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Sorgen und Nöte der Spielhallenbetreiber: Spielhallenbetreiber machen Druck

Die Fraktion „Die Fraktion“ hat sich der Sorgen und Nöte der Spielhallenbetreiber angenommen. Für diese bringt das zum 1. Juli in Kraft tretende neue Spielhallengesetz schwerwiegende Veränderungen.
Ein neues Gesetz begrenzt die Zahl der Spielhallen. Das kann auch das „Sky-Casino“ im Bahnhofsviertel gefährden. Foto: Rainer Rüffer (Rueffer) Ein neues Gesetz begrenzt die Zahl der Spielhallen. Das kann auch das „Sky-Casino“ im Bahnhofsviertel gefährden.
Frankfurt. 

Die Fraktion „Die Fraktion“ hat sich der Sorgen und Nöte der Spielhallenbetreiber angenommen. Für diese bringt das zum 1. Juli in Kraft tretende neue Spielhallengesetz schwerwiegende Veränderungen. Nach dem neuen Gesetz muss zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Daher ist mit der Schließung diverser Betriebe zu rechnen. „Die Fraktion“ will nun in einer dringlichen Anfrage wissen, wie die Stadt Frankfurt mit dem Abstandsgebot verfahren will und wie viele Inhaber einer gültigen Konzession mit deren Verlust rechenen müssen.

In der Bürgerrunde des Haupt- und Finanzausschusses erläuterte Michael Stang, stellvertretender Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes, die Dimension des Problems. In Frankfurt gebe es in 164 Spielhallen (Stand 2016) 520 Beschäftigte. Werde das Abstandsgebot umgesetzt, fielen viele Spielhallen weg. Deshalb forderte Thomas Schmitt von „Die Fraktion“: Die Leute müssen wissen, wie es weitergeht.“ Auch Rainer Rahn von der AfD kritisierte, „dass der Magistrat einen langen Vorlauf gehabt habe, um die Neuregelung umzusetzen. Die Konzessionen würden zum 30. Juni erlöschen, neue könnten nicht beantragt werden. „Trotz des Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. Juli wurden die Frankfurter Spielhallen-Betreiber vom Ordnungsamt bisher nicht über die Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen informiert“, sagte Schmitt. „Theoretisch könnte das Ordnungsamt ab 1. Juli Tabula rasa machen, es sei denn, es räume den Spielhallenbetreibern eine Halbjahresfrist ein.“

Spielhallenbetreiber Stang stellte fest: „Seit 2012 ist das Gesetz bekannt. Wir müssen Planungssicherheit haben.“ Die Mitarbeiter müssten wissen: Hab’ ich meinen Arbeitsplatz? Kann ich Urlaub machen? Ein Großteil der Beschäftigten arbeite Vollzeit, es sei Schichtarbeit, und eine niedrig qualifizierte Tätigkeit, der einige ehemalige Hartz-IV-Bezieher nachgingen. Stang selbst betreibt fünf Spielhallen im Bahnhofsviertel, von denen er nach der Neureglung nicht alle weiterführen dürfe. Elf Mitarbeitern drohe daher der Verlust des Arbeitsplatzes. Er verwies auf das Beispiel der Stadt Hamburg. Dort werde den Spielhallenbetreibern eine Frist bis Ende des Jahres gewährt.

Der Stadtverordnete Rahn fragte Bürgermeister Uwe Becker, ob eine Fristverlängerung auch in Frankfurt möglich sei. Das konnte Becker nicht beantworten, denn: „Das ist Sache des Ordnungsamtes.“

(tre)
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