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Streit um Hoechst-Logo geht weiter

Ein Privatmann aus Berlin versucht, die Rechte am alten Hoechst-Logo mit Turm und Brücke löschen zu lassen. Die Sache könnte bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen.
Frankfurt. 

Der Prozess um die Löschung des bekannten Hoechst-Markenzeichens "Brücke und Turm" nimmt immer größere Ausmaße an. Gestern verhandelte die Spezialkammer des Landgerichts für Wettbewerbs- und Markenrecht erneut. Am 13. Juni ist nun ein Verkündungstermin vorgesehen. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass kein abschließendes Urteil bekannt gegeben wird. Stattdessen könnte das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in einer ähnlichen Sache ausgesetzt werden.

Ein Privatmann aus Berlin brachte Ende vergangenen Jahres mit seiner Löschungsklage den Stein um das altvertraute Logo des zerschlagenen Arzneimittelriesen ins Rollen. Vor dem Landgericht vertrat er die Auffassung, wonach das Logo seit mehr als fünf Jahren weder von der juristischen Nachfolgerin, der Hoechst GmbH, noch von Sanofi-Aventis benutzt werde. Folglich habe er, wie jeder andere auch, das Recht, die Löschung des seit den 20er Jahren beim Markenamt in München hinterlegten Zeichens und Schriftzugs zu verlangen. Im ersten Prozess Anfang dieses Jahres zeigte sich allerdings, dass Hoechst trotz der Zerschlagung des Konzerns gar nicht daran denkt, auf "Turm und Brücke", inspiriert von der von Peter Behrens 1924 geschaffenen Firmenzentrale im heutigen Industriepark Höchst, zu verzichten. Im Gegenteil: In leicht abgewandelter Form wird das Logo heute noch in Sanofi-Tabletten eingestanzt. Und zahlreiche ältere Apotheken in den westlichen Stadtteilen und im Vordertaunus tragen weiterhin die vertrauten Werbeschilder.

Für die Zivilkammer mit ihrem Vorsitzenden Richter Werner Rau tat sich im Verlauf des Prozesses das rechtliche Problem auf, ob die Verwendung einer abgewandelten Form auch das amtlich hinterlegte Ursprungsmarkenzeichen schützt. Genau um dieses Problem geht es nämlich auch in dem anderen Rechtsstreit, der vom Bundesgerichtshof inzwischen zum Europäischen Gerichtshof zu höchstrichterlicher Klärung verwiesen wurde. Bis Anfang Juni also stecken die Richter des Frankfurter Landgerichts noch einmal die Köpfe zur Beratung zusammen, wie es denn weiter gehen wird. Eines ist klar: Egal, was am Ende herauskommt, die alten blauen "Turm und Brücke"-Apothekenschilder auf der Königsteiner Straße, in Griesheim, in Lorsbach und anderswo werden auch diesen Prozess sicherlich überdauern.

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