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Tauziehen um "Blockupy" geht weiter

Vor den Kapitalismuskritikern haben die Richter das Wort: Sie entscheiden, ob die Demos in Frankfurt erlaubt sind. Viele Protestler wollen an den Main kommen und nicht nur lautstark protestieren - so oder so. Die Polizei ist vorbereitet.
Die Polizei rechnet mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Teilnehmern während "Blockupy". (Symbolbild) Die Polizei rechnet mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Teilnehmern während "Blockupy". (Symbolbild)
Frankfurt. 

Die Polizei in Frankfurt richtet sich auf eine stattliche Masse ein: Zehntausende könnten es sein, die in den nächsten Tagen bei den «Blockupy»-Aktionstagen in der Bankenmetropole gegen die EU-Finanzpolitik demonstrieren. Nicht alle dürften das friedlich tun: Es sei auch mit rund 2000 gewaltbereiten Teilnehmern zu rechnen, darunter «das Klientel, das man den bekannten massiven Ausschreitungen in Berlin und Hamburg zuzurechnen hat», sagte der Frankfurter Polizeivizechef Gerhard Bereswill am Dienstag.

Während der Demonstration am Samstag mit bis zu 30 000 Menschen wird der Verkehr in der Innenstadt weitgehend lahmgelegt sein, schätzt die Polizei. Sie stellt ein Großaufgebot auf: Rund 5000 Beamte aus mehreren Bundesländern seien während der Protesttage im Einsatz, sagte Leiter Harald Schneider.

Commerzbank schließt Hochhäuser

Die Commerzbank schließt aus Sicherheitsgründen von Donnerstag bis Sonntag zwei Hochhäuser: den Commerzbank Tower - einen der höchsten Wolkenkratzer der Bankenstadt - und das Hochhaus Galileo im Bahnhofsviertel, wie eine Sprecherin der Bank mitteilte.

Das juristische Tauziehen um die Demonstrationen ist aber noch nicht zu Ende. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte das Verbot der meisten angemeldeten Veranstaltungen bestätigt, eine für Samstag geplante Großdemonstration aber unter Auflagen ebenso für zulässig erklärt wie eine Rave-Demonstration durch die Innenstadt am Mittwochabend. Die hessische Linke legte Beschwerde gegen die Bestätigung der Verbote ein. Auch die Stadt Frankfurt wollte dies tun.

Das Verbot von «Blockupy» hatte die Stadt damit begründet, dass die geplanten Aktionen insgesamt die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten und gefährdeten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) werde über die Beschwerden sehr wahrscheinlich am Mittwoch entscheiden, sagte ein Justizsprecher in Kassel. Die Entscheidung des VGH-Senats sei unanfechtbar. Es gebe danach nur noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) begrüßte das Verbot für viele Veranstaltungen. «Die Richter haben, genau wie Polizei und Stadt Frankfurt, die große Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen gesehen», sagte Rhein in Wiesbaden.

Polizei nimmt Aufenthaltsverbote zurück

Zurückgenommen aber hat die Polizei die Aufenthaltsverbote in der Innenstadt für 419 Menschen, die während der gewaltsamen Ausschreitungen am 31. März in Frankfurt in Gewahrsam genommen worden waren. Wie ein Sprecher mitteilte, hat das Verwaltungsgericht signalisiert, dass die Begründung der Polizei für die Platzverweise von Mittwoch bis Sonntag nicht ausreicht.

Groß ist der Kreis der Kritiker des Verbots vieler Veranstaltungen. Er reicht von den Linken über Frankfurter Künstler und Wissenschaftler bis attac und medico international. Der Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst sprach sich laut Mitteilung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Attac und medico international protestieren gegen das Verbot von Diskussionen in ihren Zelten, in denen der Zusammenhang zwischen Spekulation und Hunger in der Welt zum Thema gemacht werden sollte.

Die Frankfurter Grünen sehen einen Teilerfolg für die Demokratie. «Wir appellieren an die Veranstalter, trotz des Teilverbots weiterhin verantwortlich mit dem Demonstrationsrecht umzugehen, und sich klar gegen jegliche Form von Gewalt im Umfeld der Protesttage auszusprechen», heißt es in einer Mitteilung der Vorstandssprecher, Martina Feldmayer und Omid Nouripour. Die Frankfurter SPD sieht einen Schritt in die richtige Richtung. Proteste gegen die Politik zur Bewältigung der Euro-Krise seien legitim.

Sorgenfalten dagegen bei der Polizei: Die Zulassung einzelner Veranstaltungen habe ihre Aufgabe erschwert, warnte der Landeschef der hessischen Polizeigewerkschaft, Heini Schmitt, in Darmstadt. «Wir begrüßen sehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, das Verbot für viele Einzelveranstaltungen aufrecht zu erhalten», sagte er zwar. Dass aber Ausnahmen zugelassen seien, mache die Ausgangssituation weit schwieriger als bei einem völligen Verbot.

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