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Prozess nach Frankfurter «Blockupy»-Demo: Trotz «Schutzwaffe»: Demonstrant freigesprochen

Er trug während der «Blockupy»-Demonstration 2013 eine verstärkte Basball-Mütze und damit eine verbotene Passivwaffe. Trotzdem wurde ein 53 Jahre alter Demonstrant freigesprochen.
«Blockupy»-Demonstration in Frankfurt a. M. 2013. Foto: Boris Roessler/Archiv «Blockupy»-Demonstration in Frankfurt a. M. 2013. Foto: Boris Roessler/Archiv
Frankfurt. 

Im ersten Prozess um die Ausschreitungen bei der Frankfurter «Blockupy»-Demonstration im vergangenen Juni ist ein 53 Jahre alter Demonstrant am Mittwoch freigesprochen worden. Laut Amtsgericht stellte die kunststoffverstärkte Baseball-Mütze des Mannes zwar eine verbotene «Schutzwaffe» dar. Es habe in dem zweitägigen Prozess jedoch nicht der Nachweis erbracht werden können, dass der Angeklagte die Mütze auch zu diesem Zweck getragen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe. Die «subjektive Schuld» des Mannes stehe deshalb nicht fest. Die Staatsanwaltschaft hatte dies anders gesehen und an dem ursprünglich beantragten Strafbefehl über 300 Euro festgehalten.

Bilderstrecke Rückblick: Blockupy-Großdemo außer Kontrolle
Im Schein einer Straßenlaterne führen am 1. Juni .2013 in der Innenstadt von Frankfurt am Main (Hessen) Polizisten Demonstranten ab. Das globalisierungskritische Bündnis will mit Blockadeaktionen und Demonstrationen unter anderem den Geschäftsbetrieb der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Flughafens behindern. Foto: dpaDie Polizei zählt rund 7.000 Teilnehmer.Am Baseler Platz trafen sich die Protestler. Nach der Auftaktkundgebung setzten sich die Demonstranten . . .

Der Freispruch wurde im Zuschauerraum von lebhaftem Beifall begleitet. Ohne sich zu den näheren Einzelheiten bei der Demonstration in der Nähe des Frankfurter Bankenviertels einzulassen, hatte sich der Angeklagte kritisch zu dem Polizeieinsatz geäußert. Polizeibeamten zufolge nahm er während der Demonstration eine äußerlich eher unbeteiligte Rolle ein. Um gegen die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes zu verstoßen, hätten von ihm aber mehr Aktivitäten ausgehen müssen, urteilte das Gericht.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun Rechtsmittel gegen das Urteil. Grundsätzlich kann Berufung beim Landgericht oder Revision beim Oberlandesgericht eingelegt werden. Immerhin aber habe das Gericht die plastikverstärkte Mütze generell als «Schutzwaffe» eingestuft und deren Einsatz damit unter das versammlungsrechtliche Verbot eingeordnet, sagte Oberstaatsanwältin Friederike Busch nach der Urteilsverkündung.

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