Lade Login-Box.
E-Paper
Abo & Service Immo Stellen Trauer

Von wegen Nachtruhe

Von Trotz Nachtflugverbots starteten oder landeten täglich im Schnitt vier Flugzeuge in der Zeit nach 23 Uhr am Frankfurter Flughafen. Während Skeptiker von einer Aushöhlung des Richterspruchs sprechen, verteidigen die Landesregierung und Fraport die großzügige Vergabe von Ausnahmegenehmigungen.
Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts herrscht weiterhin reger Flugverkehr nach 23 Uhr (Symbolbild). Bilder > Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts herrscht weiterhin reger Flugverkehr nach 23 Uhr (Symbolbild).
Frankfurt.  Auf den Tag genau ein Jahr ist es her, dass die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2012 ihr mündliches Urteil im Revisionsverfahren um den Bau der Nordwest-Landebahn verkündeten. Damals kippten die Richter die Genehmigung für 17 Starts oder Landungen zwischen 23 und 5 Uhr und bestätigten das vorläufige Nachtflugverbot, das der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bereits im Oktober 2011 angeordnet hatte (wir berichteten).
 
Bei den Frankfurter Ausbaugegnern war die Freude riesig über das Urteil aus Leipzig. Die von Fluglärm Betroffenen hofften, dass zumindest während der Kernnacht endlich Ruhe über ihren Häusern einzieht. Die hessische Landesregierung versprach, ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen so rasch wie möglich einzuführen.

Null heißt nicht null

„Null Nachtflüge sind null Nachtflüge. Das gilt auch für die Expressfracht“, versicherte Walter Arnold, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion damals. Doch ein Jahr später steht fest: Der Begriff Nachtflugverbot ist eine unzureichende Definition dessen, was sich Nacht für Nacht im Luftraum über Frankfurt ereignet. Laut einer Erhebung der „Arbeitsgruppe Nachtflüge“ der Bürgerinitiative Sachsenhausen (kurz BIS), die auf Daten des Deutschen Fluglärmdienstes (DFLD) basiert, gab es 2012 zwischen 22 und 6 Uhr insgesamt 36 492 Starts und Landungen. 1178 dieser Flüge starteten oder landeten mit einer Ausnahmegenehmigung nach 23 Uhr (siehe Grafik).

Diese Zahlen bedeuten, dass in den beiden Tag- und Nachtrandstunden täglich rund 100 Flugzeuge über das dicht besiedelte Endanfluggebiet des Flughafens hinwegdonnern. Zusätzlich werden die betroffenen Anwohner im Durchschnitt jede Nacht durch weitere 3,2 mitternächtliche Flüge mit Ausnahmegenehmigung belastet.
 
„Nach Leipzig haben wir gedacht, wir hätten wenigstens zwischen 23 und 5 Uhr Ruhe. Aber wir mussten feststellen, dass es kein Nachtflugverbot gibt“, sagt BIS-Frontfrau Ursula Fechter. „Im Planfeststellungsbeschluss kommt der Begriff Nachtflugverbot nicht vor“, bestätigt ein Sprecher des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. So sei der Begriff „Nachtflugverbot“ ein politischer Terminus, der aus dem Mediationsverfahren stammt. „Ein Verbot ist in einem Rechtsstaat immer eine komplexe Regelung. Das gilt besonders in Bezug auf einen Weltflughafen“, lässt das Ministerium verlauten.
 
Schon der damalige Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) habe angemerkt, man könne erst in der Praxis sehen, wie das vermeintliche „Verbot“ umzusetzen sei. Inzwischen zeigt sich, dass es bei der Umsetzung des Nachtflugverbots einige Schlupflöcher gibt, von denen die Airlines regen Gebrauch machen.

Was wird genehmigt?

Die hohe nächtliche Zahl an Starts und Landungen lässt sich zum einen dadurch erklären, dass verspätete Flugzeuge bis 24 Uhr ohne Sondergenehmigung landen dürfen. Erst wenn eine Maschine noch nach 23 Uhr abheben soll, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung durch das Wirtschaftsministerium. So starteten erst vorgestern elf Maschinen nach 23 Uhr, da die Startbahn 18 West wegen starken Ostwinds zeitweise nicht nutzbar war.
 
Ein weiteres Beispiel ist die Nacht zum 13. März. Aufgrund starker Schneefälle fielen tagsüber über 800 Flüge aus. 33 Maschinen, deren planmäßiger Start vor 23 Uhr vorgesehen war, durften bis nach Mitternacht abheben, da mit der Enteisung der Maschinen bereits vor 24 Uhr begonnen wurde und sich die Passagiere bereits an Bord befanden. Auch hier erteilte die Hessische Luftaufsicht klaglos die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen.

Mirco Overländer
Wer gute Nachbarschaft will, ist selbst gefordert

Mirco Overländer kommt zu dem Schluss: Um die von Fraport und der Landesregierung geöffnete Büchse der Pandora zu schließen, muss Frieden mit den lärmgeplagten Nachbarschaft geschlossen werden.

clearing

Wenige Ablehnungen

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wurden allein im Februar 2013 nach 23 Uhr 14 Landungen, 50 Starts sowie elf Vermessungs- oder medizinische Hilfsflüge genehmigt. Dieser Zahl stehen lediglich drei verweigerte Ausnahmegenehmigungen gegenüber. „Die Zahl der Ablehnungen kann auf den ersten Blick gering aussehen. Aber oft stellen die Airlines Anträge gar nicht erst, weil von vornherein klar ist, dass es eine Genehmigung geben würde“, rechtfertigt das Ministerium die aktuelle Genehmigungspraxis.

Die Fraport freut es

Auf Nachfrage der FNP lässt die Fraport verlauten, dass das Unternehmen das Nachtflugverbot akzeptiert, auch weil es „die höchstrichterliche Bestätigung des Flughafenausbaus“ bestätige und „das Mediationsergebnis in vollem Umfang widerspiegelt“. Dies gelte es von allen Seiten zu akzeptieren.
 
Martin Hertel und Hanspeter Günster von der AG Nachtflüge wollen sich nicht mit dieser Praxis abfinden. Ihr Fazit: Aktuell gibt es am Frankfurter Flughafen kein Nachtflugverbot, sondern nur eine löchrige Betriebsbeschränkung.

Zur Startseite Mehr aus Frankfurt

BITTE BEACHTEN SIE: Unser Angebot dient lediglich Ihrer persönlichen Information. Kopieren und/oder Weitergabe sind nicht gestattet. Hier finden Sie Informationen zur Verwendung von Artikeln. Quellen: Mit Material von dpa, afp, kna, AP, SID und Reuters

Archiv ThemenMediadatenKontaktImpressumDatenschutzRSS

© 2017 Frankfurter Neue Presse