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Haushalt 2018: Trotz hohem Defizit: Frankfurt will 193 neue Stellen für die Verwaltung schaffen

Von Bis 2021 könnten die Schulden der Stadt Frankfurt auf rund 2,9 Milliarden Euro steigen. Das wäre fast eine Verdoppelung gegenüber 2016. Deshalb fordert die Kommunalaufsicht des Landes, beim Haushalt für 2018 gegenzusteuern.
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Frankfurt. 

Die Genehmigung für den Haushalt des laufenden Jahres hat das Hessische Innenministerium kürzlich erteilt. Doch nicht kommentarlos. „Das Land hat uns aufgefordert, alles zu unternehmen, um weitere Defizite zu vermeiden“, erklärte Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU). Allein im zu Ende gehenden Jahr dürfte ein Defizit von rund 300 Millionen Euro auflaufen. Geplant hatte Becker nur mit rund 200 Millionen Euro. Grund für den Anstieg ist das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen oder wie es der Kämmerer etwas blumig ausdrückt: „Nach drei äußerst guten Jahren haben wir einen finanzpolitischen Strömungsabriss.“

Unter dem Vorjahr

Bisher liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer rund 100 Millionen unter dem Vorjahresergebnis. Daran änderte auch der letzte Gewerbesteuertermin im November nichts, der normalerweise für üppige Zufuhr in die Stadtkasse sorgt. Becker hatte sogar in diesem Jahr 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr erwartet, insgesamt 1,84 Milliarden Euro. Obwohl dieses Ziel deutlich verfehlt wird, kalkuliert Becker für 2018 mit dem noch höheren Betrag von 1,89 Milliarden Euro. Trotz dieses erwarteten Allzeithochs bei den Gewerbesteuereinnahmen muss der Kämmerer 2018 aber mit einem Fehlbetrag von 286,2 Millionen Euro planen. Trifft der Geldregen nicht in diesem Umfang ein, sondern bewegt sich auf dem Niveau von 2017, könnte der Fehlbetrag leicht auf 400 Millionen Euro und mehr wachsen. Eine Ursache für das Defizit sind 193 neue Stellen in der Stadtverwaltung, die im Haushalt 2018 eingepreist sind. Bereits in diesem Jahr wurden 540 zusätzliche Stellen genehmigt, die jedoch noch nicht alle besetzt sind.

Rücklagen 2019 aufgebraucht

Die finanzielle Talfahrt mit dreistelligen Jahresfehlbeträgen wird auch bis 2021 (siehe Grafik) weitergehen. Deshalb werden die Rücklagen bereits Ende 2019 aufgebraucht sein. Diese finanzielle Reserve der Stadt betrug Ende 2016 noch 761 Millionen Euro. Nach Auflösung der Rücklagen wird der Schuldenstand nach Beckers Planungen von 1,475 Milliarden Euro (2016) auf 2,141 Milliarden Euro (2018) und 2,881 Milliarden Euro (2021) steigen. Das wäre fast eine Verdopplung innerhalb von nur fünf Jahren.

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Deshalb hat Becker für den Haushalt 2018 eine Kürzung der Ausgaben um fünf Prozent quer über alle Dezernate gefordert. Die erste Kürzungsrunde mit den Magistratsmitgliedern will Becker vor Weihnachten abschließen.

Das meiste Geld steckt die Stadt nächstes Jahr in den Etat für Bildung und Integration. Dafür sind 813,3 Millionen Euro vorgesehen. Das Sozialbudget ist mit 811,4 Millionen Euro fast genau so groß. In beiden Bereichen sieht der Kämmerer wenig Möglichkeiten für Einsparungen. Er appellierte an das Land, Frankfurt ausreichende Finanzmittel zukommen zu lassen, um den wirtschaftlichen Motor Hessens nicht ins Stottern geraten zu lassen. Die Stadt klagt daher gegen die Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs vor dem Hessischen Staatsgerichtshof. In der vorliegenden Form belastet er die Mainmetropole bis 2021 mit 428 Millionen Euro.

Thomas Remlein
Kommentar

Erstens kommt es besser und zweitens als man denkt: Nach diesem Motto lebte es sich in den vergangenen drei Jahren dank sprudelnder Steuereinnahmen in Frankfurt bequem. Jetzt aber kommt es schlechter.

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Bei der Plenarsitzung am 14. Dezember wird Becker den Haushalt ins Stadtparlament einbringen. Das Zahlenwerk geht danach in die Fraktionen zur Beratung. Üblicherweise äußern diese noch Sonderwünsche und beanspruchen Gelder für das eine oder andere Projekt. Spielraum für zusätzliche Wünsche der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen sieht der Kämmerer nicht. Im März soll der Haushalt 2018 dann von den Stadtverordneten verabschiedet werden.

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