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Möglichkeiten des neuen Gesetzes voll ausschöpfen: Stadt Frankfurt wird Zahl der Spielhallen reduzieren

Bei der Umsetzung des hessischen Spielhallengesetzes will die Stadt ernst machen: Die Zahl von derzeit 270 Spielhallen soll deutlich reduziert werden. Das erklärte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) im Finanzausschuss.
Ein Spieler vor zwei Automaten – Spielsucht ist ein Problem, welches das Land und die Stadt eindämmen wollen. Foto: Carsten Rehder (dpa) Ein Spieler vor zwei Automaten – Spielsucht ist ein Problem, welches das Land und die Stadt eindämmen wollen.
Frankfurt. 

Frankfurt. Der Betrieb von Spielhallen ist ein lukratives Geschäft. Das hatte zur Folge, dass sich in einigen Stadtteilen in den vergangenen Jahren viele dieser Etablissements niederließen, etwa in Alt-Rödelheim, Höchst oder im Bahnhofsviertel. Das führte teils zu Verwerfungen in der Infrastruktur. Auch deshalb ist der Gesetzgeber eingeschritten. Das neue Spielhallengesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Juli zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen muss. Daher ist mit der Schließung diverser Betriebe zu rechnen.

Thomas Remlein
Kommentar: Für den Kampf gegen die Zocker-Bosse braucht ...

Welchen Beitrag leisten eigentlich Spielhallen zu Wohlstand und Fortschritt? Allein diese Frage macht klar, dass vom lukrativen Betrieb einer Spielhalle in erster Linie der Unternehmer, sein Führungsstab

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Seit 2012 bekannt

Dem Schicksal der Spielhallenbetreiber hat sich nun Thomas Schmitt von der Fraktion „Die Fraktion“ angenommen. „In knapp zehn Wochen treten die neuen Bestimmungen in Kraft und die Glücksspielunternehmer wüssten immer noch nicht, wie das Ordnungsamt die Fortführung ihres Gewerbes beurteilen werde, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Sie forderte daher vom Magistrat Informationen über die Vorgehensweise bei der Umsetzung des Gesetzes. Auch Michael Stang, stellvertretender Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes, hatte in der letzten Sitzung des Ausschusses im Namen der Mitarbeiter Planungssicherheit verlangt, denn das neue Gesetz sei seit 2012 bekannt.

Übergangsfrist

Dass dies auch umgekehrt gelte, erklärte der Ordnungsdezernent: „Es gab eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Wer in den letzten fünf Jahren eine neue Spielhalle eröffnet hat, hat sich verzockt.“ Frank stellte klar: „Wir werden keine Duldung machen. Wir werden das Gesetz so umsetzen, dass es weniger Spielhallen gibt.“ Dies werde dazu führen, „dass Hallen geschlossen werden“. Im Bahnhofsviertel werde es statt 20 nur noch eine Spielhalle geben.

Bei seinem Vorgehen beruft sich Frank auf einen Beschluss des Stadtparlaments, das eine Reduzierung wünsche. Da die Spielhallenbetreiber sehr klagefreudig seien, gelte es, die Bescheide rechtssicher zu formulieren. Laut CDU-Fraktionschef Michael Prinz zu Löwenstein handle es sich bei Spielhallen „um hochprofitable Unternehmen mit einem zweifelhaften Geschäftszweck“. Noch nie habe jemand ein Spielhalle ohne Anrufung der Gerichte geschlossen. Die Schließung von Spielhallen werde nicht von heute auf morgen erfolgen.

Genau das kritisierten die Fraktionschefinnen von FDP und Linken, Annette Rinn und Dominike Pauli. „Man hat offenbar geschlafen“, sagte Rinn und Pauli fragte: Warum hat man das nicht rechtzeitig auf die Reihe gekriegt?“

(tre)
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