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Hessisches Spielhallengesetz: Spielhallen in Frankfurt: Unternehmen bangen um Existenz

Von Für Glücksspielunternehmer wird es ernst: Das Hessische Spielhallengesetz schreibt ab Mitte 2017 einen Mindestabstand von 300 Metern zwischen zwei Hallen vor. In Stadtteilen wie dem Bahnhofsviertel, wo es auf engem Raum etliche Glücksspielunternehmen gibt, sollen dann mehrere Spielhallen schließen. Die Stadt rechnet mit einer Klagewelle.
Unternehmer Wolfgang Schroth will sein „Sky Casino“ im Bahnhofsviertel weiterbetreiben. Ob er das darf, wird sich noch zeigen. Foto: Rainer Rüffer Unternehmer Wolfgang Schroth will sein „Sky Casino“ im Bahnhofsviertel weiterbetreiben. Ob er das darf, wird sich noch zeigen.
Frankfurt. 

Wenn der Glücksspielunternehmer Wolfgang Schroth von seinem „Sky Casino“ im Bahnhofsviertel zur konkurrierenden „Atlantic Spielhalle“ möchte, muss er nur die Taunusstraße überqueren. Die beiden Spielhallen liegen in direkter Nachbarschaft – nicht nur zueinander, sondern auch zu weiteren Glücksspielunternehmen in der Taunusstraße. Das darf gemäß dem Hessischen Spielhallengesetz nicht so bleiben: Das Gesetz vom 28. Juni 2012 schreibt vor, dass zwischen Spielhallen „ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie“ einzuhalten ist. Eine Übergangsregelung gewährte Hallen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes schon vorhanden oder genehmigt waren, einen fünfjährigen Bestandsschutz. Der läuft aber Ende Juni 2017 aus. Dann soll Schluss sein mit der Ballung von Spielhallen an einem Ort.

Unternehmer Schroth fragt sich, wer ab Juli 2017 seine Spielhalle weiterbetreiben darf, wer seinen Laden dichtmachen muss – und auf welcher Grundlage das Ordnungsamt darüber entscheiden wird. Allein im Bahnhofsviertel gibt es nach Behördenangaben 44 Spielhallen. Experten schätzen, dass bei konsequenter Anwendung der Abstandsregelung nur noch eine mittlere, einstellige Zahl übrigbleiben wird. Schroth kann das nicht fassen: „Hier geht’s um Existenzen und Arbeitsplätze. Ich habe sehr viel Geld in mein Casino investiert, beschäftige fünf Mitarbeiter und mein Mietvertrag läuft noch über zehn Jahre. Es kann ja wohl nicht sein, dass es jetzt einfach heißt: ,Du musst schließen!‘“

165 Spielhallen

Voraussichtlich wird an viele Betreiber der stadtweit 165 Spielhallen aber genau diese Aufforderung ergehen. Das hessische Wirtschaftsministerium hat den Kommunen im August „Verbindliche Ausführungsbestimmungen“ zur Abstandsregelung vorgelegt. Darin steht, dass bis zum 31. Juni 2017 alle Spielhallen „eine neu zu erteilende, glücksspielrechtliche Erlaubnis“ brauchen. Alle Unternehmer müssen diese Erlaubnis bei der Stadt beantragen. Der Aufruf dazu wird nach Angaben des Ordnungsamts „Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres“ verschickt. Bis spätestens zum 28. Februar muss die Stadt nach dem Willen des Landes entscheiden, welcher Antragsteller eine neue Erlaubnis für seine Spielhalle erhält und welcher nicht.

Mit dem Aufruf zur Antragstellung sollen Betreiber von Spielhallen, die näher als 300 Meter zusammenliegen, auch über die „gemeindeintern festgelegten Auswahlkriterien“ informiert werden. Ordnungsamtssprecher Ralph Rohr sagt, dass die Stadt gerade dabei ist, in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium entsprechende Kriterien zu erarbeiten. Die Landesbehörde schlägt ein Punktesystem vor, in dem als Auswahlkriterien die „Qualität der Betriebsführung“, der „Abstand zu Jugendeinrichtungen“ und das „Umfeld des Spielhallenstandortes“ genannt sind. „Bei gleichem Ergebnis nach dem Auswahlverfahren entscheidet das Los“, heißt es in den Ausführungsbestimmungen des Landes.

Die Gesetzesregelung zum Mindestabstand ist allerdings nicht die einzige, die die Glücksspielunternehmer in Aufregung versetzt: Ab Mitte 2017 darf es nämlich nur noch eine einzige Spielhalle mit maximal zwölf Geräten in einem Gebäudekomplex geben. Derzeit gibt es an vielen Stellen der Stadt Doppel- oder Mehrfachkonzessionen. Die „Atlantic Spielhalle“ in der Taunusstraße besteht zum Beispiel aus acht Spielhallen, die zwar räumlich getrennt sind, mit Ali Oguz aber einen einzigen Geschäftsführer haben. „Wenn ich sieben Hallen schließen muss, kann ich gleich ganz dichtmachen“, schimpft der Unternehmer, der nach eigenen Angaben 21 Mitarbeiter hat. „Was sollte ich denn mit all den freien Flächen anfangen?“

Die Unternehmer Schroth und Oguz kündigen für den Fall, dass sie ihre Geschäfte verkleinern oder ganz einstellen müssen, ein juristisches Vorgehen gegen das Ordnungsamt an. Für Ralph Rohr kommt das natürlich nicht überraschend: „Wir rechnen mit einer Klagewelle“, sagt der Behördensprecher. Das trifft auch auf Rechtsanwalt Mirko Benesch zu, der sich mit seiner Kanzlei auf Glücksspielrecht spezialisiert hat: „Das ist ein Wahnsinnsthema, es wird unzählige Prozesse geben“, sagt er voraus. Derzeit lägen noch viele Spielhallenbetreiber „im Dornröschenschlaf“ – „wenn sie realisieren, dass die Zerstörung ihrer Existenz droht, werden sie sich aber wehren“. Benesch sieht im geplanten Vorgehen von Land und Stadt „einen gewaltigen Eingriff in Grundrechte“ wie zum Beispiel die Gewerbefreiheit.

Gesetz gegen Spielsucht

Der Glücksspielstaatsvertrag und das Hessische Spielhallengesetz sollen das Entstehen von Glücksspielsucht verhindern und eine effektive Suchtbekämpfung ermöglichen. Die Zahl der Spielsüchtigen ist im vergangenen Jahrzehnt stark gestiegen. Außerdem beschweren sich Nachbarn von Spielhallen immer wieder über kriminelle Begleiterscheinungen. Schroth lässt die mit der Spielsucht verbundenen Argumente nicht gelten: „Wenn die Spielhallen schließen, wird im Internet oder in Kneipen weitergezockt.“

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