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FES und Müllentsorgung: Streit um Müllgebühren in Frankfurt

Jedes Jahr erzielen die Stadt Frankfurt und das Unternehmen Remondis Millionengewinne mit Müll. Die Gebühren für die Entsorgung sinken aber nicht. Eine Musterklage steht an.
Nach Ansicht einer Anwohnerin sind die Müllgebühren in Frankfurt zu hoch. Nach Ansicht einer Anwohnerin sind die Müllgebühren in Frankfurt zu hoch.
Frankfurt.  Der Stadt Frankfurt könnte es bald wie der Stadt Duisburg ergehen. Wie hr-online berichtet, klagt eine Anwohnerin gegen die Stadt Frankfurt. Ihrer Meinung nach sind die Abfallgebühren zu hoch. Sie hat gegen die Erhöhung der Grundgebür im Jahr 2012 Einspruch erhoben. Damals war die Grundgebür von 42 auf 66 Euro gestiegen. Nach Informationen von hr-online stört es die Anwohnerin, dass die Stadt über die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) unter anderem Gewinne mit Biomüll erzielt, der Aufwand für den Biomüll aber über die Müllgebühr vom Bürger finanziert wird.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt prüft deshalb die Abfallgebührensatzung der Stadt in einem Musterverfahren. Je nach Ausgang des Verfahrens könnten Rückzahlungen fällig werden. So wie in Duisburg.

Gebühren gekippt

Im Duisburger Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im April die Müllgebühren der Stadt Duisburg für das Jahr 2012 gekippt. Gewinne, die mit der Müllverbrennungsanlage erzielt wurden, seien nicht auf die Abfallgebühren umgerechnet worden. Ob das Urteil einen Einfluss auf den Frankfurter Fall haben könnte, ist noch unklar.

In Duisburg besteht allerdings eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen Stadt und dem Privatunternehmen Remondis. Duisburg sowie Frankfurt betreiben eine Müllverbrennungsanlage, deren Kosten in der Abfallgebührensatzung kalkuliert werden. Damit erzielen die FES und Remondis Gewinne in Höhe von rund 25 Millionen Euro. 51 Prozent bekommt die Stadt Frankfurt, 49 Prozent Remondis.

Die Referentin des Umweltdezernats sagte zu hr-online: "Der Gewinn der FES wird vor allem durch Drittgeschäfte erzielt". Außerdem käme der FES-Gewinn dem Bürger zu Gute, da er in den allgemeinen Haushalt der Stadt einfließe. Ob die Müllgebühren in Frankfurt gerechtfertigt sind, soll noch in diesem Jahr geklärt werden. Der Anwalt der Klägerin sei sich nämlich sicher, dass noch in diesem Jahr verhandelt wird.
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