"Schließung der Landebahn ist unrealistisch"

Der SPD-Landesvorsitzende und Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Hessen, Torsten Schäfer-Gümbel, sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auszuweiten.
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Frankfurt. 

Seit mehr als 30 Jahren ist der Wahlkreis 37 im Süden Frankfurts fest in der Hand der CDU. Doch aus Enttäuschung über den Fluglärm seit Eröffnung der neuen Landebahn haben sich viele Bürger von der CDU abgewandt und bei der Oberbürgermeisterwahl den SPD-Bewerber Peter Feldmann mit großer Mehrheit gewählt.

Der setzt sich für eine Ausweitung des Nachtflugverbots von derzeit 23 bis 5 Uhr auf 22 bis 6 Uhr ein. "Da sind wir nicht ganz beieinander", räumte gestern Schäfer-Gümbel im Gespräch mit der FNP-Redaktion ein. "Das durchzusetzen wird rein rechtlich schon schwierig. Wir haben aber ein gemeinsames Anliegen: so viel Lärmschutz wie möglich."

"Ich werde nichts versprechen, was ich nicht halten kann", betonte der SPD-Spitzenkandidat. "Ich werde den Menschen in Raunheim das Gleiche erzählen, wie den Menschen in Flörsheim."

Entscheidung vor Ort

Im Wahlkreis 37 hat die SPD aber möglicherweise mit Ralf Haider einen Landtagskandidaten, der den Bürgerinitiativen gegen Fluglärm die Schließung der Landebahn verspricht. Er kämpft gegen Petra Tursky-Hartmann um die Nominierung als SPD-Direktkandidat. Wie steht Schäfer-Gümbel zu Haider? "Erst einmal entscheidet die SPD vor Ort, wer Kandidat ist." Schäfer-Gümbel stellt aber klar: "Die Schließung der Landebahn ist unrealistisch."

Aber ist der Wahlkreis 37 für die SPD ohne die Fluglärmgegner zu gewinnen? "Schauen wir mal, wenn das Landtagswahlergebnis da ist." Über 30 Fluglärmgegner wollten in den SPD-Ortsverein Sachsenhausen eintreten, wurde aber abgewiesen. Das der Unterbezirksvorstand dieses Ergebnis des Ortsverein bis auf wenige Ausnahmen korrigiert hat, hält Schäfer-Gümbel für "gut so".

Im Hinblick auf die Landtagswahl wollte der Landesvorsitzende keine Vorgabe über die erwartet Höhe des Wahlergebnisses machen: "Ich sage, wir wollen die Nummer 1 werden. Dazu brauchen wir ein gutes Ergebnis in Frankfurt."

"Das tut ihm weh"

Ein sehr aussichtsreicher Kandidat im Wahlkreis 38, Michael Paris, ist bei der Nominierung an der eigenen Partei gescheitert. Nach Paris‘ Aussage hat ihm Schäfter-Gümbel versichert: "Du gehörst in den Landtag!" Kann Paris mit einem guten Listenplatz rechnen? Zu den Prinzipien der SPD gehöre es, dass auf der Liste erst einmal die abgesichert würden, die mit einem Wahlkreis kämen, sagte der Landesvorsitzende. Ohne Wahlkreis gebe es keine Absicherung unter den ersten 55 Plätzen.

Schäfer-Gümbel betonte allerdings, dass Paris weiterhin einen festen Platz in der SPD habe. Der 42-Jährige räumte allerdings ein, dass für Michael Paris ein Traum geplatzt sei: "Ich kann gut verstehen, dass ihm das weh tut. " Paris war im Wettbewerb um die Oberbürgermeisterkandidatur der SPD dem jetzigen Amtsinhaber Feldmann unterlegen. Danach unterstützte er dennoch Feldmanns Wahlkampf.

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Der SPD-Landesvorsitzende und Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in Hessen, Torsten Schäfer-Gümbel, sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen auszuweiten.
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Schliessung-der-Landebahn-ist-unrealistisch;art675,137435
05.02.2013, 03:26
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