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Haushalt 2018: Sinkende Gewerbesteuer: Kämmerer fordert Sparmaßnahmen

Von Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen sieht sich Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) zu Sparmaßnahmen gezwungen. Im Haushalt 2018 sollen die Ausgaben um fünf Prozent gekürzt werden. Noch in diesem Monat will Becker die Eckdaten des Haushaltsentwurfs vorstellen.
Symbolbild Symbolbild
Frankfurt. 

Haushaltssicherungskonzept: Immer wenn dieser sperrige Begriff im Raum steht, ist Deutschlands reichste Großstadt in der Finanzklemme. Nun ist es wieder einmal soweit: Weil die Rücklagen in Höhe von 761 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2016) nach derzeitiger Kassenlage nur noch maximal bis zur Jahreswende 2019/2020 reichen, um die auflaufenden Fehlbeträge zu decken, sieht sich Kämmerer Uwe Becker gezwungen, von seinen Magistratkollegen Einsparungen in Höhe von fünf Prozent zu verlangen. Die Kollegen wüssten über diesen Richtwert Bescheid, sagte Becker. Er sieht durchaus deren Probleme, denn: „Keiner der Kollegen stellt Luftschlösser in den Haushalt.“

Ursache der Sofortmaßnahme sind die rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen. 1,84 Milliarden Euro hatte der Kämmerer für dieses Jahr erwartet, was eine maßvolle Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 50 Millionen Euro bedeutet hätte. Doch statt der prognostizierten Steigerung muss Becker sogar mit einem Rückgang rechnen. Bis Ende Oktober nahm die Stadt nur 1,34 Milliarden Euro ein. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es dagegen noch 1,40 Milliarden Euro.

Höheres Defizit 2017

Damit hat sich die Situation in den vergangenen Monaten etwas verbessert. Denn zwischenzeitlich lagen die Steuereinnahmen sogar um 100 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Trotzdem dürfte das Haushaltsdefizit deutlich steigen: Ursprünglich rechnete Becker mit einem Minus von knapp 200 Millionen Euro. Dieser Betrag könnte nach aktuellem Stand auf rund 300 Millionen Euro steigen. Wo man am Ende landet, hängt nicht nur davon ab, wie viel Geld die Ämter tatsächlich ausgeben, sondern auch vom weiteren Verlauf der Steuereinnahmen. Vor allem die Ergebnisse im traditionell steuerstarken November seien spannend, betonte der Kämmerer.

Thomas Remlein
Kommentar Hessen treibt Frankfurt zur Steuererhöhung

Wieder einmal muss Deutschlands reichste Großstadt sparen. Doch wer meint, dass sich nun eben zu Frankfurts bekanntem Ausgabenproblem ein Einnahmeproblem gestellt hat, macht es sich zu einfach.

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Der 48-Jährige sprach von einem „finanzpolitischen Strömungsabriss“. Einen Grund, warum die Finanzkraft der Frankfurter Unternehmen trotz bundesweit boomender Konjunktur nachlässt, konnte er nicht nennen. Frankfurts Wirtschaft sei trotz des Fokus auf die Finanzbranche breit aufgestellt.

Kritik äußerte Becker an der Finanzpolitik in Wiesbaden: „Das Verständnis des Landes ist nicht der Wachstumsgeschwindigkeit Frankfurts gefolgt.“ Die Mainmetropole sei in den vergangenen 15 Jahren um die Größe Offenbachs gewachsen – mit den dafür notwendigen Aufwendungen für zusätzliche Infrastruktur. Gleichzeitig habe das Land der Stadt Einnahmequellen wie den Anteil an der Grunderwerbsteuer weggenommen. Dadurch hat Frankfurt allein in den Jahren 2011 bis 2016 nach Angaben der Kämmerei rund 612 Millionen Euro verloren. Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zum 1. Januar 2016 wird Frankfurt bis 2021 mit 428 Millionen Euro belasten. Dagegen hat die Stadt Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Über diese Klage wird in absehbarer Zeit indes nicht entschieden.

Andere Lastenverteilung

Becker forderte „eine andere Lastenverteilung und eine dauerhaft bessere Behandlung durch das Land“. Trotz der sich abzeichnenden Finanzknappheit steht für den Kämmerer eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zur Debatte. Der Hebesatz liegt im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten bei günstigen 460 Prozentpunkten. Die SPD unter ihrem Oberbürgermeister Peter Feldmann fordert seit langem eine Erhöhung auf 490 Prozentpunkte. Auch die Grünen als Koalitionspartner von CDU und SPD wären damit einverstanden.

Positive Zahlen sind im Jahresabschluss 2016 für den Gesamtkonzern Stadt ausgewiesen, den Becker gestern vorstellte. Aus der Summe der städtischen Beteiligungen plus dem städtischen Haushalt ergab sich ein Gewinn von 319,4 Millionen Euro. Becker hob das gute Zusammenwirken der städtischen Gesellschaften und Betriebe mit der Kernverwaltung hervor. Auch diesmal waren es die Kernverwaltung mit 114 Millionen Euro und die Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding mit 77,6 Millionen Euro, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Das Ergebnis des Teilkonzerns Stadtwerke lag bei 55,5 Millionen Euro, des Teilkonzerns Messe bei 49,8 Millionen Euro und des Teilkonzerns FES bei 18 Millionen Euro.

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