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Kommunalwahl: Thesen-Check hilft bei der Wahl

Die Entscheidung fällt bei der Kommunalwahl in diesem Jahr so schwer wie noch nie: 20 verschiedene Listen stehen zur Wahl. Als Hilfestellung hat der Frankfurter Jugendring einen Thesen-Check erstellt, mit dessen Hilfe man die Liste ermitteln kann, die am besten zu den eigenen Vorstellungen passt.
So sieht die Startseite des Thesen-Checks zur Kommunalwahl vom Frankfurter Jugendring aus, die ab heute unter www.frankfurt-waehlt.de zu finden ist. So sieht die Startseite des Thesen-Checks zur Kommunalwahl vom Frankfurter Jugendring aus, die ab heute unter www.frankfurt-waehlt.de zu finden ist.
Frankfurt. 

Sollen die städtischen Wohnungsgesellschaften vorrangig Sozialwohnungen bauen? Ist es sinnvoll, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten? Wird genügend für die Sanierung der Schulen getan? Das sind Fragen, die im laufenden Kommunalwahlkampf eine große Rolle spielen und die ausschlaggebend sein können für die Wahlentscheidung. Die ist in diesem Jahr bei 20 verschiedenen Listen besonders schwer.

Eine Hilfestellung

Eine Hilfestellung versucht deshalb der Frankfurter Jugendring in Kooperation mit dieser Zeitung zu geben. Er hat einen Thesen-Check zur Kommunalwahl erarbeitet. Auf der Internetseite www.frankfurt-waehlt.de, die heute online geht, können alle Interessierten ihre Haltung zu 40 ausgewählten kommunalpolitischen Thesen eingeben. Dazu zählt etwa „Die Gewerbesteuer als wichtige Einnahmequelle für kommunalpolitische Vorhaben soll erhöht werden“. Oder: „Ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr soll eingeführt werden“. Der Nutzer der Seite, die leicht verständlich aufgebaut ist, kann den Thesen zustimmen, sich neutral verhalten oder dagegen sein. Ist ihm eine These besonders wichtig, kann man dies kenntlich machen. Am Ende werden die Antworten mit den Positionen der verschiedenen Parteien verglichen. Man sieht dann, mit welcher man die größte Übereinstimmung hat. Ob man bei dieser Liste am 6. März dann auch das Kreuz macht, bleibt natürlich jedem selbst überlassen. Eine Wahlempfehlung ist der Thesen-Check nicht, betont der Jugendring.

Der Frankfurter Jugendring orientiert sich bei diesem Angebot am „Wahl-o-mat“, den die Bundeszentrale für politische Bildung bei Bundestagswahlen anbietet. 40 Fragen zu kommunalpolitischen Themen haben haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter des Jugendrings und der Mitgliedsverbände erstellt. „Wir verstehen uns als Sprachrohr aller Kinder und Jugendlicher in Frankfurt“, begründet Rebekka Rammé, Vorsitzende des Frankfurter Jugendrings, die Erstellung des Thesenchecks. „Daher wollen wir einerseits die Politik darauf aufmerksam machen, was die Belange der Kinder und Jugendliche sind, damit diese gerade in der Phase des Wahlkampfes Gehör finden. Andererseits wollen wir gerade jungen Erstwählern die Politik näher bringen, damit sie wählen gehen und so die Politik mitbestimmen.“

Breite Themenvielfalt

Die Thesen bilden die Vielfalt an Positionen in der Kommunalpolitik ab, wie der FJR betont. Abgedeckt wird ein breites Spektrum von der Wohnungspolitik über Schule und Bildung, Jugendpolitik, Flüchtlinge, Infrastruktur, Verkehr, Wirtschaft, Kultur bis hin zu Sicherheit und Drogenpolitik. „Heute macht sich kaum einer die Arbeit, jedes Parteiprogramm zu lesen. Mit dem Thesen-Check bekommt man relativ schnell heraus, welche Partei zu einem passt“, sagt Sébastien Daudin vom Jugendring.

Die Fragen wurden an 15 Parteien und Wählervereinigungen geschickt. Gruppierungen, die der Frankfurter Jugendring als nicht vereinbar mit seinen Grundsätzen erachtet, wurden nicht angeschrieben. „Im Klartext heißt das, dass wir Parteien mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Tendenzen nicht berücksichtigt haben“, sagt Daudin. Dazu zählen NPD, Republikaner, AfD und BFF. Von den übrigen angeschriebenen Parteien haben zwölf geantwortet. Sie konnten Zustimmung oder Ablehnung zu den Thesen signalisieren oder sich neutral verhalten. Ihre Aussagen fließen deshalb in den Thesen-Check ein.

Als Zielgruppe hat der Jugendring nicht nur junge Menschen, sondern Wahlberechtigte jeden Alters im Auge. Das auf der Website erzielte Ergebnis soll als Orientierungshilfe dienen und dazu anregen, sich näher mit den kommunalpolitischen Themen zu befassen. Ziel des Jugendrings ist eine hohe Wahlbeteiligung, „damit die neue Stadtregierung mit einem möglichst großen Rückhalt in der Frankfurter Bevölkerung regieren kann“.

Der Thesen-Check zur Kommunalwahl ist ab heute im Internet unter www.fnp.de/thesen-check zu erreichen.

(mu,jlo)

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