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Frankfurter Gericht am Limit: Warum der S & K-Prozess nicht voran kommt

Der Mammutprozess um die mutmaßlichen Anlagebetrüger der S & K-Gruppe bringt das Gericht an seine Grenzen. Aber warum eigentlich?
Alle Prozesstage wieder: Ein Gerichtsdiener nimmt dem Angeklagten Jonas K. im Frankfurter Landgericht die Handschellen ab. Foto: Bernd Kammerer (Presse- und Wirtschaftsdienst) Alle Prozesstage wieder: Ein Gerichtsdiener nimmt dem Angeklagten Jonas K. im Frankfurter Landgericht die Handschellen ab.
Frankfurt. 

Als vor einem Jahr der Prozess gegen die mutmaßlichen Anlagebetrüger der Immobiliengruppe S & K begann, rechnete niemand mit einem schnellen Ende. „Wir gehen alle davon aus, dass das Verfahren drei Jahre dauert“, sagte Strafverteidiger Ulrich Endres damals. Nach mehr als 60 Verhandlungstagen im zurückliegenden Jahr zeigt sich, dass die Einschätzung des Rechtsanwalts keineswegs unrealistisch war. Die Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts beginnt gerade erst, die Beweise zu sichten.

Angeklagt sind der Endres-Mandant Stephan S. und sein Kompagnon Jonas K., aus deren Nachnamen sich die Firmierung S & K ableitet. Ihnen und vier weiteren Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, Anleger mit einer Vielzahl von Grundstücksgeschäften in ein betrügerisches Schneeballsystem gelockt zu haben. Etwa 11 000 Geschädigte gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft, diese hätten etwa 240 Millionen Euro verloren. Die Jungunternehmer von S & K sollen sich mit dem Geld ein Leben in Saus und Braus finanziert haben.

ProfessorMark Zöller
Wäre es möglich, dass der Prozess platzt?

Prof. Dr. Mark Zöller leitet den Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Trier. Anlässlich der Hängepartie im S & K-Prozess am Frankfurter Landgericht hat er uns einige Fragen beantwortet.

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Schon die Ermittlungen nach der Razzia im Februar 2013 dauerten zwei Jahre und sieben Monate. Unterstützt von eigens angeheuerten Wirtschaftsprüfern ackerten sich Staatsanwälte und Kripobeamte durch 100 Terabyte Daten aus dem Konglomerat von mehr als 150 ineinander verschachtelten Firmen. Heraus kam mit etwa 1000 Ordnern Ermittlungsakten eine 3150 Seiten umfassende Anklageschrift in der 884 Zeugen benannt werden.

Gescheiterte Zähmung

Der Versuch, dieses „Monster“ zu zähmen, muss wohl als gescheitert angesehen werden. Die Sitzungsvertreter der Anklagebehörde haben im Saal E I einen angeblich konzentrierten „Anklagesatz“ von mehr als 1700 Seiten verlesen und dafür mehr als drei Monate gebraucht. Die fast endlose Liste der Vorwürfe und Geschäfte diene laut Strafprozessordnung der Information der Beteiligten und der Öffentlichkeit, hatte Landgerichtssprecher Werner Gröschel erläutert. Genau das Gegenteil sei durch den Info-Overkill der Staatsanwaltschaft erreicht worden, halten Prozessbeteiligte dagegen.

Zumindest bot der üppige Stoff reichlich Angriffspunkte für die Verteidiger: Befangenheitsanträge, Zuständigkeitsrügen, Anträge auf Haftentlassung. Für Freunde der Strafprozessordnung mag der Riesenprozess schon manchen Leckerbissen geboten haben, für die meisten Teilnehmer ist er längst zur Qual geworden. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das Ding hier zu Ende gehen soll“, sagte ein Anwalt.

Die Verschleißerscheinungen sind nach dem ersten Prozessjahr unübersehbar: Die beiden Verfasser der Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft und eine Ergänzungsrichterin sind aus verschiedenen Gründen ausgestiegen. Sollte der zweite Ergänzungsrichter auch noch ausfallen, wird es für die Kammer unter Vorsitz von Alexander El Duwaik schwierig, den Prozess mit einem Urteil zu beenden. Der Vorsitzende Richter versucht, das Verfahren auf Kurs zu halten. „Um eine halbe Stunde wollen wir uns nicht streiten“, sagt er beim x-ten Antrag auf Unterbrechung – die 30 Minuten waren ein Wimpernschlag in einer scheinbar endlosen Reihe langer Sitzungen.

Drohende Höchststrafe

Mit einer Ausnahme bestreiten die Angeklagten die Vorwürfe. Jonas K. tat das über Monate hinweg so detailliert, wie es ihm die Anklageschrift vorgegeben hatte. Sein Kompagnon Stephan S. schweigt. Ein Geständnis im Sinne der Anklage werde er niemals ablegen, sagt sein Anwalt Endres. Seit dreieinhalb Jahren sitzen die mutmaßlichen Anlagebetrüger in Untersuchungshaft. Das mag angesichts einer drohenden Höchststrafe von 15 Jahren für schweren bandenmäßigen Betrug und Untreue noch nicht übermäßig lang erscheinen. Doch stets muss das Gericht die Verhältnismäßigkeit im Blick haben, was vielleicht schon 2017 zu ersten Haftentlassungen führen könnte.

Den schnelleren Weg aus dem Knast wählte im Mai der Angeklagte Thomas G., Ex-Geschäftsführer einer Hamburger Investmentgesellschaft, die fleißig die zweifelhaften S&K-Papiere vertrieb. Er legte ein Geständnis ab und wurde mit dem Ende seiner Untersuchungshaft belohnt. Die Staatsanwaltschaft schiebt die Verantwortung für das Riesenverfahren dem Gericht zu: Die Kammer müsse nun entscheiden, welche Anklagepunkte Gegenstand der Beweisaufnahme werden sollen, teilte ein Sprecher mit. Allein zu diesen Themen müssten dann auch die Zeugen vernommen werden.

S&K-Prozess Zweiter S&K-Gründer verweigert Aussage ...

Im Betrugsprozess gegen Verantwortliche der Immobilien-Anlagefirma „S&K” hat der zweite Hauptangeklagte die Aussage verweigert.

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Landgericht in Frankfurt am Main (Hessen). Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv
Verhandlung um Immobilienbetrug S&K-Prozess: Beweisaufnahme startet

Nach fast einem halben Jahr ist die Vernehmung des Hauptangeklagten Jonas Köller im „S&K“-Prozess gestern vor dem Landgericht abgeschlossen worden. Köller beteuerte dabei noch einmal seinen guten Willen: „Hätten wir unsere Ziele erreicht, hätten alle Anleger ihr Geld plus Rendite zurückbekommen“.

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(lhe)
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