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Kämmerer: Uwe Becker (CDU): „Wir brauchen mehr Mitarbeiter für die wachsende Stadt“

Was ist zu tun? Bis 2021 werden sich die Schulden der Stadt auf 2,881 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Für 2018 rechnet Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) mit einem Minus von 282 Millionen Euro. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit ihm.
Lässt prüfen, welche Projekte verschoben werden können: Kämmerer Uwe Becker (CDU). Foto: Arne Dedert (dpa) Lässt prüfen, welche Projekte verschoben werden können: Kämmerer Uwe Becker (CDU).

Müsste angesichts der Haushaltslage nicht einmal an die freiwilligen Zuschüsse herangegangen werden?

BECKER: Wir haben in der Koalition beraten, dass wir in die Haushaltssicherung einsteigen. Wir werden uns Projekte anschauen, die wir verschieben können. Wir wollen keinen Kahlschlag bei unserer Infrastruktur. Die freiwilligen Zuschüsse werden wir uns auch ansehen müssen.

Die Zuschüsse kennen nur eine Richtung: Sie steigen und steigen.

BECKER: Dort, wo Vereine Aufgaben für die Stadt übernehmen, hatten sie Personalkosten, die steigen. Wo wichtige Aufgaben geleistet werden, gibt es auch einen erklärbaren Anstieg.

Die im Haushalt 2017 bewilligten 540 neuen Stellen sich noch gar nicht besetzt, da soll es 2018 schon wieder 190 neue geben.

BECKER: Wir werden beim Personalaufbau restriktiver vorgehen müssen. Aber auch wenn die Haushaltslage angespannter wird: Wir brauchen mehr Mitarbeiter, die sich um die wachsende Stadt kümmern. Wir haben mehr Grünflächen, mehr Straßen, mehr Sicherheitsbereiche und steigenden Fallzahlen im Sozialen, mehr Schulen und Kitas.

Wie realistisch ist Ihre Forderung nach einer Ausgabenkürzung von fünf Prozent, vor allem, wenn schon klar ist, dass an der Bildung und am Sozialen nicht gespart werden soll – den höchsten Ausgaben im Haushalt 2018?

BECKER: Eine generelle Ausnahme gibt es für keinen Bereich. Aber die Bildung hat in der wachsenden Stadt eine so enorme Bedeutung, dass es illusorisch ist, dass wir dort große Einschnitte machen können. Grundsätzlich ist aber kein Bereich ausgeklammert.

Wann wollen Sie wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen?

BECKER: So bald wie möglich.

Nennen Sie doch einfach eine vierstellige Jahreszahl. 2098?

BECKER (lacht): Es ist uns in den letzten drei Jahren gelungen. Aber die Schere zwischen dem Wachstum der Stadt und der nachlaufenden Einkommensentwicklung wird größer, deshalb klagen wir gegen das Land wegen des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Entwicklung des Haushalts hängt auch davon ab, wie das Land den Bedürfnissen Frankfurts Rechnung trägt.

Müsste nicht die Gewerbesteuer von derzeit 460 Prozentpunkten erhöht werden, wenn sogar eine Unternehmen wenig bietende Krisenstadt wie Duisburg 520 Prozentpunkte verlangt?

BECKER: Im Vordergrund stehen die Möglichkeiten, die wir durch Einsparungen erreichen und die Notwendigkeit, dass uns das Land stärker unterstützt.

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