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Unzulässige Fraport-Werbung?

Waren die Fraport-Werbesports im Radio vor der großen Kundgebung am Donnerstag rechtens? Die Bürgerinitiativen meinen, dass diese politisch motiviert und daher unzulässig waren. Beim HR sieht man das anders.
Knut Dörfel Knut Dörfel
Frankfurt. 

"Der Frankfurter Flughafen gibt rund 71 000 Menschen in mehr als 500 Unternehmen Arbeit. Auch dafür kann man auf die Straße gehen. Geben Sie den Argumenten für unseren Flughafen ein Gesicht. Kommen Sie am 1. März zu unserer Kundgebung ,Ja zu FRA‘ auf den Römerberg . . ."

Drei solcher Werbespots von Fraport, Lufthansa und Condor waren, mit einer kleinen Änderung, in der vergangenen Woche – bis zur Demo am Donnerstag – im Radio zu hören. Sowohl die Wellen des Hessischen Rundfunks (HR) als auch die des Privatsenders FFH sendeten sie. Dabei hätten sie dies nicht tun dürfen, ist Knut Dörfel von der Bürgerinitiative (BI) Sachsenhausen überzeugt. Denn es handele sich um einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag. "Es ist keine wirtschaftliche sondern politische Werbung. Und die ist verboten."

Beschwerden an Radiosender

Daher habe er am vergangenen Montag, als die drei Spots schon mehrere Tage liefen und sich die Beschwerden häuften, einen Anwalt – die Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer – eingeschaltet. Noch am selben Tag gingen von dort Beschwerden an den HR, FFH, die Hessische Staatskanzlei und die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) heraus.

Doch schon vorher war reagiert worden: Das Wort "Kundgebung" wurde durch "Informationsveranstaltung" ersetzt – "weil durch Zuschriften und Anrufe von Hörern erkennbar wurde, dass hier unterschiedliche Interpretationen möglich sind", sagt HR-Sprecher Tobias Häuser. Wie bei FFH auch sind die HR-Anwälte aber der Auffassung, dass es sich um Werbung aus der Wirtschaft handelt.

Alle Spots werden überprüft

Die LPR aber teilt mit, dass die Spots (vor der Veränderung) "nach einer ersten Einschätzung nicht rundfunkrechtlichen Bestimmungen entsprechen". Jetzt würden alle Spots geprüft. "Es gibt noch kein abschließendes Ergebnis", sagt Joachim Becker von der LPR. Die Staatskanzlei dagegen hat bis heute nicht geantwortet. "Wir müssen allen Beteiligten die Möglichkeit geben, Stellung zu beziehen", erklärt Michael Bußer, Sprecher der Hessischen Landesregierung.

"Das ist eine unheilige Allianz von ,Ja zu FRA‘ mit dem HR, FFH und der Staatskanzlei", so Dörfel. Begriffe wie "auf die Straße gehen" oder "Argumenten ein Gesicht geben" findet er eindeutig. Große Sorgen müssen sich die Sender aber nicht machen: Auf Schadenersatz könnten nur geschädigte Konkurrenzsender klagen, nicht einzelne Bürger.

Ein eigener Versuch der Bürgerinitiativen, beim HR zu werben, sei dagegen im November abgelehnt worden. "Wir wollen gleiches Recht für alle", sagt Dirk Emmerich von den Flughafenausbaugegnern (FAG). Deren OB-Kandidatin Ursula Fechter kritisiert zudem die Ergebnisse des Lärmgipfels, die für den Frankfurter Süden fast nichts brächten.ses

(ses)
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