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Neuregelung des Länderfinanzausgleichs: Stadtkämmerer Becker will Anteil am Geldsegen

Von Mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs stehen Hessen ab 2020 jährlich rund 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher. Frankfurts Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat einen Vorschlag, wie auch die Mainmetropole von diesem Geldsegen profitieren könnte.
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Frankfurt. Bayern und Hessen drohten mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich, den sie als himmelschreiende Ungerechtigkeit empfinden. In der Bundesrepublik Deutschland zahlen nämlich nur die vier Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und der Stadtstaat Hamburg als sogenannte Geberländer in diesen Topf ein. Die anderen zwölf Bundesländer bedienen sich als Nehmerländer und leisten sich Dinge, auf die so manches Geberland dagegen verzichten muss. Im hoch verschuldeten Bundesland Rheinland-Pfalz ist ab dem zweiten Lebensjahr der Kindergartenbesuch kostenlos, in Hessen erst das letzte Jahr vor dem Schulbesuch.

Frankfurts Kämmerer Uwe Becker empfindet den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Hessen als himmelschreiende Ungerechtigkeit. Er ist am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten und kostet die Stadt allein in 2016 fast 124 Millionen Euro. Die Stadt wird gegen den KFA vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel klagen. Als „Geberstadt“ verliert Frankfurt durch den KFA in den nächsten vier Jahren 531,4 Millionen.

84 Prozent der hessischen Kommunen gewinnen durch die Neuregelung, bei acht Prozent ergibt sich keine Veränderung. Lediglich weitere acht Prozent der hessischen Kommunen erhalten im laufenden Jahr durch den KFA weniger als ihnen die alte Rechtslage gebracht hätte. Dabei handelt es sich um jene Kommunen, die sich durch eine überdurchschnittliche Steuerkraft auszeichnen. Sie zahlen erstmals im Jahr 2016 die Solidaritätsumlage zugunsten ärmerer Kommunen.

Das reiche Frankfurt würde natürlich ähnlich wie die Geberländer etwas mehr von seinem Geld behalten. Becker macht deshalb einen Vorschlag zur Güte: Wenn dem Land durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs dauerhaft mehr Geld zur Verfügung stünde, könnte die Landesregierung den hessischen Gemeinden den kommunalen Anteil an der Grunderwerbsteuer wieder zurückgeben. Seit 2011 sehen Frankfurt und die hessischen Gemeinden nichts mehr von der Grunderwerbssteuer. Allein 2015 gingen Frankfurt nach Beckers Angaben dadurch 130 Millionen Euro verloren. Im Fünfjahreszeitraum seit 2011 waren es sogar 460 Millionen Euro.

Der Kämmerer sieht durchaus einen Zusammenhang zwischen der Grunderwerbssteuer und kommunaler Infrastruktur. Dort, wo infolge von Besitzerwechseln bei Grundstücken, beispielsweise bei der Ausweisung von Baugebieten, Grunderwerbssteuer fällig werde, müssten auch gemeindliche Investitionen in den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und in den Straßenbau erfolgen. „Sollte das Land den Kommunen wieder einen Anteil an der Grunderwerbssteuer zugestehen, wäre auch das Thema Klage gegen den KFA vom Tisch“, sagte der Bürgermeister. Darauf könnte sich das Land schon allein deshalb einlassen, weil Hessen seit 2013 die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf sechs Prozent fast verdoppelt hat. Im ebenfalls prosperierenden Bayern beträgt die Grunderwerbssteuer nur 3,5 Prozent.

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