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Verwaltungsgericht lehnt Windkraftanlagen ab

Frankfurt. 

Den Bau von vier Windkraftanlagen, die in Nieder-Erlenbach für die Mainova AG Energie liefern sollten, hat das Frankfurter Verwaltungsgericht ebenso abgelehnt wie den Bau dreier Anlagen in Bergen-Enkheim im vergangenen Jahr. In beiden Fällen war die achte Kammer mit dem selben Richter besetzt.

Auch in seinem jüngsten Urteil hat der Richter die Ablehnung des Darmstädter Regierungspräsidenten (RP) für rechtens erklärt: Die Windkraftanlagen könnten die Abwicklung und Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtigen. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte einen zunächst positiven Bescheid wieder zurückgenommen. Rechtsgrundlage sei der Paragraf 18 a des Luftverkehrsgesetzes. Dieser regelt, dass „Bauwerke nicht errichtet werden (dürfen), wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können“. Der Richter erklärte, dies gelte auch, „wenn eine nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende Möglichkeit der Störung der flüssigen Abwicklung des Luftverkehrs gegeben sein könnte“. Da das Land Hessen, respektive das RP Darmstadt, nur eine eingeschränkt überprüfbare Prognose treffen könne, die auf Erkenntnissen der DFS beruhe, sei die Ablehnung der Genehmigung nicht zu beanstanden.

Das Gericht ließ sich in diesem zweiten Prozess nicht von den Ausführungen des Gutachters der Abo-Wind, Gerhad Greving, beeindrucken. Er hatte darauf hingewiesen, dass die Anlagen in Nieder-Erlenbach wenige Meter außerhalb des Elf-Kilometer-Radius des Drehfunkfeuers (VOR) „Metro“ installiert werden sollten. Diesen Abstand fordere die DFS. Zudem liege die „Kälcher Höhe“ zwischen der VOR-Anlage und den geplanten Windrädern. Greving wies zudem auf die Handhabung anderer Länder hin, die ebenfalls die Regeln der internationalen Luftfahrtorganisation einhalten müssten. In der Türkei werde ein Windpark mit 19 Anlagen in einem Abstand zwischen 9,1 und zehn Kilometern von einem Drehfunkfeuer betrieben, welche den Flugverkehr zweier Flughäfen störten. In Frankreich gebe es sogar einen Windpark, der nur sechs Kilometer von einer VOR-Anlage entfernt sei. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann Berufung eingelegt werden. Abo-Wind will die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das Unternehmen Renertec für die in Bergen- Enkheim geplanten Windräder die Berufung zurückgezogen hat.

Die Internationale Luftfahrtorganisation ICAO diskutiert derzeit das sogenannte Dokument 15. Dessen Wortlaut soll dergestalt verändert werden, dass künftig „Missinterpretationen“ durch die Regulierungsbehörden vermieden werden. Das soll weitere Beschränkungen für die Aufstellung von Windkraftanlagen vermeiden helfen.

(wyg)
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