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Gesundheitsdezernent ist 100 Tage im Amt: Stefan Majer: „Profil muss weiterentwickelt werden“

Die Schonfrist ist um, die ersten 100 Tage im Amt liegen hinter dem neuen Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne). Im Interview mit Redakteurin Stefanie Liedtke spricht der Stadtrat über die nach wie vor schwierige wirtschaftliche Situation des städtischen Krankenhauses, über den Zusammenschluss mit den Main-Taunus-Kliniken und die Drogenpolitik der Stadt.
Seit 100 Tagen im Amt als Gesundheitsdezernent: Zuvor war der Grünen-Politiker Stefan Majer Verkehrsdezernent der Stadt. Nun kümmert er sich um die Gesundheitspolitik. Bilder > Foto: Christian Christes (CHRISTES) Seit 100 Tagen im Amt als Gesundheitsdezernent: Zuvor war der Grünen-Politiker Stefan Majer Verkehrsdezernent der Stadt. Nun kümmert er sich um die Gesundheitspolitik.

Wie fällt Ihre erste Bilanz aus als Gesundheitsdezernent? Sind Sie gut angekommen?

STEFAN MAJER: Ich bin gut angekommen in einem Bereich, der mich in meiner politischen Arbeit schon immer begleitet hat und der mir immer ein zentrales Anliegen war. Es ist eine Rückkehr zu meinen politischen Anfängen.

Haben Sie sich schon einen Überblick verschaffen können über die Baustellen, die sie angehen müssen?

MAJER: Ich habe sehr viele sehr positive Eindrücke gesammelt. In unserer Stadt sind bereits viele gute Angebote vorhanden, über deren weitere Ausgestaltung wir uns Gedanken machen müssen. Ich bin vor allem überrascht gewesen über die starke Zugewandtheit des Gesundheitsamtes in die Stadt hinein. Ich habe Veranstaltungen erlebt, bei denen ich 20, vielleicht 30 Besucher erwartet hätte – und dann haben ein paar hundert Leute dem Amt die Bude eingerannt, weil es den Nerv der Menschen in dieser Stadt trifft.

Das ist also schon mal keine Baustelle. Was ist denn eine?

MAJER: Auch die positiven Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung der Stadt sind durchaus Baustellen. Vorhandene Stärken zu stärken ist auch Arbeit. So wie es beim Thema Gesundheit insgesamt nicht nur darum geht, Erkrankungen zu vermeiden, sondern auch darum, Ressourcen gerade in der Prävention gezielt zu stärken.

Trotzdem wird Ihnen das ein oder andere aufgefallen sein, was verbesserungswürdig ist. . .

MAJER: Natürlich, schauen Sie auf die Kliniklandschaft: Alle Krankenhäuser, nicht nur die in öffentlicher Trägerschaft, sind in der sehr schwierigen Situation, einen wirtschaftlichen Betrieb mit dem eigentlich Wichtigen verbinden zu müssen, nämlich der qualitätsvollen medizinischen Versorgung der Menschen. In Frankfurt haben wir mit dem Zusammenschluss des Höchster Krankenhauses mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises eine große Aufgabe vor uns. Da ist die Arbeit keineswegs getan, sondern an vielen Stellen sind wir mittendrin.

Wo ist denn mittendrin?

MAJER: Mittendrin heißt, die Häuser beginnen zusammenzuwachsen. Wir haben in Höchst eine neue Geschäftsführerin, die ich für eine ganz hervorragende Besetzung halte, auch weil sie kommunikativ stark ist und in dem notwendigen, aber auch herausfordernden Veränderungsprozess darauf setzt, die Menschen mitzunehmen. Mit ihr kann das Zusammenwachsen mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises gelingen.

Während die entscheidenden Personen im Main-Taunus-Kreis die gleichen geblieben sind, gab es in Frankfurt auf der politischen Ebene wie auch auf Geschäftsführungsebene Wechsel. Da ist klar, dass Sie in den Details nicht so drinstecken können, wie die Kollegen im MTK. Wie gehen Sie damit um?

MAJER: Da ich weder in Höchst, noch im Krankenhauswesen neu bin, bin ich schon sicher, dass mir hier niemand ein X für ein U vormachen kann. Die Diskussionen wurden und werden auf Augenhöhe geführt. Herrn Cyriax, den Landrat des Main-Taunus-Kreises, kenne und schätze ich aus meiner Zeit als Verkehrsdezernent. Da ist Vertrauen gewachsen. Ich konnte in den vergangenen Jahren bei vielen Verkehrsthemen deutlich machen, dass die Stadt Frankfurt ein fairer, konstruktiver Partner ist. Und genauso werde ich es jetzt bei den Gesundheitsthemen machen.

Dabei wird Ihnen nachgesagt, Sie und Main-Taunus-Landrat Michael Cyriax seien nicht die besten Freunde. . .

MAJER: Das würde ich kategorisch bestreiten. Eher im Gegenteil. Wir haben uns in den vergangenen Jahren ein wechselseitiges Vertrauen erarbeitet. Das zahlt sich aus.

Kommen wir noch mal auf die nächsten Schritte in der Zusammenarbeit zurück. Der Vertrag steht, aber aus den zwei Häusern muss trotzdem noch eines werden.

MAJER: Dazu muss jedes der beiden Häuser seine wirtschaftlichen Hausaufgaben machen und sein medizinisches Profil weiterentwickeln. Für uns bedeutet das auch, dass wir Konzepte entwickeln für die 110 Vollzeitkräfte, die wir in Höchst abbauen müssen. Wer wechselt zur Stadt? Wer findet eine andere Aufgabe? Da ist es sehr hilfreich, dass die Zuständigkeiten für Gesundheit und für Personal jetzt in einer Hand liegen.

Haben Sie denn schon einen Plan für diese Mitarbeiter?

MAJER: Wir sind dabei, diese Pläne zu erarbeiten und mit den Betroffenen zu diskutieren. Das Spannende bei einem Haus der Größe Höchsts ist ja, dass wir zugleich an manchen Stellen mehr und an anderen Stellen weniger Leute brauchen. Unter dem Strich müssen es dann 110 Vollzeitkräfte weniger sein. Hier ist natürlich in erster Linie die Geschäftsführerin gefragt.

Sie haben es eben selbst gesagt: Beide Krankenhäuser müssen ihre wirtschaftlichen Hausaufgaben machen. In Höchst reden wir hier, bezogen auf das vergangene Jahr, von einem Defizit im zweistelligen Millionenbereich. . .

MAJER: Wir haben uns als Ziel gesetzt, dass wir bis Ende 2020 in beiden Häusern im Stande sind, aus den positiven Ergebnissen den Eigenanteil an den Investitionen zu decken. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Damit dies gelingt, müssen wir auf der einen Seite die Erträge verbessern, auf der anderen Seite die Kosten reduzieren. Der Jahresabschluss für 2016 wird zeigen, dass wir auf diesem Weg schon ein ganzes Stück vorangekommen sind.

Das heißt, er wird deutlich besser sein? Wie schließen Sie ab?

MAJER: Das werde ich erst sagen können, wenn der Jahresabschluss tatsächlich vorliegt.

Die meisten halten in Höchst selbst eine schwarze Null bis 2020 für unwahrscheinlich. Jetzt sagen Sie, das Krankenhaus soll bis dahin seine Investitionskosten decken können. Halten Sie das für realistisch?

MAJER: Das ist das politische Ziel, das die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt und der Kreistag des Main-Taunus-Kreises gesteckt haben. Jetzt müssen wir alles dafür tun, es zu erreichen.

Glauben Sie, dass es erreichbar ist?

MAJER: Ja. Ich habe aber auch gelernt, dass wir bei der Krankenhausfinanzierung nahezu jedes Jahr neue Vorgaben von den Krankenkassen und vom Gesetzgeber bekommen. Daher mein Vorbehalt.

Gehen Sie davon aus, dass weitere Partner hinzukommen?

MAJER: Ich denke, dass die Tendenz zu Kooperationen und Zusammenschlüssen anhalten wird. Wir werden auf jeden Fall alles dazu tun, dass Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft so intensiv wie möglich kooperieren und alle Chancen nutzen, dabei gemeinsam zu Verbesserungen zu kommen.

Sie sprechen von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft. Wird das Krankenhaus Höchst in fünf Jahren überhaupt noch in öffentlicher Trägerschaft sein?

MAJER: Ja.

Was macht Sie so zuversichtlich?

MAJER: Es ist für die Gesundheitsversorgung der Menschen von elementarer Bedeutung, dass sich nicht ausschließlich private Krankenhausbetreiber auf dem Markt tummeln, sondern dass auch die öffentliche Hand dort ihre Verantwortung wahrnimmt.

Warum?

MAJER: Mit unserer älter werdenden Gesellschaft stehen wir vor großen Herausforderungen. Hier kommt es darauf an, dass die öffentliche Hand mitsteuern und auch mit Weiterentwicklungen vorangehen kann. Nehmen wir das Beispiel Hospital zum Heiligen Geist, das mit der Einrichtung einer Klinik für Psychosomatik in den 90er Jahren vorangegangen ist. Heute macht das jedes zweite Krankenhaus. Damals war das ein sehr mutiger, innovativer Schritt, den nur ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft so gehen konnte.

Das Hospital zum Heiligen Geist ist kein Haus in öffentlicher Trägerschaft, sondern in Stiftungsträgerschaft. Das ist ein Unterschied.

MAJER: Ja, aber der Gesundheitsdezernent der Stadt Frankfurt ist immer der Senior der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, und die Stadt Frankfurt hat für das Krankenhaus Nordwest eine vertraglich formulierte Nachschusspflicht. Das heißt, die Steuerungsaufgabe bei der Stiftung wird in hohem Umfang von der Stadt Frankfurt wahrgenommen.

Ihre Vorgängerin im Gesundheitsdezernat, Rosemarie Heilig, ist mit dem Cannabis-Modellversuch gescheitert. Wo stehen Sie bei diesem Thema?

MAJER: Für mich hat das Thema zwei verschiedene Dimensionen: Die Römer-Koalition hat sich darauf verständigt, einen Modellversuch „Medizinisches Marihuana“ umzusetzen auf Basis der Beschlüsse, die der Bundesgesetzgeber gegenwärtig – hoffentlich! – vorbereitet. Das werde ich vorantreiben, weil Cannabis sehr schwer erkrankten Menschen helfen kann.

Und die zweite Dimension?

MAJER: Ich werde den von Rosemarie Heilig eingeschlagenen Weg weiter gehen, weil ich die damit verbundenen Fragen weiter stelle. Kein Jugendlicher soll aus Mangel an Information oder aus Mangel an Präventionsangeboten in gefährliche Situationen kommen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch fragen, ob wir die richtigen Prioritäten setzen.

Wie meinen Sie das?

MAJER: Wir haben aktuell eine große Diskussion um die Dealer-Strukturen im Bahnhofsviertel. Und es fehlt an Kapazitäten, um an allen Fronten gegen die Dealer vorzugehen. Es ist an der Zeit, über Prioritäten zu reden. Ich finde es wichtiger, gegen Crack- und Heroin-Dealer vorzugehen als gegen den Cannabis-Handel. Noch dazu, weil es schon lange keinen gesellschaftlichen Konsens mehr im Umgang mit Cannabis gibt. Da steht die Polizei vor einer kaum mehr lösbaren Aufgabe.

Im Moment wird viel diskutiert über den offenen Drogenkonsum im Bahnhofsviertel und am Hauptbahnhof. Ist der Frankfurter Weg gescheitert?

MAJER: Der Frankfurter Weg ist nach wie vor die erfolgreiche Grundlage sowohl dafür, dass in dieser Stadt sehr, sehr viel weniger Menschen an Drogen sterben, als auch dafür, dass die Folgen von Drogenabhängigkeit und Drogenhandel möglichst wenige Menschen beeinträchtigen. Anders als Ende der 80er, Anfang der 90er, haben wir keine vollkommen außer Kontrolle geratene Drogenszene in der Taunusanlage mehr. Diese Erfolge sind nicht selbstverständlich.

Das heißt, ein Abweichen vom Frankfurter Weg ist für Sie ausgeschlossen?

MAJER: Ein Abweichen vom Frankfurter Weg könnte ja nur heißen: Wir machen nur noch Repression. Dann wäre uns das Schicksal der drogenabhängigen Menschen egal und wir würden sie wie in den 80er Jahren in der Gosse verrecken lassen. Das wird mit mir nicht zu machen sein. Oder wir würden andersherum blauäugig sagen: Wir machen nur noch Drogenhilfe und lassen ansonsten die Dealer frei schalten und walten. Auch das kommt nicht in Frage.

Die Wahrnehmung vieler Bürger ist eine andere. Sie haben das Gefühl, dass die Drogenszene außer Kontrolle gerät. Wie wollen Sie das in den Griff bekommen?

MAJER: Polizei und Ordnungsamt sagen uns, dass sich die Dealerstrukturen verändert haben. Diese deutlich aggressivere Gruppe ist zu Recht im Visier der Ordnungsbehörden. Ich möchte aber noch auf etwas anderes hinweisen: Wir haben große Veränderungen im Bahnhofsviertel gehabt, die uns allen wichtig waren: Viele Häuser, die leer standen, sind wieder bewohnt. In anderen Gebäuden sind neue Hotels entstanden. Leerstehende Bürogebäude werden wieder genutzt, der öffentliche Raum wurde aufgewertet. All das hat dazu geführt, dass die Räume, in denen sich Drogenabhängige bewegen, enger geworden sind. Wir haben nicht mehr Abhängige, aber sie haben weniger Orte im Bahnhofsviertel und fallen deshalb stärker auf. Wir müssen aufpassen, dass wir aus dem Bahnhofsviertel kein zweites Nordend machen. Ich halte das für den falschen Weg.

Weshalb?

MAJER: Weil wir dann auch ganz klar sagen müssten, wo die Drogenabhängigen stattdessen hin sollen. Ins Gallus? Ins Gutleut? Ins Ostend? Oder wohin sonst? Nur wer diese Frage beantwortet, macht mehr als reine Sankt-Florian-Politik. Sankt-Florian-Politik ist aber das Gegenteil einer verantwortungsvollen und lösungsorientierten Drogenpolitik. Und nur die wird es mit mir geben.

Zur Person: Ein grüner Theologe

Von 1993 bis 2011 war Stefan Majer Stadtverordneter der Grünen im Römer mit den Schwerpunkten Planen, Bauen und Verkehr und seit 2006 ist er Mitglied der Regionalversammlung Südhessen.

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