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Stadt schreibt Lizenzen neu aus: Spielregeln geändert: Werbeschilder unerwünscht

Von Nach jahrelangen Diskussionen hat der Magistrat am Freitag beschlossen, die Werberechte im öffentlichen Raum neu auszuschreiben. Die bisher bei Firmen beliebten Hinweisschilder an Lichtmasten wird es künftig nicht mehr geben.
Hinweise auf Restaurants oder Geschäfte dürfen künftig nicht mehr an Lampenmasten hängen. Foto: Rainer Rüffer Hinweise auf Restaurants oder Geschäfte dürfen künftig nicht mehr an Lampenmasten hängen.
Frankfurt. 

Es ist eine langwierige Angelegenheit. Schon 2008 wollte die Stadt die Rechte für die Außenwerbung neu ausschreiben. Doch zwischen dem bisherigen Lizenznehmer, der Firma Ströer, und der Stadt gab es Streit, ob die Verträge überhaupt ordnungsgemäß gekündigt wurden. Neun Jahre später gibt es einen neuen Anlauf. Neue Unternehmen sollen die Chance bekommen, die Werberechte ab dem 1. Januar 2018 für acht Jahre zu übernehmen.

Davon verspricht sich die Stadt vor allem mehr Einnahmen. Die Höhe ist noch nicht absehbar. Bisher zahlt Ströer pro Jahr 2,6 Millionen Euro an die Stadt, die SPD hielt vor einigen Jahren 20 Millionen Euro für möglich. „Das ist aber unrealistisch“, sagt Mark Gellert, Sprecher des in Sachen Außenwerbung federführenden Planungsdezernats. Am Ende werde wohl ein Betrag irgendwo dazwischen herauskommen.

Lampenmasten gefährdet

In den neuen Verträgen ändert die Stadt aber auch die Spielregeln. So werden Firmen künftig keine Möglichkeit mehr haben, mit Schildern an Lampenmasten auf ihr Unternehmen hinzuweisen. Gellert führt Sicherheitsgründe an. Es entstünden „enorme Windlasten“, durch die die Masten beschädigt werden könnten. Außerdem sei es unübersichtlich, wenn zwischen Verkehrsschildern auf Privatfirmen hingewiesen werde. Die Firma Ströer hat ihre Kunden bereits angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es diese Werbemöglichkeit künftig nicht mehr geben wird. Betroffen sind laut Ströer rund 1000 Firmen im Stadtgebiet.

Gellert betonte, dass bei einer Bestandsaufnahme, die es bisher nicht gegeben habe, viele Schilder entdeckt worden seien, die illegal angebracht wurden. Das treffe auch für sogenannte Kundenstopper zu, also Hinweistafeln, die einfach auf den Bürgersteig gestellt werden. Für diese muss künftig eine Sondernutzungserlaubnis beim Straßenbauamt beantragt werden.

„Uns geht es auch um eine Verbesserung des Stadtbildes“, sagte Gellert. Das heißt: Aus gestalterischen Gründen seien künftig weniger, dafür aber qualitativ hochwertigere Werbeanlagen erwünscht. Wobei die Ausschreibungsunterlagen in bestimmten Kategorien auch mehr Standorte zulassen als bisher. Es bleibt den Bietern überlassen, ob sie die Möglichkeiten ausschöpfen wollen.

WLAN als Option

Das gilt auch für die Option, mit den Reklameträgern auch kostenloses WLAN zu installieren. Laut Gellert ist diese Verknüpfung nicht optimal. „Wir wollen die Werbeanlagen ja nicht in der Innenstadt haben.“ Dort aber werde WLAN vor allem gebraucht.

Die Werberechte werden in vier verschiedenen Losen ausgeschrieben – von den „City Light Boards“, die vor allem an großen Straßen stehen, über die klassischen Litfaßsäulen bis zu den kleinen Plakathaltern an den Strom- und Telefonverteilerkästen. Damit sollen auch kleinere Firmen die Chance bekommen, sich zu beteiligen.

Im Gegensatz zu Städten wie Wiesbaden wird Frankfurt die Werbeverträge nicht mit der Verpflichtung verknüpfen, öffentliche Toiletten anzubieten. „Vergaberechtlich wäre das schwierig“, sagte Gellert. Außerdem leuchte es nicht ein, warum öffentliche Toiletten mit Werbung finanziert werden sollen. Sie seien dafür nicht besonders gut geeignet, denn man wolle die Häuschen ja nicht an besonders augenfälligen, werbewirksamen Orten aufstellen. Finanziert werden müssten sie so oder so – egal, ob über die Werbefirma oder über die zusätzlichen Einnahmen, die der Stadt aus der Lizenz zufließen.

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