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Cargo-City-Süd-Prozess: Verteidiger geben Vollgas

Von Im Korruptionsprozess um die Cargo City Süd haben gestern die Verteidiger der angeklagten Projektentwickler Jürgen Harder und Kai B. plädiert. Sie räumten ein, dass eine Straftat begangen wurde, legten sich aber mächtig ins Zeug, um für ihre Mandanten eine möglichst milde Strafe herauszuholen.
Foto: Bernd Kammerer (Presse- und Wirtschaftsdienst)
Frankfurt. 

Im Korruptionsprozess um die Cargo City Süd am Frankfurter Flughafen sind die Projektentwickler Jürgen Harder und Kai B. so etwas wie „das Duo“ auf der Anklagebank. Gemeinsam haben die beiden die Harder Lambda GmbH gegründet, um ein Erbbaugrundstück auf dem Gelände der Cargo City Süd zu erwerben und zu entwickeln. Gemeinsam sollen sie in Kauf genommen haben, dass ein Teil ihrer Provisionszahlungen an den Makler Uwe S. als Schmiergeld an den Fraport-Mitarbeiter Volker A. weiterfließen sollte. Und gemeinsam müssen sich die Entwickler seit Februar wegen Bestechung vor dem Frankfurter Landgericht verantworten.

Nach dem Plädoyer der Frankfurter Staatsanwaltschaft war in der Hauptverhandlung vor der 12. Großen Strafkammer am gestrigen Dienstag die Verteidigung Jürgen Harders und Kai B. s an der Reihe. Die Rechtsanwälte räumten die Straftat ihrer Mandanten zwar ein, zogen danach aber alle rhetorischen und juristischen Register, um auf ein möglichst niedriges Strafmaß hinzuwirken. Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft für Jürgen Harder, den Lebensgefährten Franziska van Almsicks, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und, als Auflage, eine Zahlung in Höhe von sechs Millionen Euro gefordert. Im Falle Kai B. s plädierte sie ebenfalls für zwei Jahre auf Bewährung, außerdem für eine Auflagenzahlung von einer Million Euro.

Die Strafverteidiger beider Angeklagten zeigten sich mit einer Bewährungsstrafe einverstanden. Rechtsanwalt Bernd Groß sagte, dass im Falle Kai B. s aus seiner Sicht eine Dauer von 21 bis 24 Monaten angemessen wäre. Daniel Krause, der Anwalt Jürgen Harders, regte beim Gericht an, „deutlich unter den Strafvorstellungen der Staatsanwaltschaft zu bleiben“. Dass die geforderten Bewährungsauflagen ihrer Auffassung nach zu hoch angesetzt sind, gaben beide Verteidiger zu Protokoll.

Kooperatives Verhalten

Um für ihre Mandaten eine möglichst milde Strafe herauszuholen, warfen sie alle entlastenden Argumente in die Waagschale, die sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens und der Beweisaufnahme finden ließen: Die Rechtsanwälte führten an, dass die Unterzeichnung des Provisionsvertrags, die die Schmiergeldvereinbarung besiegelte, schon viele Jahre zurückliege, dass sich ihre Mandanten gegenüber den Strafverfolgern und dem Gericht durchweg kooperativ verhalten hätten und dass die ausführliche, bundesweite Medienberichterstattung eine erhebliche Belastung darstelle. Jürgen Harders Frau sei deshalb sogar „aus Deutschland weggegangen“, betonte Verteidiger Krause.

Als Hauptargument dafür, dass kein besonders schwerer Fall von Korruption vorliege, führten die Verteidiger die Tatsache an, dass im Fall der Projektgesellschaft Harder Lambda letztlich kein Schmiergeld gezahlt worden sei. Wie berichtet, weigerten sich Harder und sein Geschäftspartner, dem Makler Uwe S. die vereinbarten Provisionen zu überweisen, weil es zu einem Zerwürfnis gekommen war. Hintergrund war die Suche nach einem Mieter für die geplante Immobilie in der Cargo City Süd gewesen.

Bekannter Zahlungsweg

Im Fall der Firma Cargoport des ebenfalls angeklagten Investors Ardi Goldman hat Kai B. eine Abwicklung der Schmiergelder über einen liechtensteinischen Treuhänder vorgeschlagen, was die Staatsanwaltschaft als Beihilfe zur Korruption wertet. Verteidiger Groß versuchte den Vorwurf mit dem Argument zu entkräften, dass die Provisionsabsprache zu dem Zeitpunkt, als B. Liechtenstein ins Spiel brachte, längst in trockenen Tüchern gewesen sei. Die Zahlungen über Liechtenstein seien auch „nicht die Erfindung eines kriminellen Systems“ gewesen, auf das zuvor noch niemand gekommen sei.

Harders Verteidiger Daniel Krause betonte in seinem filmreifen Vortrag, dass der lautere Wettbewerb im Fall der Harder Lambda „nicht tangiert“ worden sei. Weil es keinen anderen Bewerber für das Erbbaugrundstück gegeben habe, sei auch kein Vermögen beeinträchtigt worden. Aufseiten der Fraport sei ebenfalls „kein Nachteil eingetreten“. Die Zeugen hätten hingegen ausgesagt, dass der Deal mit der Harda Lambda für den Flughafenbetreiber „das beste Erbbaurechtsgeschäft in der Cargo City Süd“ gewesen sei.

Krause wies darauf hin, dass sein Mandant die Fraport lange vor Beginn des Ermittlungsverfahrens darauf aufmerksam gemacht habe, dass offenbar Geld vom Makler Uwe S. an den Fraport-Mitarbeiter Volker A. floss. Bei der Fraport sei zwar eine Notiz gemacht worden, Konsequenzen habe es aber keine gegeben. Nicht zuletzt führte Krause zur Entlastung an, dass Jürgen Harder und Kai B. sich von selbst mit der Fraport in Verbindung gesetzt hätten, um über eine Schadensersatzzahlung zu verhandeln.

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