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Mobilität: Stadt stellt Regeln für Leihfahrräder auf

Von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) will Ordnung ins Fahrradchaos auf öffentlichen Plätzen bringen. Er hat für die Verleiher von Fahrrädern eine Zehn-Punkte Regel erlassen.
Schluss mit dem kreuz und quer der Leihfahrräder wie hier am Hauptbahnhof. Der Magistrat der Stadt hat Regeln für die Vermieter erlassen. Foto: Rainer Rüffer Schluss mit dem kreuz und quer der Leihfahrräder wie hier am Hauptbahnhof. Der Magistrat der Stadt hat Regeln für die Vermieter erlassen.
Frankfurt. 

Fünf Fahrradverleiher bieten derzeit in Frankfurt ihre Gefährte zum Mieten an, darunter auch chinesische Unternehmen. Da es Anfang nächsten Jahres über 6000 Leihräder in Frankfurt geben könnte, hat Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) nun zehn Regeln erlassen. Damit sollen Probleme wegen der steigenden Zahl an Rädern eingedämmt werden.

Die Richtlinie soll die teils „untragbaren Zustände“ verbessern, teilte das Verkehrsdezernat gestern mit. Manche geliehenen Fahrräder würden etwa auf Gehwegen oder in Grünanlagen zurückgelassen, hinzu kämen „reihenweise umgefallene Räder“. Der Grund dafür sei, dass die Räder stationslos seien, sprich an jedem beliebigem Ort abgestellt werden könnten. „Fahrräder müssen so abgestellt werden, dass sie Dritte weder gefährden noch behindern. Insbesondere müssen Gehwege so freigehalten werden, dass Begegnungsverkehr beispielsweise mit Kinderwagen und Rollstühlen möglich bleibt“, heißt es in dem Papier. Freizeitflächen solle frei von Leihrädern bleiben: „In Parks und Grünanlagen, darunter auch das Mainufer, darf der Mietvorgang nicht beendet werden“, fordert der Magistrat.

Die Leihräder dürfen auch beispielsweise die im gesamten Stadtgebiet aufgestellten Metallbügel zum Abschließen für Privaträder nicht blockieren. Die Anbieter müssen garantieren können, dass falsch abgestellte Räder innerhalb von 24 Stunden umverteilt werden.

Bei Verstößen sei aber die „Handhabe der Stadt relativ schwach“, sagte ein Dezernatssprecher. Es gebe mit wenigen Ausnahmen keine rechtliche Regelung, was das Abstellen von Fahrrädern betreffe. Bisher zeigten sich die Anbieter jedoch kooperativ. „Wir erwarten keine großen Konflikte“, sagte der Sprecher.

Bald Marktbereinigung

Bertram Giebeler, der verkehrspolitische Sprecher des Frankfurter Kreisverbandes des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) hält die Maßnahme „für völlig richtig“. Die angebotenen Räder müssten fahrbereit an den richtigen Stellen stehen und dürften nicht die Fahrradbügel zustellen, die für die Privatfahrräder gedacht sind. „Die Räder dürfen nicht irgendwo wie Müll herumstehen“, betonte Giebler. Wenn sie es dennoch tun, „ist es Pflicht der Verleiher, die Räder zu entsorgen“.

Das koste natürlich Geld. Giebler erwartet daher, dass sich deshalb der Markt ähnlich wie bei den privaten Überlandbussen konsolidieren wird.

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