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Spitzengespräch: Verstärkter Kampf gegen Dealer im Frankfurter Bahnhofsviertel

Von Der Kampf gegen den Rauschgifthandel im Frankfurter Bahnhofsviertel geht in die nächste Runde. Gestern trafen sich Vertreter von Polizei, Stadt, Bahn und Justiz im Hessischen Innenministerium, um über eine Verbesserung der Situation zu beraten. Oberbürgermeister Peter Feldmann plädierte für ein Alkoholverbot auf einem öffentlichen Platz.
Bei einer Razzia in der Taunusstraße haben Polizisten mehrere mutmaßliche Drogendealer festgesetzt, die sie nun kontrollieren. Foto: Bernd Kammerer (.) Bei einer Razzia in der Taunusstraße haben Polizisten mehrere mutmaßliche Drogendealer festgesetzt, die sie nun kontrollieren.
Frankfurt. 

Offener Rauschgifthandel, nächtliche Ruhestörung und permanente Vermüllung im Frankfurter Bahnhofsviertel halten die Behörden weiter in Atem. Als die Crack- und Cannabisdealerei rings um den Hauptbahnhof im Jahr 2016 ausuferte, trommelte Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) hochrangige Vertreter von Polizei, Stadt, Bahn und Justiz zu zwei Spitzengesprächen im Rathaus zusammen. Gestern trafen sich die Behördenleiter und Kommunalpolitiker zum dritten Mal, um über eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsgebiet zu beraten.

Dieses Mal fand der Austausch auf Einladung des hessischen Innenministers Peter Beuth in Wiesbaden statt. Seine Unzufriedenheit darüber, dass die Landespolizei die Hauptlast der Maßnahmen im Bahnhofsviertel trägt, hatte der CDU-Politiker im vergangenen Jahr mehrfach zum Ausdruck gebracht. Wie berichtet bildete die Landespolizei im November 2016 die „Besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet“ (BAO) und schickte 100 zusätzliche Beamte ins Quartier zwischen Hauptbahnhof und Taunusanlage. Die zeitlich begrenzte BAO soll am 1. Dezember in eine „Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit“ (REE) mit 124 Polizisten überführt werden.

Der „Frankfurter Weg“ und seine Folgen

Die Frankfurter Drogenszene hat seit Jahrzehnten ihren Platz im Bahnhofsviertel. Am schlimmsten war die Situation in den späten 1980er und frühen 90er Jahren, als der offene Konsum in der Taunusanlage

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Mit scharfer Kritik an den Sicherheitspartnern der Landespolizei, wie er sie im September bei der Vorstellung der REE geäußert hatte, hielt sich Staatsminister Beuth gestern zurück. Er betonte aber, dass die Landespolizei im zurückliegenden Jahr 250 000 Einsatzstunden im Bahnhofsgebiet geleistet habe. „Der Erfolg hängt auch davon ab, dass alle Beteiligten dort mitmachen.“ Einen Teilnehmer des Spitzengesprächs zitierte Beuth mit dem Wunsch, „dass alle noch eine Schippe drauflegen“ und ihr Engagement im Bahnhofsviertel verstärken.

Alkoholverbot im Kaisersack

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) überraschte mit einem Plädoyer für ein Alkoholverbot im Kaisersack, das vielen als Tor zur Stadt gilt und regelmäßig von Trinkern bevölkert ist. Er berichtete von verstärkten Reinigungsintervallen im Bahnhofsgebiet – vor den Drogenkonsumräumen reinige die Stadt inzwischen sechs Mal täglich – und kündigte ein Beleuchtungskonzept zur Beseitigung dunkler Ecken und „Angsträumen“ an. Außerdem zusätzliches Personal für die städtische Ausländerbehörde, die für Ausweisung straffällig gewordener Ausländer zuständig ist.

ARCHIV - Nach Drogen suchen Polizisten bei einer Razzia im Bahnhofsviertel in Frankfurt am Main (Hessen) am 23.03.2017.    (zu dpa «Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel, mit Hessens Innenminister Peter Beuth und Polizeipräsident Gerhard Bereswill» vom 12.09.2017) Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Kommentar Bahnhofsviertel: Ohne Büffelei kein Erfolg

Die Kommunalpolitiker, Behörden- und Konzernvertreter, die gestern zum Spitzengespräch über das Bahnhofsviertel ins hessische Innenministerium kamen, wirkten ein bisschen wie Schüler.

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Joachim Moritz, Präsident der Bundespolizei-Direktion Koblenz, zu der auch der Frankfurter Hauptbahnhof gehört, kündigte eine Aufstockung des Personals um 50 Beamte an. Dem Vernehmen nach soll knapp die Hälfte der Beamten der Inspektion Frankfurt zugeordnet werden. Im vergangenen Jahr habe die Dienststelle mit derzeit 250 Bundespolizisten genau 72 Sondereinsätze gegen die Drogenszene initiiert. Die Zahl der Straftaten am Hauptbahnhof werde 2017 im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich von 20 000 auf 17 000 sinken.

Hessens Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn kündigte an, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft einen zusätzlichen Dezernenten für die Betäubungsmittelabteilung einsetzen wird. Auch beim Amtsgericht der Stadt werde das Personal weiter aufgestockt, um das höhere Fallaufkommen abarbeiten zu können, das mit den intensivierten Polizeikontrollen im Bahnhofsviertel einhergeht.

Neue Videokameras

Klaus Vornhusen, hessischer Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn, bestätigte, was diese Zeitung schon im September exklusiv berichtet hatte: Die 80 alten, analogen Überwachungskameras des Hauptbahnhofs werden durch 200 neue, digitale ersetzt, und die Technik zur Auswertung der Aufnahmen wird ebenfalls erneuert.

Auch zur Schließung einzelner Auf- und Abgänge der B-Ebene äußerte sich Vornhusen. Weil Rauschgifthändler die zahlreichen Treppen gern als Fluchtweg und Versteck nutzen, hatten die Polizeibehörden eine Prüfung angeregt. Vornhusen berichtete, dass aus Brandschutzgründen nur zwei Aufgänge für eine Schließung in Frage kämen. Die Planfeststellungsunterlagen zu der Maßnahme seien jetzt eingereicht, führte er aus.

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill betonte, dass die Allgemeinkriminalität im Bahnhofsgebiet durch die Arbeit der BAO mitunter deutlich gesunken sei: beim Taschendiebstahl um etwa 40 Prozent, beim Diebstahl aus Geschäften und Hotels sogar um 50 Prozent. Die Zahl der Drogendealer, die in den vergangenen Monaten im Bahnhofsgebiet identifiziert worden seien, liege bei 300, die Fluktuation sei allerdings sehr hoch.

Bereswill bekräftigte den Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Mit der mobilen Anlage an der Kreuzung Düsseldorfer Straße/Niddastraße seien schon mehrere Delikte dokumentiert worden. Neue, feste Überwachungstechnik soll an der Ecke Taunus-/Niddastraße installiert werden. Kommentar Seite 2

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