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Prozess: Verdacht auf Befangenheit: Urteil gegen Mörder aufgehoben

Von Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen den Doppelmörder vom Frankfurter Justizzentrum aufgehoben. Begründung: Der Richter sei möglicherweise befangen gewesen.
Januar 2014: Beamte der Spurensicherung untersuchen am Landgericht in Frankfurt   das Opfer einer Schießerei. Foto: Boris Roessler (dpa) Januar 2014: Beamte der Spurensicherung untersuchen am Landgericht in Frankfurt das Opfer einer Schießerei.
Frankfurt. 

Paukenschlag im Strafverfahren um die tödlichen Schüsse und Messerstiche vor dem Frankfurter Gerichtsgebäude. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Doppelmörder Hayamon S. (58) muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung zu lebenslanger Haft auf – Verteidiger Hans Wolfgang Euler hielt den entsprechenden Beschluss gestern in Händen.

Der aus Afghanistan stammenden Hayamon S. hatte am 24. Januar 2014 vor und im Gerichtsgebäude E zwei Männer mit Messerstichen und Schüssen getötet. Hintergrund war der vorausgegangene Freispruch der damals 45 und 50 Jahre alten Männer. Die beiden hatten zuvor wegen des gewaltsamen Todes von Hayamon S. Bruders vor dem Landgericht gestanden. Und waren freigesprochen worden. Hayamon selbst hatte als Belastungszeuge ausgesagt.

Der brutale Angriff aus Rache ist in der bisherigen Geschichte der Frankfurter Justiz einzigartig. Noch am Nachmittag war die riesige Blutlache vor der gesperrten Treppe vorhanden.

Der Täter wurde schnell festgenommen, so dass Staatsanwaltschaft und Gericht zügig mit dem Verfahren beginnen konnten.

Unbedachte Äußerung

Für seinen eigenen Mordprozess stand wieder jene Schwurgerichtskammer zur Verfügung, deren Vorsitzender bereits mit den Freisprüchen befasst gewesen war.

Dies allein stellt nach Mitteilung des Verteidigers Euler freilich noch keinen Befangenheitsgrund dar. Maßgeblich für die erfolgreiche Revision in Karlsruhe seien Bemerkungen, die der mittlerweile pensionierten Richter Klaus Drescher bei diesem Verfahren gemacht habe. Unter anderem hatte er den damals als Zeugen aufgetretenen S. als „impertinent“ bezeichnet und die von ihm verübte „Selbstjustiz“ in anderem Zusammenhang kritisiert: „Selbstjustiz ist durch die Tat vom vergangenen Freitag nicht salonfähig geworden und wem das nicht passt, der soll dahin gehen, wo das anders ist“.

Diese beiden Äußerungen reichten dem BGH, die Verurteilung zu lebenslanger Haft inklusive besonderer Schwere der Schuld zu kassieren und zur Neuverhandlung zurückzuweisen. Ein nicht voreingenommener Beobachter könne in Anbetracht dieser Äußerungen zu dem Schluss kommen, der Gerichtsvorsitzende sei möglicherweise befangen, heißt es in dem Beschluss.

Drescher selbst hatte in einer dienstlichen Erklärung versucht, den Begriff „impertinent“ umzudeuten. Laut BGH-Beschluss aber ist das Wort eine Umschreibung für „ungehörig, frech oder unverschämt“. Mit dem neuen Verfahren wurde das Landgericht in Limburg betraut.

Die besondere Geschichte dieses Verfahrens – mit einem vorausgegangenen Prozess und dem Frankfurter Justizzentrum als Tatort des Kapitalverbrechens – ließen den Ortswechsel den Karlsruher Richtern offenbar als geboten erscheinen. Über die juristischen Erwägungen der Schwurgerichtskammer zum Mordurteil machte man sich beim BGH wohl keine größeren Gedanken – wie immer, wenn die Sache bereits an einer Formalie scheitert.

Eher Totschlag

Verteidiger Euler hatte sich in seiner Revisionsbegründung gleichwohl mächtig ins Zeug gelegt und den Richtern der höheren Instanz begreiflich zu machen versucht, warum statt des zweifachen Mordes doch eher ein doppelter Totschlag mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren in Frage kommen könnte. Darauf hatte Euler nach mehreren Monaten Beweisaufnahme auch plädiert.

So seien die Opfer wohl nicht arg- und wehrlos gewesen, als sie sich dem Gerichtsgebäude genähert hätten.

Wann der neue Prozess in Limburg beginnen wird, ist noch völlig offen. „Die Limburger wissen wahrscheinlich noch gar nichts von ihrem Glück“, sagte Euler.

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