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Innenstadtkonzept Frankfurt: Streit um Rückbau der Berliner Straße

Von In der CDU-Fraktion im Römer gibt es Widerstand gegen den Rückbau der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren. Kritiker fürchten, dass es unnötige Staus geben wird.
Breit wie eine Autobahn mitten in der Stadt. Durch die Berliner Straße fließt aber auch eine Menge Verkehr. Foto: Heike Lyding Breit wie eine Autobahn mitten in der Stadt. Durch die Berliner Straße fließt aber auch eine Menge Verkehr.
Frankfurt. 

Vier Fahrspuren im Zentrum der Innenstadt, keine Radwege, wenig Querungsmöglichkeiten für Fußgänger: Die Berliner Straße ist Stadtplanern schon lange ein Dorn im Auge. Im Innenstadtkonzept des Magistrats ist deshalb ein Rückbau von vier auf zwei Fahrspuren im Abschnitt zwischen Kornmarkt und Fahrgasse vorgesehen. Dadurch sollte unter anderem Platz für Radwege geschaffen werden. In der Mitte soll es einen „Mehrzweckstreifen“ geben, über den Fahrzeuge notfalls ausweichen können, wenn ein Lieferwagen die Fahrbahn blockiert.

Doch das Stadtparlament hat das Konzept, das die grünen Dezernenten Olaf Cunitz (Planung), Stefan Majer (Verkehr) und Rosemarie Heilig (Umwelt) erarbeitet haben, noch nicht beschlossen. Seit Monaten wird es in jeder Sitzung des Planungsausschusses vertagt – die schwarz-grüne Koalition ist sich bei der Bewertung verschiedener Details noch immer nicht einig.

 

Autofahrer müssten warten

 

Die Berliner Straße ist dabei einer der größten Knackpunkte. Dem Vernehmen nach gibt es in der CDU-Fraktion keine Mehrheit für eine Reduzierung der Fahrspuren. Mehrere Stadtverordnete vom Wirtschaftsflügel fürchten offenbar, dass es zu Staus kommen könnte. Tatsächlich haben Untersuchungen ergeben, dass es vor allem an der Ampel des Fußgängerüberwegs an der Neuen Kräme zeitweise zu längeren Wartezeiten für Autos kommen könnte. Kritisch seien jeweils die Spitzenstunden mit der größten Verkehrsbelastung morgens und abends. Auch besteht das Risiko, dass Touristenbusse, die die Haltestelle am Paulsplatz ansteuern, die Fahrbahn blockieren.

Trotz der Bedenken kann sich die CDU einer Umgestaltung der Berliner Straße nicht ganz verschließen. Denn im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen die Aufenthaltsqualität und die gleichberechtigte Mobilität in der Innenstadt weiter verbessern und dazu die Barrierewirkung der Berliner Straße verringern.“ Die Interpretation dieser Formulierung ist innerhalb der CDU strittig. Ein Teil der Fraktion sagt, es sei von Anfang an klar gewesen, dass damit eine Verringerung der Fahrspuren gemeint sei. Kritiker sind der Auffassung dass sich die Barrierewirkung auch mildern lasse, ohne die Verkehrsmenge zu reduzieren.

Viel Zeit für Diskussionen bleibt nicht mehr. Noch vor der Sommerpause will die schwarz-grüne Koalition einen umfassenden Antrag zum Innenstadtkonzept vorlegen. Bis dieser vorliegt und die Debatte ansteht, will sich offiziell niemand zu dem Thema äußern. Zur Berliner Straße ist aber nach Informationen der FNP bereits ein Kompromiss verhandelt worden. Der Antragstext soll identisch sein mit der interpretationsbedürftigen Formulierung des Koalitionsvertrags.

 

Nach der Wahl geht’s weiter

 

Das heißt: Was mit der Berliner Straße passiert, bleibt weiter offen. Nach der Kommunalwahl kommt das Thema deshalb wohl erneut auf die Tagesordnung. Dann aber könnte es neue Mehrheitsverhältnisse geben. Die SPD hat bereits erklärt, dass sie eine Verengung der Berliner Straße nicht mittragen wolle. Sie verspricht sich mehr von einer Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr.

In zwei Jahren allerdings kommt ohnehin die Nagelprobe, ob die Berliner Straße eine Verengung verkraftet. Weil die Mainova eine Fernwärmeleitung verlegt, werden voraussichtlich 2017 mehrere Monate zwei Fahrspuren gesperrt sein.

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