Schuldezernentin muss nachsitzen

Für die Schüler beginnen heute die Ferien. Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) muss dagegen die Versäumnisse des vergangenen Schuljahres nacharbeiten.
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Frankfurt. „Sarah Sorglos“: Das ist der neue Spitzname der Bildungsdezernentin nach der Plenarsitzung des Stadtparlaments. Die 43-Jährige hatte es verbaselt, rechtzeitig die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes auf den Weg zu bringen. Erst in der letzten Sitzung vor den Sommerferien legte sie den Stadtverordneten das Papier vor. Deshalb konnte Kultusministerin Nicola Beer (FDP) die Valentin-Senger-Schule nicht in die Eigenständigkeit zu Beginn des neuen Schuljahres entlassen, wie es eigentlich alle wollten. Nun muss die Schule ein halbes Jahr länger als Zweigstelle der Comeniusschule geführt werden.

 

Warme Worte

 

Denn die Genehmigung eines Schulentwicklungsplans dauert üblicherweise mindestens ein halbes Jahr. „Sie haben geglaubt, mit ein paar warmen Worten einen Schulentwicklungsplan ersetzen zu können“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber, an die Adresse von Sorge. „Das Bildungsdezernat hat alle Warnschilder des Kultusministeriums übersehen“, betonte Stefan von Wangenheim (FDP). Sorge war weit davon entfernt, eigene Fehler einzuräumen, denn niemand beherrscht das Einmaleins der Ausreden so gut wie die Bildungsdezernentin. Ein Beispiel: „Das Schreiben ging beim Kultusministerium raus, ist aber bei uns nicht angekommen.“ Sogar Trost konnte Sorge inmitten ihrer Versäumnisse noch spenden: „Für die Kinder macht es keinen Unterschied, ob die Schule eigenständig ist oder nicht.“ Die Schulentwicklung läuft bei Sorge nach über einem Jahr Amtszeit noch immer ohne Plan. Der letzte Schulentwicklungsplan stammt von 2007 aus der Amtszeit ihrer Vorgängerin Jutta Ebeling (Grüne). Ein neuer Plan hätte bereits 2012 erarbeitet werden müssen.

Im Akteneinsichtsausschuss zwei Tage vorher machte Sorge eine unglückliche Figur. Die Bildungsdezernentin hatte den Bau und Betrieb der Integrierten Gesamtschule (IGS) West an ein Privatunternehmen vergeben, ohne zuvor einen Wirtschaftlichkeitsvergleich eingeholt zu haben. Erst „nach wiederholter Aufforderung“ durch die Kommunalaufsicht im hessischen Innenministerium „wurde die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgelegt“. Die Aufsichtsbehörde kritisierte aber, dass das Papier bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Stadtparlament hätte vorliegen müssen, statt später nachgereicht zu werden. Die Bildungsdezernentin „hat sich hier eindeutig gegen die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung verhalten“, bilanzierte Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer.

 

Lange Pannenliste

 

Die Pleiten- & Pannenliste der Bildungsdezernentin ist lang: An der Schwanthaler-Schule, einer Hauptschule, lagert seit 2009 originalverpacktes Werkzeug im Wert von über 50 000 Euro im Keller. Die praktische Ausbildung der Hauptschüler ist für die Lehrstellensuche von höchster Wichtigkeit. Ein von der Stadt bezahlter Schlossermeister sowie etliche Werklehrer müssen sich indes mit Laubsägearbeiten begnügen. Dabei dürften an der Schule sogar Schweißarbeiten durchgeführt werden. Doch die Sanierung der Kellerräume in Höhe von 450 000 Euro kommt nicht voran, die Werkzeuge müssen weiter unter Verschluss bleiben.

Die Arbeiten an der neuen Wallschule stagnieren, weil der Stadt das Geld für die Instandsetzung des Schulgebäudes ausging. Ein Umzug vor 2014 ist somit ausgeschlossen. Das ist doppelt ärgerlich, weil die Stadt auf dem Gelände der alten Wallschule eine große Kita plant, um den Betreuungsengpass in Sachsenhausen zu lindern.

Seit zwei Jahren wird auf die Sanierung der Elisabethenschule gewartet. Die Schule ist so baufällig, dass der Schulbetrieb aufgrund einer Ausnahmegenehmigung nur noch im laufenden Jahr in dem über 100 Jahre alten Jugendstilgebäude stattfinden darf. Auf 16 Millionen Euro wurden die Sanierungskosten zunächst beziffert. Ende April wurde bekannt, dass die Kosten auf 40 Millionen Euro explodiert sind. Das rückt die Sanierung in weite Ferne.

Bei den Neubauprojekten für die Kitas glänzt das Bildungsdezernat in unschöner Regelmäßigkeit mit Mehrkosten. Jüngstes Beispiel: Die im Bau befindliche Kindertagesstätte in der Oskar-von-Miller-Straße 34 im Ostend soll teurer werden. Zu den ursprünglich berechneten Kosten von 3,861 Millionen Euro sollen noch einmal 571 974 Euro hinzukommen.

Wegen der chaotischen Zustände hat die SPD-Fraktion eine externe Organisationsuntersuchung im Bildungsdezernat beantragt. Der Antrag wurde an die Reformkommission weitergeleitet.

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