toiletten und Pissoirs vorhanden sind, die jedoch schnell verstopfen und unangenehmen Uringeruch verbreiten. „Da es in den letzten Wochen gelungen ist, den Vertrag mit der Firma Ströer für die Vermarktung der Außenwerbung im Stadtraum zu kündigen, kann in diesem Frühjahr die neue Ausschreibung erfolgen, damit der Vertrag dazu bis zum Januar 2018 abgeschlossen werden kann“, erläutert Strank.

Ein vergleichbares Vertragsmodell gibt es in Wiesbaden und auch in Karlsruhe. So wurden in Karlsruhe im vergangenen Jahr 21 barrierefreie City-Toiletten im Stadtgebiet installiert, die sich nach jeder Benutzung durch eine integrierte Automatik selbsttätig reinigen. Für die dortige Wartung zeichnet bei einer Laufzeit von 14 Jahren die Firma Wall AG verantwortlich, die nach Stranks Vorstellungen auch für Frankfurt ein zuverlässiger Vertragspartner sein könnte.

Doch an dieser Stelle regen sich die Bedenken und Verständnisprobleme der anderen Fraktionen im Ortsbeirat. „Die Idee, die Toilettenanlagen selbst mit Werbefläche zu versehen und dadurch zu finanzieren, finde ich ja ganz attraktiv“, räumt Stefan Korte (FDP) ein. „Doch in dem Antrag wird einfach nicht klar, wie weit die Vermarktung auch sonstiger Werbeflächen im öffentlichen Stadtraum und vielleicht sogar die Kombination mit kostenlosem W-Lan wirklich gehen soll. Da müsste mehr Transparenz geschaffen werden.“

Keine Quersubvention

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Deusinger sieht vor allem rechtliche und auch wirtschaftliche Schwierigkeiten, da ein Vertragspartner schließlich auch in Konkurs gehen könnte. „Die Bereitstellung von öffentlichen Toiletten ist deshalb eine Aufgabe der öffentlichen Hand, die nicht durch kommerzielle Werbeannahmen quersubventioniert werden sollte“, findet er. „Es gibt jedoch keine grundsätzliche Unzulässigkeit für die Kopplung von Dienstleistungen und Werberechten“, hält Strank dagegen. Das Bundeskartellamt habe im Rahmen der Sektorenuntersuchung (2007) und dem sich anschließenden Eckpunktepapier (2009) keine grundsätzliche, zweifellose Unzulässigkeit der Kopplung von Außenwerberechten an die Bereitstellung von Stadtmöbeln festgestellt.

Deusinger betont, ein solches Projekt müsse ab einer bestimmten Größenordnung europaweit ausgeschrieben werden. Er befürchtet jedoch, dass eine Kombination von verschiedenen Dingen wie Toiletten und Plakatwerbung in einer Partnerschaft zwischen einer Stadt und einer Firma gegen EU-Richtlinien verstoßen und zu weiteren juristischen Konsequenzen führen könnte. Im Planungsdezernat gibt es laut Sprecher Mark Gellert derzeit keine Bedenken: „Die Kündigung des Vertrags mit Ströer wird in nächster Zeit wirksam, danach erfolgt die neue Ausschreibung.“

In einem eigenen Antrag für die heutige Ortsbeiratssitzung fordert die CDU den Magistrat auf, durch Hinweisschilder am nördlichen Mainufer den Weg zu nutzbaren Vertragstoiletten zu kennzeichnen: „So liegt das Literaturhaus relativ weit weg vom Ufer und Spaziergänger wissen nicht, dass sie die Möglichkeit haben, dort zur Toilette zu gehen“, heißt es in der Begründung. Trotzdem müsse auch bald die Toilette am Eisernen Steg, die derzeit außer Betrieb ist, wieder öffentlich zur Verfügung stehen.

 

Der Ortsbeirat tagt heute um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 -77.

 

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