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Jahrelanger Kampf wohl vergeblich: Schmerzensgeld-Klage wegen Pfusch-Implantaten scheitert

Vor mehr als sieben Jahren kam der Brustimplantate-Skandal beim Hersteller PIP ans Licht – skrupelloser Betrug zulasten der Frauen. Die Opfer kämpfen bis heute um finanziellen Ausgleich. In Deutschland haben sich ihre Hoffnungen aber nun weitgehend zerschlagen.
Elisabeth Schmitt vor dem Bundesgerichthof, der gestern die Klage der Rentnerin auf Schmerzensgeld ablehnte. Foto: Marijan Murat (dpa) Elisabeth Schmitt vor dem Bundesgerichthof, der gestern die Klage der Rentnerin auf Schmerzensgeld ablehnte.
Karlsruhe. 

Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon haben in Deutschland kaum noch Chancen auf Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies gestern mit einem Grundsatz-Urteil die Klage einer betroffenen Frau aus Ludwigshafen gegen den TÜV Rheinland in letzter Instanz ab. Die Prüfer hätten bei der Überwachung des französischen Herstellers Poly Implant Prothese (PIP) keine Pflichten verletzt.

PIP hatte bis zum Auffliegen des groß angelegten Betrugs 2010 die meisten hergestellten Implantate mit nicht für diese Zwecke zugelassenem Industrie-Silikon gefüllt. Allein in Deutschland waren weit mehr als 5000 Frauen davon betroffen. Sie bekamen die Empfehlung, sich die reißanfälligen und teilweise undichten Implantate zur Sicherheit entfernen zu lassen.

Prüfer waren angekündigt

Der TÜV hatte die Qualitätssicherung von PIP zertifiziert und über viele Jahre überwacht, bei mehreren angekündigten Kontrollen der Firma aber nichts gemerkt. Dort wurde vor dem Besuch von Prüfern das Billig-Silikon gegen das zugelassene, höherwertige Gel ausgetauscht. Der TÜV sieht sich deshalb selbst als Opfer des Betrugs.

Nach Ansicht betroffener Frauen wären die Missstände früher ans Licht gekommen, wenn der TÜV dem Betrieb beispielsweise Überraschungsbesuche abgestattet hätte. Weil bei der insolventen Firma PIP kein Geld mehr zu holen ist, verklagten sie reihenweise den TÜV. Die Karlsruher Richter sahen nun aber keine solchen Versäumnisse.

Zweite Operation

Klägerin Elisabeth Schmitt, eine 67 Jahre alte Rentnerin, hatte jahrelang um mindestens 40 000 Euro Schmerzensgeld gestritten – am Ende ohne Erfolg. Sie hatte sich 2008 zur Sicherheit Brustgewebe entfernen lassen, weil es in ihrer Familie mehrere Krebserkrankungen gab. Auf ärztlichen Rat ließ sie sich 2012 ein zweites Mal operieren und die PIP-Implantate austauschen.

Ihre Klage war die erste, die den BGH erreichte. Mit dem Urteil geben die obersten Zivilrichter auch die Linie für andere Schmerzensgeld-Prozesse vor. Der Konzernsprecher des TÜV Rheinland, Hartmut Müller-Gerbes, sprach von einer „wegweisenden Entscheidung“. Er sei zuversichtlich, dass die anderen Gerichte sich dem anschließen würden. Derzeit sei in Deutschland noch eine zweistellige Zahl von Verfahren gegen den TÜV anhängig, sagte er in Karlsruhe.

(dpa)
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