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Nach Einsatz auf Campus: Studentenvertreter rufen zur Demonstration durch die Innenstadt auf

Von Im April stürmten Polizisten das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim. Sie vermuteten dort linksradikale Randalierer. Der Allgemeine Studierendenausschuss hält den Einsatz für rechtswidrig. Am Freitagabend veranstaltet er eine Protestkundgebung in der Innenstadt. Nicht alle Studentenvertreter sind damit einverstanden.
„Wir wollen die Leute, die hier verkehren, schützen“: Das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim ist ein Treffpunkt der linken Szene. Foto: Leonhard Hamerski „Wir wollen die Leute, die hier verkehren, schützen“: Das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim ist ein Treffpunkt der linken Szene.
Frankfurt. 

Eine „friedliche und freundliche Demonstration“ soll es werden, verspricht Valentin Fuchs. Er ist Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Goethe-Universität und erklärt bei einer Pressekonferenz, weshalb der AStA zum „Raven gegen Polizeiwillkür“ aufgerufen hat. Rund 300 Demonstranten sollen am Freitagabend zu elektronischer Musik durch die Innenstadt ziehen: vom Uni-Campus Bockenheim über den Opernplatz bis zur Konstabler Wache. „Die Leute sollen Spaß haben und sich trauen, ihren politischen Protest auszuleben“, sagt Fuchs.

Der offizielle Anlass der Demonstration, ein Polizeieinsatz auf dem Bockenheimer Unigelände, liegt fast acht Monate zurück. Damals, am Abend des 13. April, zogen etwa 50 schwarz Vermummte vor das Maritim-Hotel an der Theodor-Heuss-Allee. Sie zündeten Rauchbomben, warfen Steine und einen herausgerissenen Stahlpoller gegen die Glasfassade. Die offenbar linksradikalen Randalierer wollten die Maritim-Hotelkette dafür bestrafen, dass diese in Köln die AfD für einen Parteitag beherbergte.

Valentin Fuchs, Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses der Goethe-Uni Bild-Zoom Foto: Leonhard Hamerski
Valentin Fuchs, Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses der Goethe-Uni

Laut Polizei flüchteten die Täter in Richtung Campus, bewarfen noch einen Streifenwagen mit Steinen und rannten dann zum Studierendenhaus. Dort hat der AStA seine Büros und im Erdgeschoss ist das „Café Koz“, ein Treffpunkt der linken Szene. Die Polizisten durchsuchten das Café und mehrere andere Räume, sie nahmen Personalien auf und beschlagnahmten Gegenstände. Doch festgenommen wurde dort kein einziger Tatverdächtiger. Die beiden 18-Jährigen, gegen die noch ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch läuft, wurden außerhalb des Studierendenhauses geschnappt und sind keine Universitätsangehörigen.

Der AStA hält den Polizeieinsatz für rechtswidrig. Die Bedingungen für eine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss seien nicht erfüllt gewesen, versichert Valentin Fuchs. „Unser Anwalt hat deshalb nachträgliche Beschwerde eingelegt“, erklärt der AStA-Sprecher. „Wir wollen die Leute, die hier im Haus verkehren, schützen. Sie sollen Kaffee trinken können, ohne von der Polizei kontrolliert zu werden.“

Parallelen zu G 20

Die Demonstration am Freitag dient offenbar auch dazu, dieser nun anstehenden juristischen Nachbereitung mehr Druck zu verleihen. Wobei der AStA ein weitaus größeres Fass aufmacht. Er zieht in seinem Aufruf Parallelen zwischen der Durchsuchung des Studierendenhauses, verstärkten Polizeikontrollen im Bahnhofsviertel und dem Wasserwerfereinsatz gegen gewalttätige Linksextremisten beim Hamburger G 20-Gipfel. Er spricht von „Angriffen durch die Staatsgewalt auf politisch und kulturell alternative Strukturen“ und warnt vor zunehmener Repression.

Auf der Rednerliste der AStA-Kundgebung stehen neben der Ökolinx-Stadtverordneten Jutta Ditfurth mehrere linksradikale Gruppierungen. Unter anderem die Initiative „Faites votre jeu!“, die das vom Landesverfassungsschutz kritisch beobachtete Autonomen-Zentrum Klapperfeld betreibt.

Diese offensichtliche Nähe des AStA zur linken bis linksradikalen Szene stößt nicht bei allen Studentenvertretern auf Verständnis. Die liberale Hochschulgruppe kritisiert, dass der AStA für seinen „Feldzug gegen die Polizei“ erhebliche Gelder des studentischen Semesterbeitrags ausgebe. Und die CDU-nahe Studentenvereinigung RCDS wirft den Veranstaltern vor, das „Zerrbild eines totalitären Polizeistaats“ zu zeichnen. „Die überraschend professionell gestaltete Werbung für die Demonstration wirkt so, als wünsche sich mancher eine Eskalation“, sagt Tom Rausch. Er ist Vorsitzender der RCDS-Fraktion im Studentenparlament (Stupa) und hat dort erst vergangenen Dienstag unangenehme Erfahrungen gemacht.

Rauswurf aus Sitzung

Rausch hatte ein anderes RCDS-Mitglied als Gast eingeladen. „Jeder Student der Goethe-Universität darf zu den Stupa-Sitzungen kommen“, sagt er. Doch sein Gast sei auf Betreiben des „linken Blocks“ hinausgeworfen worden. Der Grund: Er war mal Mitglied einer Burschenschaft. Rausch erinnert dies an einen Vorfall in Hamburg. Dort wurde vor einigen Wochen ein RCDS-Mitglied im Studentenparlament zusammengeschlagen.

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