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Diesel: Stadt Frankfurt will saubere Luft ohne Fahrverbote

Von Mit intelligenter Verkehrssteuerung soll die Luftqualität an der stark belasteten Friedberger Landstraße verbessert und ein Diesel-Fahrverbot vermieden werden. Dafür gibt es voraussichtlich Zuschüsse des Bundes. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) würde das Geld aber lieber für andere Maßnahmen einsetzen.
In der Friedberger Landstraße werden regelmäßig überhöhte Stickstoffdioxid-Werte gemessen. Aber auch in anderen Straßen herrscht dicke Luft. Foto: Fabian Sommer/dpa Foto: Fabian Sommer (dpa) In der Friedberger Landstraße werden regelmäßig überhöhte Stickstoffdioxid-Werte gemessen. Aber auch in anderen Straßen herrscht dicke Luft. Foto: Fabian Sommer/dpa
Frankfurt. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist optimistisch. In zwei Jahren werde das Problem der hohen Belastung mit Stickstoffdioxid weitgehend gelöst sein, sagte er in der vergangenen Woche vor Journalisten in Berlin. Nur einzelne Städte wie München oder Stuttgart würden die Grenzwerte noch überschreiten. Dort ist die Belastung besonders hoch, in München wurde 2017 ein Mittelwert von 78 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen. Erlaubt sind maximal 40 Mikrogramm.

In Frankfurt ist die Situation weit weniger dramatisch. Bei 47 Mikrogramm lag die Belastung im vergangenen Jahr an der Friedberger Landstraße. Das ist eine Verbesserung um 9,6 Prozent gegenüber 2016. Dabei ist der Anteil von Dieselmotoren in Frankfurt so hoch wie in keiner anderen Stadt. Rund 142 000 Pkw verfügen über einen Selbstzünder, das ist ein Anteil von 43 Prozent. Rund 13 400 davon haben laut Kraftfahrtbundesamt ein Software-Update erhalten.

Minister warnt vor Panik

Scheuer rechnet damit, dass die Autohersteller diese Nachrüstungen bis Ende des Jahres abgeschlossen haben. „Dadurch sinkt die Schadstoffbelastung eines Fahrzeugs um 30 Prozent“, sagte er. Hardware-Nachrüstungen lehnt er weiterhin ab, ebenso die Einführung einer „blauen Plakette“ für schadstoffarme Diesel. „Durch staatlich verordnete Klebevorgänge an der Windschutzscheibe wird ein Auto nicht sauberer“, sagte Scheuer. Fahrverbote lehnt er ab, um „Dieselfahrer vor der Entwertung ihres Autos zu schützen“. Er wolle die „Grenzwerte einhalten, ohne Panik zu verbreiten“.

Scheuer sieht die Städte in der Pflicht. Diese müssten jetzt Anträge für das eine Milliarde Euro umfassenden Sofortprogramm „Saubere Luft“ des Bundes stellen. Zuschüsse gibt es zum Beispiel für die Anschaffung von Elektrobussen. Heute wird in Berlin darüber beraten, das Programm auch auf andere Fahrzeuge wie Müllautos auszuweiten. Zuschüsse gibt es auch für die Nachrüstung von Dieselbussen – 461 sind laut Verkehrsministerium allein in Frankfurt im Einsatz.

Der größte Teil des Förderprogramms – 500 Millionen Euro – entfällt auf das Thema Digitalisierung. Damit sind intelligente Systeme zur Verkehrserfassung, Ampelsteuerung und Parkraumbewirtschaftung gemeint. Gemeinsam mit Offenbach erarbeitet Frankfurt dazu einen Masterplan, der Ende Juli fertig sein soll und Voraussetzung für die Fördermittel des Bundes ist. Einzelne Maßnahmen will Berlin aber schon vorher bezuschussen. Frankfurt hat 1,5 Millionen Euro beantragt, und auch Bad Vilbel will mitmachen. Zwar werden in Frankfurts Nachbarstadt die Grenzwerte nicht überschritten. Doch da auch Pendler die Luft in Frankfurt verpesten, können auch Maßnahmen im Umland gefördert werden.

Frankfurt eher bescheiden

Im Verkehrsministerium wird aufmerksam registriert, dass Frankfurt mit Förderanträgen im Vergleich zu anderen Städten eher bescheiden auftritt. Wiesbaden zum Beispiel hat rund 30 Millionen Euro aus dem Digitalisierungstopf beantragt. Ein Problem ist, dass der Bund in der Regel nur die Hälfte der Kosten trägt, den Rest muss die Stadt selbst aufbringen – angesichts der angespannten Haushaltslage ist das nicht leicht. Die schwarz-rot-grüne Koalition im Römer hat das Problem erkannt und will im Haushalt 2018 zusätzlich 2,5 Millionen Euro bereitstellen, damit die Stadt die Zuschüsse beantragen kann.

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling ist allerdings nicht besonders glücklich über die Förderprogramme. Bei den Maßnahmen zur Digitalisierung sei zum Beispiel die Wirkung umstritten. „Der Nutzen wäre größer, wenn man einen klaren Förderschwerpunkt gesetzt hätte“, ist Oesterling überzeugt. Für sinnvoll hielte er eine stärkere Förderung von Elektrobussen oder Zuschüsse für Radverkehrsprojekte.

Verkehrsminister Scheuer hat den Städten übrigens einen Weg aufgezeigt, wie sie die Grenzwerte einhalten können: Oft reiche es, an den Messstationen keine Dieselbusse mehr vorbeifahren zu lassen. Genau das hat Oesterling vor. Die in der Friedberger Landstraße verkehrende Buslinie 30 soll durch Straßenbahnen ersetzt werden. Ganz ohne Unterstützung des Bundes.

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