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Was bringt das Mietpaket aus Berlin?

Union und SPD planen Neuerungen für Mieter: So soll die Maklercourtage künftig der Vermieter zahlen.
Für viele Mieter bisher ein Ärgernis: Die Maklercourtage in Höhe von bis zu 2,38 Monatsmieten. Künftig soll dafür der Vermieter aufkommen. Für viele Mieter bisher ein Ärgernis: Die Maklercourtage in Höhe von bis zu 2,38 Monatsmieten. Künftig soll dafür der Vermieter aufkommen.
Frankfurt. 

Ein „Paket für bezahlbares Wohnen und Bauen“ haben Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin geschnürt. Gerade in Städten wie Frankfurt, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, soll das zu einer Entlastung führen. Unter anderem soll bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Miete höchstens zehn Prozent über dem Mietspiegel-Niveau liegen. Bestehende Mieten dürfen um maximal 15 Prozent innerhalb von vier Jahren steigen.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, freut sich Rolf Jansen, Geschäftsführer des Mieterschutzvereins Frankfurt. „Der explosionsartigen Steigerung der Mieten muss Einhalt geboten werden.“ Schon heute würden manchmal 18 oder gar 20 Euro pro Quadratmeter verlangt. „Wo soll das noch enden?“

Mieter „erpressbar“

Jürgen Lutz von „Mieter helfen Mietern“ stimmt ihm zu: „Wer eine Wohnung sucht, ist doch bisher erpressbar und muss jede Miete zahlen, die verlangt wird.“ Treffen werde es vor allem Vermieter in stark gefragten Stadtteilen, die in den vergangenen Jahren „ordentlich zugelangt“ hätten. „Aber das ist auch richtig so.“

Jürgen Conzelmann, hingegen, der Vorsitzende von Haus & Grund Frankfurt, fürchtet, dass der Schuss nach hinten losgeht. „Das ist ein gefährlicher Eingriff in den Markt“, sagte er. Mietwohnungsbau werde noch unrentabler, und in der Folge würden nur noch hochpreisige Eigentumswohnungen gebaut. Damit sei den Mietern nicht gedient. Auch bestehe die Gefahr, dass gerade ältere Hauseigentümer das finanzielle Risiko einer Sanierung ihrer Wohnungen scheuen und stattdessen das Haus lieber an einen Entwickler verkaufen, der dann Eigentumswohnungen daraus macht.

Sorge um die Gewinne

Conzelmann verweist darauf, dass wegen der Baukosten heute eine neue Wohnung kaum unter 12,50 Euro Kaltmiete angeboten werden kann. Wolle ein Eigentümer Gewinn machen, müsse er mehr verlangen. Wechsle dann der Mieter, müsse er nach der geplanten Neuregelung mit dem Preis runtergehen, um das maximal erlaubte Niveau nicht zu überschreiten.

Mieterschützer Jansen lässt dieses Argument nicht gelten. „Neue Wohnungen unterliegen ohnehin erst nach vier Jahren dem Mietspiegel.“ In dieser Zeit könne ein Investor genügend verdienen. Das Argument, dass als Folge einer Mietpreisbremse weniger Wohnungen saniert werden, hält Jansen hingegen für bedenkenswert. „Da muss man mit Fördermitteln arbeiten.“

Richtig findet er auch einen anderen Plan: Die Makler-Provision, die bis zu zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer beträgt und ein Ärgernis für viele Wohnungssuchende ist, soll künftig der Vermieter bezahlen, wenn dieser den Makler beauftragt hat. „Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass derjenige die Kosten einer Leistung trägt, der sie bestellt“, sagte Jansen. Allerdings sei zu befürchte, dass der Vermieter versucht, die Kosten für den Makler auf andere Weise auf den Mieter abzuwälzen. Jürgen Lutz forderte eine klare gesetzliche Regelung, um das zu verhindern.

Dass Vermieter künftig ganz auf den Makler verzichten, glaubt der Immobilienverband Deutschland (IVD) nicht. „Die Rechtslage wird immer komplizierter, da greift man gerne auf Beratung zurück“, meint Stephan Schlocker, der stellvertretende Vorsitzende des IVD Region Mitte. Die jetzt geplante Neuregelung hält er für populistisch. „Das wird den Mietern nichts nutzen.“ Wenn man den Anstieg der Mieten begrenzen wolle, gebe es nur zwei Instrumente: Mehr Bauflächen ausweisen und den Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln fördern.

(Günter Murr)
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